Jean-Claude Junckers Tage als Präsident der EU-Kommission sind gezählt. Nach der Europawahl am 26. Mai wird ein anderer das Amt übernehmen. Zum Abschluss legt Juncker seine eigene Bilanz vor - und seinem Nachfolger schon mal zahlreiche Aufgaben bereit.

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Sicherheit, sozialer Ausgleich, Klimaschutz: Die scheidende EU-Kommission hat ihren Nachfolgern Prioritäten für die nächsten fünf Jahre vorgeschlagen.

"Jede Generation hat die Pflicht, das Schicksal der Europäer in Gegenwart und Zukunft zum Besseren zu verändern", erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag. "Ich bleibe überzeugt, dass wir nur in Einigkeit die Stärke finden, um unsere europäische Art zu leben zu schützen, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu sichern."

Arbeitslosigkeit deutlich gesunken

Gut eine Woche vor dem EU-Sondergipfel im rumänischen Sibiu am 9. Mai veröffentlichte Juncker eine mehr als 80-seitige Bilanz seiner fünfjährigen Amtszeit. Neben dem Umgang mit der Flüchtlingswelle, der Abwehr von Terror und den Brexit-Verhandlungen stellt er vor allem die Stärkung der Wirtschaft und die Bewältigung der Probleme der Griechenland-Krise heraus.

So ist die durchschnittliche Arbeitslosigkeit dem Papier zufolge in der zurückliegenden Legislaturperiode von 10 auf 6,4 Prozent gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit von 23,6 auf 15,4 Prozent.

Die Kommission feiert 20 konkrete Erfolge, darunter:

  • Das Ende der Roaming-Gebühren für Mobilfunk im EU-Ausland. Reisende würden heute zwölfmal mehr Datenvolumen verbrauchen als zu Zeiten, als sie dafür im Ausland extra zahlen mussten.
  • Das Pariser Klimaabkommen, bei dessen Verhandlung die EU eine "zentrale Rolle" gespielt habe.
  • Das Verbot von Einwegplastik.
  • Das Erdbeobachtungsprogramm Copernicus und das Satellitennavigationssystem Galileo. "Kein Mitgliedsstaat könnte allein 26 Satelliten im Orbit haben."
  • Das Programm "Erasmus+", das es bereits zehn Millionen Menschen ermöglicht habe, im EU-Ausland zu studieren, sich ausbilden zu lassen oder Freiwilligenarbeit zu leisten.

Zehn Punkte werden als "unerledigte Aufgaben" aufgeführt. Dazu zählt die Kommission die Verhandlungen über den nächsten Finanzrahmen für die Jahre bis 2027, die seit Jahren stockende Reform des Asylsystems, besseren Schutz vor Online-Terrorpropaganda und eine modernere Besteuerung, unter anderem der großen Digitalkonzerne.

Reform der EU stockt

Juncker hatte 2017 eine Debatte über Reformen der Europäischen Union angestoßen und unter anderem dafür plädiert, mehr EU-Länder in den Euro und den Schengenraum aufzunehmen und Europa sozialer auszugestalten. Den Gipfel in Sibiu hatte er als Abschluss und Höhepunkt der Debatte gedacht. Viele der damals debattierten Vorschläge sind jedoch nicht vorangekommen. (mcf/dpa)

Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.