Am 26. Mai 2019 stehen die Europawahlen an. Dabei wählt jedes Mitgliedsland der EU seine Abgeordneten. In Deutschland treten die Parteien mit eigenen Kandidaten und Wahlprogrammen für die Europawahl an. Wir stellen die Parteien vor.

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Welche deutschen Parteien treten bei der Europawahl 2019 an?

Das Europaparlament setzt sich aus verschiedenen europäischen Parteien zusammen, die wiederum Zusammenschlüsse verschiedener nationaler Parteien sind. Bei der Europawahl wählen Sie deshalb keine europäische Partei, sondern Sie entscheiden sich für eine nationale Partei.

Die einzelnen Parteien haben im Vorfeld einen oder mehrere Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert, den oder die Sie mit Ihrer Stimme unterstützen können. Für Deutschland werden 96 Abgeordnete ins Parlament gewählt.

Bei der Europawahl 2019 treten eine Vielzahl von deutschen Parteien an. Da es für die Europawahl keine Sperrklausel gibt, haben in der Vergangenheit auch Mitglieder sehr kleiner Parteien den Einzug ins Europaparlament geschafft.

Die Bundestagsparteien sind ebenfalls auf Europaebene vertreten und treten jeweils mit einem oder mehreren Spitzenkandidaten an.

Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU) und Christlich-Soziale Union (CSU)

CDU und CSU gehören zur Europäischen Volkspartei (EVP). Im Europaparlament sind sie Teil der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten), die aktuell die größte Fraktion im Parlament stellt.

Die beiden Parteien wollen für die Europawahl 2019 ein gemeinsames Wahlprogramm verabschieden. Sie setzen sich für ein wirtschaftlich und politisch stabiles Europa ein.

CDU und CSU treten, anders als die meisten anderen Parteien, nicht mit einer bundesweiten Liste an, sondern mit einer separaten Landesliste für jedes Bundesland. Sie haben sich jedoch auf Manfred Weber als gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Europawahl geeinigt.

Weber ist stellvertretender CSU-Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der EVP. Er ist außerdem der Spitzenkandidat der EVP für die Wahl zum Präsidenten der Europäischen Kommission.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SDP gehört im Europaparlament zur Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), die wiederum in der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (kurz S&D) vertreten ist.

In ihrem Europawahlprogramm hat die SPD ein klares Bekenntnis zu einem starken Europa verankert. Sie möchte Ungleichheiten abbauen, Infrastruktur fördern und die soziale Sicherheit erhöhen. Auch Klima- und Umweltschutz sollen gemeinsam auf europäischer Ebene angegangen werden.

Als Spitzenkandidatin tritt Katarina Barley an. Sie ist aktuell Bundesjustizministerin und würde ihren Posten aufgeben, wenn sie ins Europäische Parlament gewählt wird.

Bündnis 90/Die Grünen Deutschland

Die Grünen sind im EU-Parlament Teil der Europäischen Grünen Partei (EGP), die der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz angehört.

Laut ihrem Programm wollen die Grünen die EU stärken und sich für soziale Gerechtigkeit sowie den Klimaschutz einsetzen.

Die Partei geht mit Ska Keller und Sven Giegold auf den ersten Plätzen ihrer Bundesliste in die Wahl. Ska Keller war bei der Europawahl 2014 bereits Spitzenkandidatin der Europäischen Grünen Partei und wird dies auch in diesem Jahr sein.

Freie Demokratische Partei (FDP)

Die FDP gehört auf europäischer Ebene zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Teil der gleichnamigen Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) ist.

Sie möchte Europa voranbringen und dabei die Bürgerbeteiligung stärken. Die FDP setzt sich für weniger Grenzen für Bildung und Forschung ein, will einen starken EU-Binnenmarkt schaffen und fordert eine einheitliche gesamteuropäische Einwanderungs- und Klimapolitik.

Als Spitzenkandidatin der FDP tritt bei der Europawahl 2019 Nicola Beer an. Beer ist aktuell Generalsekretärin der FDP.

Die Linke

Die Linke gehört zur Partei der Europäischen Linken (EL), die Teil der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken (GUE/NGL) ist.

Sie setzt sich für eine soziale Absicherung aller EU-Bürger ein sowie für gerechte Arbeitsbedingungen und Löhne. Sie möchte bestimmte Lebensbereiche wie beispielsweise Gesundheit, den Wohnungsmarkt und die Energieversorgung in öffentlicher Hand sehen und tritt für europäischen Klimaschutz und eine soziale Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ein.

Als Europawahlkandidaten wurden Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan nominiert. Demirel ist aktuell Landessprecherin des NRW-Landeverbandes der Linken, Schirdewan ist bereits Mitglied des Europaparlaments.

Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist Teil der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD). Sie setzt sich für eine generelle Stärkung der Familie sowie der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten ein. Die AfD möchte die Vielfalt der Kulturen und Traditionen in Europa stärker berücksichtigt wissen sowie mehr Unabhängigkeit bei der nationalen Gesetzgebung erlangen. Eine Änderung des Schengener Abkommens sowie die Ablehnung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind außerdem Teil des EU-Wahlprogramms der AfD.

Die EU-Spitzenkandidaten der AfD sind Jörg Meuthen und Guido Reil. Meuthen ist bereits seit 2017 Abgeordneter im Europäischen Parlament und gleichzeitig Bundessprecher der AfD. Reil übt seit 2017 die Funktion des dritten Beisitzers im Bundesvorstand der AfD aus.

Weitere deutsche Parteien bei der Europawahl 2019

Neben den Bundestagsparteien treten weitere deutsche Parteien bei der Europawahl an. Dazu gehören unter anderem:

  • FREIE WÄHLER – Spitzenkandidatin: Ulrike Müller
  • Piratenpartei Deutschland – Spitzenkandidat: Patrick Breyer
  • Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Die Tierschutzpartei) – Spitzenkandidat: Martin Buschmann
  • Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) – Spitzenkandidat: Udo Voigt
  • Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE) – Spitzenkandidat: Helmut Geuking
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) – Spitzenkandidat: Klaus Buchner
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) – Spitzenkandidat: Martin Sonneborn

Verwendete Quellen:

  • Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
  • Internetauftritte der genannten Parten zu den Europawahlen 2019