Das Kabinett in Bayern erfährt eine deutliche Verjüngungskur: Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einige seiner bisherigen Minister in den Ruhestand geschickt. Die Nachfolger sollen frischen Wind in die Politik bringen.
Bayerns Ministerpräsident
Dafür wird Junge-Union-Landeschef Hans Reichhart, der bei der Landtagswahl den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte, Bau- und Verkehrsminister. Zur Digitalministerin berief Söder die erst 33-jährige Unterfränkin Judith Gerlach (CSU). Neuer Justizminister in Söders zweitem Kabinett ist Georg Eisenreich (CSU), bislang Staatsminister in der Staatskanzlei. Das neue Kabinett wurde am Montag im bayerischen Landtag vereidigt.
Söder trennt sich von langjährigen Ministern
Dagegen wird der bisherige Justizminister Winfried Bausback der neuen Staatsregierung nicht mehr angehören. Ebenfalls nicht mehr im Kabinett vertreten sind der bisherige Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer, der bisherige Umweltminister Marcel Huber und die bisherige Wissenschaftsministerin Marion Kiechle (alle CSU). Kiechles Posten übernimmt Bernd Sibler, der zuletzt Kultusminister war - dieses Ressort wiederum ging in den Koalitionsverhandlungen an die Freien Wähler.
Alle weiteren CSU-Ministerposten bleiben dagegen unverändert: Joachim Herrmann (Innen), Albert Füracker (Finanzen), Melanie Huml (Gesundheit), Kerstin Schreyer (Soziales), Michaela Kaniber (Agrar) und Florian Herrmann (Staatskanzleichef) behalten ihre Ämter.
"Jüngstes Kabinett aller Zeiten"
Auf die Freien Wähler als neuen Koalitionspartner entfallen die Ressorts Kultus (Michael Piazolo), Umwelt (Thorsten Glauber) sowie Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung (Hubert Aiwanger).
Söder hob bei der Benennung der Minister und Staatssekretäre im Landtag zweierlei hervor: Der neue Ministerrat mit einem Durchschnittsalter von 47,6 Jahren sei "das jüngste bayerische Kabinett aller Zeiten". Der Frauenanteil insgesamt bleibt zwar unverändert. Im CSU-Teil sei der Anteil aber so hoch wie nie.
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann lobte die Verjüngung - warnte die Regierung aber vor einer Politik des "Weiter so". SPD-Fraktionschef Horst Arnold kritisierte, dass der Regionalproporz wichtiger sei als Fachkompetenz.
Bei der Landtagswahl am 14. Oktober war die CSU auf 37,2 Prozent gestürzt und hatte ihre bisherige Alleinregierung verloren. Sie war nun auf einen Koalitionspartner angewiesen - und hatte sich vergleichsweise schnell mit den Freien Wählern geeinigt.
© dpa
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