- Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai einen neuen Landtag.
- Aktuell regiert eine sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.
- Die CDU von Ministerpräsident Daniel Günther liegt in Umfragen weit vorne.
In Schleswig-Holstein wechselten die Koalitionen in den vergangenen Jahrzehnten häufig. Im Jahr 2000 wurde letztmals mit einer Landtagswahl die bis zu dem Zeitpunkt amtierende Koalition bestätigt, damals Rot-Grün. Seit 2017 führt Ministerpräsident
Was sind die wichtigsten Fakten zur Wahl?
Rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 16 Parteien sind mit Landeslisten dabei. In 35 Wahlkreisen treten knapp 300 Bewerberinnen und Bewerber an. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 64,2 Prozent.
Welches Wahlrecht gilt in Schleswig-Holstein?
Es gelten die Fünf-Prozent-Hürde und das Zwei-Stimmen-System. Per Erststimme werden die 35 Mandate aus den Wahlkreisen vergeben. Wer dort die meisten Stimmen holt, ist gewählt. Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei, damit kommen regulär 34 Mandate dazu. Berechnet wird die Sitzaufteilung nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers. Erhält eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen, als ihr prozentual nach Zweitstimmen zustünden, behält sie diese Mehrsitze. Die anderen Parteien bekommen dafür entsprechend ihrem Anteil Ausgleichsmandate.
Warum ist der SSW ein Sonderfall?
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) ist als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Klausel befreit. Er braucht aber mindestens so viele Stimmen, wie für die Zuteilung des letzten Mandates notwendig sind. Auf dieser Basis ist die Partei, die auch die friesische Minderheit vertritt, seit 1958 durchweg im Parlament. Lange hatte sie nur einen Abgeordneten, aktuell sind es drei. 2012 bis 2017 bildete der SSW mit SPD und Grünen eine Regierung. Mit Anke Spoorendonk stellte der Verband damals die Justizministerin.
Wie ist die Ausgangslage?
Aktuell sitzen Politiker aus sieben Parteien im Landtag. Stärkste Kraft wurde 2017 die CDU mit 32,0 Prozent, gefolgt von der SPD mit 27,3 Prozent, den Grünen mit 12,9 Prozent und der FDP mit 11,5 Prozent. Die AfD kam mit 5,9 Prozent erstmals ins Parlament; die Linke verfehlte die 5-Prozent-Hürde. Der SSW schaffte 3,3 Prozent, was für drei Mandate reichte. Die zunächst fünfköpfige AfD-Fraktion zerfiel, weil der Partei nur drei Abgeordnete blieben. Eine Fraktion muss mindestens vier haben. Die frühere AfD-Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wurde aus Partei und Fraktion ausgeschlossen. Frank Brodehl verließ die AfD und trat später in die Partei Liberal-Konservative Reformer ein.
Wer sind die Spitzenkandidierenden?
Ministerpräsident Günther (48) ist Vorsitzender des CDU-Landesverbands. Er führt seit 2017 die Regierung aus CDU, Grünen und FDP. SPD-Spitzenkandidat ist Ex-Staatskanzleichef Thomas Losse-Müller (49), ein früherer Grüner, Volkswirt und Banker. Die Kandidatin der Grünen ist Finanzministerin Monika Heinold (63). Der Spitzenkandidat der FDP, Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (60), war früher Chef des Verlages Gruner + Jahr. Die AfD hat den Ex-Fraktionsvorsitzenden Jörg Nobis (46) nominiert, der SSW den langjährigen Abgeordneten Lars Harms (57). Für die Linke treten Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau an.
Welche Themen prägten den Wahlkampf?
Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges spielten die hohen Energie- und Spritpreise eine große Rolle. Der Ausbau erneuerbarer Energien, speziell der Windkraft auf dem Land, gehörte ebenfalls zu den wichtigsten Themen. CDU und FDP fordern eine stärkere Ölförderung im Wattenmeer, um die Abhängigkeit von Importen aus Russland zu senken. Für die Grünen ist das ebenso schwierig wie der Bau eines LNG-Terminals für Flüssigerdgas in Brunsbüttel: Die führenden Grünen im Bundesland befürworten ihn wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), ein Landesparteitag lehnte ihn ab. Stark umstritten zwischen CDU und FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite der Koalition ist die Agrarpolitik.
Was sagen die Umfragen?
Eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF sieht die CDU bei 38 Prozent sowie SPD und Grüne bei 18 Prozent. Es folgen FDP (acht Prozent) sowie AfD und SSW mit je sechs Prozent. Die sonstigen Parteien kommen insgesamt auf ebenfalls sechs Prozent. Umfragen stellen schon länger eine große Zufriedenheit mit der Landesregierung und sehr hohe Zustimmungswerte für Günther auch bei Anhängern anderer Parteien fest.
Welche Koalitionen könnte es nach der Landtagswahl geben?
Die CDU würde laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) wohl am liebsten allein mit der FDP regieren, sagt aber, sie würde gern die Jamaika-Koalition fortführen. Sollte es für eine Zweierkoalition aus CDU/FDP nicht reichen, könnte auch der SSW dazukommen. Eine Mehrheit hätte auch ein Bündnis aus CDU und Grünen, also Schwarz-Grün. Die FDP hat eine klare Präferenz für die CDU bekundet, was eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen erschweren könnte. Die Grünen gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl. (dpa/okb)
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