- Im Videointerview aus dem Homeoffice in Dessau erklärt Cornelia Lüddemann (53), wofür sie als Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni kämpft
- Sie will den Klimaschutz voranbringen und die, wie sie sagt, "rassistischen und frauenverachtenden Demagogen" von der AfD ausbremsen.
- Bei beidem steht ihr die CDU im Weg, die aller Voraussicht nach auch nach der Wahl wieder Koalitionspartner der Grünen sein wird.
Frau Lüddemann, 2016 haben es die Grünen gerade so in den Landtag geschafft, jetzt sehen Umfragen Ihre Partei bei bis zu zwölf Prozent. Müssen Sie sich bei Fridays for Future bedanken? Oder bei Annalena Baerbock?
Cornelia Lüddemann: Ich glaube vielmehr, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt nach 18 Jahren ohne Grüne-Beteiligung an der Landesregierung in der vergangenen Legislatur erlebt haben, dass die Grünen ganz konkrete Verbesserungen für sie herbeigeführt haben. Wir haben zum Beispiel die Fläche für Ökolandbau verdoppelt, die Bedingungen für Radfahrende verbessert und ein Förderprogramm für Energiespeicher für private Photovoltaikanlagen auf den Weg gebracht.
"Was wir jetzt brauchen, sind verpflichtende Klimaschutzziele"
Was Sie als Erfolg präsentieren, reicht vielen Aktivisten von Fridays for Future nicht.
Ich selbst bin über 50, kann insofern sagen, dass die ältere Generation bislang zu zögerlich war, auch bei den Grünen. In Sachsen-Anhalt haben wir gegen den massiven Widerstand der CDU ein Klima- und Energiekonzept auf den Weg gebracht. Aber das ist nur ein Konzept. Was wir jetzt brauchen, sind verpflichtende Klimaschutzziele, konkrete Maßnahmen, wie wir diese bis zu welchem Zeitpunkt erreichen können und Mittel, den Fortschritt zu messen. Deshalb fordern wir für Sachsen-Anhalt ein Landesklimaschutzgesetz. Aber auch auf Bundesebene muss mehr passieren, sich auf Druck des Bundesverfassungsgerichts ambitioniertere Ziele zu setzen reicht nicht. Es bringt mich wirklich auf die Palme, dass nicht längst konkrete Maßnahmen festgelegt wurden.
Als Beispiel, an welche konkrete Maßnahme denken Sie?
In Sachsen-Anhalt wurden schon in den 90ern Windparks gebaut. Viele Anlagen sind heute abgeschrieben und können durch neue, sehr viel effizientere ersetzt werden. Außerdem sollten Windparkbetreiber künftig eine Abgabe an die Gemeinde zahlen, auf deren Fläche ihre Anlagen stehen. Das Geld könnten die Gemeinden dann in die Kinderbetreuung, neuen Straßenbelag oder die Gemeindebücherei investieren. Ich bin sicher, das würde für mehr Akzeptanz vor Ort sorgen.
Von den Umfragewerten auf Bundesebene sind die Grünen in Sachsen-Anhalt (hier geht's zu unserem Live-Ticker zur Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt!) weit entfernt. Wie erklären Sie sich die anhaltende Ost-Schwäche Ihrer Partei?
Die Menschen in den neuen Bundesländern, zumindest die Älteren, mussten nach der friedlichen Revolution massive Veränderungen in allen Bereichen ihres Lebens hinnehmen. Wenn man so etwas einmal mitgemacht hat, dann ist man eher skeptisch gegenüber jeglichen Veränderungen, wie auch wir Grünen sie fordern.
Nicht ohne Alternativen das Auto abschaffen
Ob im Osten oder Westen: niemand hört gerne, dass er dem Klima zuliebe verzichten soll, auf das Flugzeug, das Auto, das Schnitzel von Aldi. Wie wollen Sie die Bürger dennoch dazu bewegen?
Natürlich haben die Bürger eine Eigenverantwortung und gerade junge Menschen sind immer häufiger bereit, dieser auch nachzukommen. Aber es ist Aufgabe der Politik, Anreize zu setzen und Wahlmöglichkeiten zu schaffen. In Sachsen-Anhalt leben über 80 Prozent der Menschen auf dem Land. Da können wir – vereinfacht gesagt – nicht das Auto abschaffen, ohne als Alternative guten und günstigen öffentlichen Nahverkehr zu bieten. Oder nehmen Sie Kurzstreckenflüge: die gehören abgeschafft, aber im Gegenzug müssen wir den Bahnverkehr ausbauen. Nur so erreichen wir Veränderungsbereitschaft.
Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt nun fünf Jahre gemeinsam mit CDU und SPD regiert. Welches Zeugnis stellen Sie der ersten Kenia-Koalition der Republik aus?
Ein zweigeteiltes. Wir haben viel umgesetzt, in allen Bereichen. Beispiele aus der Umweltpolitik habe ich schon genannt, ich denke aber auch an die Abschaffung der Studiengebühren oder an Verbesserungen für Arbeitnehmer. Aber die Performance nach außen war schrecklich, das muss ich leider so sagen. Immer wieder haben Teile der CDU-Fraktion das Tor nach rechts aufgemacht, sich mit der AfD abgesprochen und teilweise mit ihr gestimmt. Für uns Grüne ist das untragbar und nicht nur einmal haben wir deshalb ernsthaft in Erwägung gezogen, die Koalition platzen zu lassen. Wir haben uns dagegen entschieden, weil wir jeden Tag sehen, wie frauenverachtend, wie rassistisch, wie wirklich deutsch-feindlich die AfD ist und wir mit aller Macht verhindern wollen, dass diese Antidemokraten an die Schalthebel der Macht kommen.
Keine Alternative zu Schwarz-Rot-Grün?
Ergo wird es nach der Wahl wohl keine Alternative zu Schwarz-Rot-Grün geben?
In der Tat kann ich mir gut vorstellen, dieses Regierungsbündnis fortzusetzen, wenn das Wahlergebnis das hergibt. Knackpunkte werden der Klimaschutz und die Abgrenzung nach rechts sein.
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird die AfD wieder zweitstärkste Kraft werden. Offenbar haben die anderen Parteien nicht die richtige Antwort gefunden.
Gegen Demagogen hilft nur klare Kante. Wenn man aber wie Teile der CDU bei der erstbesten Gelegenheit auf den Abgrenzungsbeschluss pfeift und mit der AfD gemeinsame Sache macht, dann erweckt man den Eindruck, so schlimm könne die AfD ja nicht sein. Das darf nicht passieren. Wir müssen immer wieder deutlich machen, wie diese Herren - es sind ja alles Herren - sich äußern. Ich denke, die steigende Zustimmung zu den Grünen rührt auch daher, dass wir der härteste Gegenpart zur AfD sind.
Wo Sie gerade vom Männerüberschuss bei der AfD sprachen: Welche Rolle spielt es für Sie, dass die Grünen mit Annalena Baerbock eine Frau als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert haben?
Ehrlich gesagt war ich heilfroh, dass ich die Entscheidung zwischen Annalena Baerbock und Robert Habeck nicht selbst treffen musste, da ich beide für absolut geeignet halte. Ich finde es bezeichnend, dass wir hier Annalena Bearbocks Frausein thematisieren und solange das so ist, begrüße ich es besonders, dass die Grünen eine Kanzlerkandidatin haben. Es ist schon frappierend, dass die Dinge noch immer so laufen wie 1992, als ich bei den Grünen angefangen habe. Wenn ein Mann bittet, einen Sitzungstermin zu verschieben, damit er sein Kind von der Kita abholen kann, finden das alle toll. Bei einer Frau heißt es: Das müsste die doch besser organisiert bekommen.
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Erfahrung kein Garant für gute Arbeit
Haben Sie das am eigenen Leib erlebt?
Ich bin früh Mutter geworden. Als ich in die Politik ging, war mein Kind schon aus dem Gröbsten raus. Aber ich habe solche Szenen oft andere Frauen betreffend erlebt, in beruflichen Kontexten.
Baerbocks Kritiker kreiden ihr mangelnde Erfahrung an. Zu Recht?
Man kann auch in 15 Jahren in der Politik nur Mist abgeliefert haben. Und schon im Kopf zu haben, welche Themen schwierig sind und woran man schon mal gescheitert ist, kann auch hinderlich sein. Für mich zählt, dass Annalena einen klaren Kompass hat, ich sie immer gut vorbereitet erlebe, dass sie verständlich über Politik sprechen kann und gerne im Team arbeitet. Es ist doch aberwitzig, dass in der Politik, wo die wirklich existenziellen Entscheidungen für die Menschen in diesem Land getroffen werden, immer noch so viele Einzelkämpfer unterwegs sind. Das muss sich ändern.
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