In welche Richtung soll sich Österreich in den nächsten Jahren entwickeln? Geht es nach der ÖVP, steht ein "neuer Weg" im Zentrum. Die Volkspartei fordert in ihrem Wahlprogramm unter anderem die steuerliche Entlastung der Löhne und eine Flexibilisierung der Arbeitszeit. Weitere Schwerpunkte liegen im Themenbereich Bildung und in einem Zuwanderungsstopp ins Sozialsystem.
"Der neue Weg. Für Österreich" -
Zur Erfüllung der Schulpflicht werden zukünftig Mindest-Bildungsstandards gelten. Ein Beherrschen der deutschen Sprache ist für Schüler Pflicht. Und schließlich präsentierte Kurz, mit dem dritten und letzten Teil, ein Null-Toleranz-Programm gegenüber illegalen Einwanderern und dem politischen Islam.
Steuern
Sparen statt Schulden machen ist die Devise des ÖVP-Programms. Damit, wie geplant, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden, kann sind natürlich auch ausgabenseitige Maßnahmen erforderlich.
Das Wachstum der Staatsausgaben soll auf 1,8 Prozent begrenzt werden, was vier bis fünf Milliarden. Euro am Ende der Legislaturperiode bringen soll. Weiteres Einsparungspotenzial sieht die ÖVP im Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem, im Bürokratieabbau bei den Sozialversicherungen, in der Schließung von Steuerfluchtrouten und durch mehr Effizienz in der öffentlichen Verwaltung.
Kurz will eine umfassende Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für die ersten drei Tarifstufen und eine Überarbeitung des Einkommensteuergesetzes – und auch die kalte Progression soll abgeschafft werden.
Das heißt, die Steuersätze sollen von 25 Prozent auf 20 Prozent, von 35 Prozent auf 30 Prozent, von 43 Prozent auf 40 Prozent gesenkt werden. Gleichbleiben werden die übrigen Tarifstufen 48 Prozent, 50 Prozent und 55 Prozent. Eine Maßnahme, die Entlastungen zwischen drei bis vier Milliarden Euro bringen kann.
Senkung der Lohnnebenkosten
Ein Ziel ist die Senkung der Lohnnebenkosten. Die ÖVP will den Familienlastenausgleichsfonds stärker aus dem Budget zu finanzieren und den Dienstgeberbeitrag halbieren.
Weiters könnten die Vollkosten für Unternehmer auf dem Gehaltszettel ausgewiesen werden, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darüber zu informieren, was der Unternehmer an Steuern und Abgaben für sie bezahlen muss (noch einmal 30 Prozent mehr zum Bruttolohn).
Die ÖVP lehnt Erbschaftssteuern, Eigentums- bzw. Vermögenssteuern strikt ab. Kurz will die schrankenlose Nullzinspolitik der EZB beenden und ist gegen die Abschaffung des Bargeldes – aus Datenschutzgründen.
Generationengerechtigkeit und Pensionen
Für jedes Kind unter 18 Jahren soll künftig bis zu 1.500 Euro pro Jahr weniger Einkommensteuer bezahlt werden. Für das erste Eigenheim werden die staatlichen Nebenkosten fallen.
Um keine neuen Schulden zu machen, ist geplant, die Schuldenquote langfristig von derzeit 85 Prozent auf 60 Prozent zu reduzieren und eine Ausgabenbremse einzuführen.
Die ÖVP spricht sich gegen eine Kürzung von kleinen und mittleren Pensionen aus. Höhere Zuschläge wird es aber bei der Korridor-Pension bei längerem Arbeiten geben. Hier ist von einer Erhöhung des Aufschlags für Arbeiten bis 68 auf 5,5 Prozent pro Jahr die Rede. Pensionsprivilegien bei Stadt Wien, ÖBB oder OeNB sollen abgeschafft werden.
Kurz fordert in seinem Programm eine österreichweite, einheitliche Regelung für die Mindestsicherung mit einer Deckelung von maximal 1.500 Euro pro Bedarfsgemeinschaft, einen verstärkten Fokus auf Sach- statt Geldleistungen, intensives Coaching und Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder illegaler Beschäftigung.
Weiters schwebt Kurz eine "Mindestsicherung light" in Höhe von 560 Euro für Asyl- bzw. subsidiär Schutzberechtigte in den ersten fünf Jahren vor. Einen Zugang zu Sozialleistungen soll es erst nach fünf Jahren Aufenthalt in Österreich geben.
Wirtschaft & Arbeit
Das Programm sieht eine Flexibilisierung der Arbeitszeit vor. Ein "Zeitwertkonto" soll zur flexibleren Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Arbeiter und Angestellte werden gleichgestellt.
Die ÖVP will einen "modernen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff" und fordert die Angleichung der gesetzlichen und kollektivvertraglichen Regelungen für Arbeiter und Angestellte. Auch will die ÖVP eine Fachkräfteoffensive nach deutschem Vorbild starten.
Um den Einstieg ins Unternehmertum zu vereinfachen, sollen alle Prozesse zur Unternehmensgründung vereinfacht und digitalisiert werden, außerdem wird ein modernes Gewerberecht erarbeitet.
Bildung
Im zweiten Teil seines Wahlprogramms widmet sich Kurz dem Bereich Bildung. Als Kriterium für die Schulreife nennt die ÖVP das ausreichende Beherrschen der deutschen Sprache.
Kinder, die nach einem Kindergartenjahr nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr absolvieren. Wer die sprachlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, muss Deutschförderklassen besuchen. Reichen die Lernfortschritte nicht aus, sollen verpflichtender Nachmittagsunterricht und Sommerkurse Abhilfe schaffen.
Zur weiteren Förderung und Unterstützung der Kinder ohne deutsche Umgangssprache werden mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationshintergrund eingesetzt, die "hervorragend integriert sind".
Für Kinder, die keinen konfessionellen Religionsunterricht besuchen, schlägt die ÖVP einen verpflichtenden Ethikunterricht vor.
Einsatz digitaler Medien
Digitale Grundkompetenzen sollen bereits in der Volksschule vermittelt werden. Der Einsatz von digitalen Medien im Unterricht wird zukünftig selbstverständlich sein.
Für die Erfüllung der Schulpflicht wird nach den Plan der ÖVP nicht mehr nur die Anzahl der Schuljahre, sondern das Erreichen der Bildungsstandards als Kriterium gelten. Also: Bildungspflicht statt Schulpflicht. Von den Schülern müssen zukünftig Mindest-Bildungsstandards beherrscht werden (sinnerfassendes Lesen und Kenntnisse der Grundrechnungsarten).
In der 8. Schulstufe ist es einen "Chancen-Pass" geplant. Dazu gehört eine zentrale Prüfung der Bildungsstandards eine Projektarbeit, eine verbale Beurteilung der Stärken und Schwächen sowie einen Berufsorientierungstest.
Integration und Sicherheit
Die ÖVP will zukünftig der illegalen Zuwanderung einen Riegel vorschieben und fordert eine Neugestaltung des Asylsystems in Europa und eine effektive Sicherung der EU-Außengrenzen.
Null Toleranz soll es für den politischen Islam geben. Die ÖVP will die politische Einflussnahme aus dem Ausland stoppen, indem Vereins-, Stiftungs- und Strafrecht nachgeschärft werden.
Um die Sicherheit im Land zu garantieren, fordert die ÖVP eine handlungsfähige Polizei und ein umfassendes Sicherheitspaket mit dem Gewalt-, Drogen- und Cyberkriminalität bekämpft werden soll. Weiters will Kurz die Mindest- und Höchststrafen für Straftäter, die Frauen oder Kindern Gewalt zufügen weiter anheben.
Hier finden Sie weitere Wahlprogramme für die Nationalratswahl 2017 im Überblick:
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