Die Regierungsbildung findet ohne den Wahlsieger FPÖ statt. Die Rechten sind den Mitte-Parteien zu extrem. Nun sind Konservative und Sozialdemokraten am Zug.
Österreichs Bundespräsident
In den Sondierungsgesprächen der vergangenen Tage habe sich bestätigt, dass niemand mit der FPÖ unter Parteichef
Die Parteichefs von ÖVP und SPÖ hätten dem Präsidenten erklärt, dass sie aus Sorge um die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht mit der FPÖ regieren wollten, sagte Van der Bellen. Sie hätten auch die Moskau-freundliche Haltung der FPÖ, deren fehlende Abgrenzung zu Rechtsextremen und die Bedenken ausländischer Geheimdienste als Gründe genannt.
"Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung."
NEOS und Grüne könnten auch Teil der Regierung werden
"Österreich braucht eine handlungsfähige, eine stabile, eine integre Regierung", sagte der Präsident. Er schloss nicht aus, dass die liberalen NEOS oder die Grünen ebenfalls Teil der nächsten Regierung werden könnten, um eine breitere Mehrheit im Parlament abzusichern.
Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den NEOS (9 Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (8 Prozent). (dpa/bearbeitet von tas)
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