Elon Musk wird für seine Onlineplattform X persönlich ein Interview mit Donald Trump führen. Jetzt warnt EU-Kommissar Thierry Breton vor der ungehinderten Verbreitung von Falschaussagen.
Donald Trump könnte in einem auf der Onlineplattform X gestreamten Live-Interview mit
Auch das Live-Interview auf Musks eigenem Profil mit mehr als 193 Millionen Abonnenten falle unter die europäischen Vorschriften für große Onlinedienste, mahnte Breton. Insbesondere schreibe das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) der Plattform vor, "die Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit relevanten Ereignissen" wie den Wahlen in den USA wirksam einzudämmen.
Die EU emittelt bereits gegen den Onlinedienst X
Musk will das Interview selber führen, es soll ab 20.00 Uhr (US-Ostküstenzeit, Dienstag 02.00 Uhr MESZ) auf seiner Onlineplattform X gestreamt werden.
Das Gespräch mit dem Ex-Präsidenten werde "auch für Nutzerinnen und Nutzer in der EU zugänglich sein", betonte Breton in seinem Schreiben. "Meine Behörde und ich werden äußerst wachsam sein", erklärte der EU-Digitalkommissar weiter.
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Bei Hinweisen auf Verstöße behalte sich Brüssel vor, "vorläufige Maßnahmen" wie kurzfristige Strafzahlungen zu verhängen. Das Interview könne zudem eine Rolle für bereits laufende Ermittlungen gegen den Onlinedienst X spielen.
Der Brief stieß auf scharfe Kritik der von Musk eingesetzten X-Chefin Linda Yaccarino. Sie sprach auf der Plattform von einem «beispiellosen» Versuch, ein für Europa gedachtes Gesetz auf politische Aktivitäten in den USA auszuweiten. Außerdem sei es eine "Bevormundung" europäischer Bürger, die eigene Schlüsse aus einer Unterhaltung ziehen könnten.
Musk verbreitet über seinen eigenen Account oft rechte Ansichten
Tech-Milliardär Musk hatte den Kurznachrichtendienst Twitter im Oktober 2022 für rund 44 Milliarden Dollar gekauft und später in X umbenannt. Er kritisierte den Kurs von Twitter bei der Umsetzung von Regeln gegen Hassrede und Gewaltaufrufe als zu restriktiv. Als Folge wurden viele gesperrte Accounts aus dem rechten politischen Spektrum wieder freigeschaltet.
Nach seiner Übernahme der Plattform hatte Musk eine Reihe von Mitarbeitern entlassen, die unter anderem dafür zuständig waren, Falschaussagen und Gewaltaufrufe zu überprüfen und zu löschen. (afp/dpa/bearbeitet von jst)
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