Das Impeachment von Donald Trump ist gescheitert, der Vorwahlkampf hat mit einer peinlichen Datenpanne begonnen: Die Demokraten in den USA stehen unter Druck. Ihr größtes Problem: Die Partei ist auch innerlich zerrissen.

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Auf MSNBC konnten sich die US-Demokraten eigentlich immer verlassen: Der Fernsehsender hat sich auf die Seite der amerikanischen Liberalen und Linken geschlagen. Nach der Datenpanne bei den Vorwahlen in Iowa war aber auch bei MSNBC von einem Fiasko die Rede. Eine App, die die Ergebnisse aus den Wahlstätten in die Parteizentrale des Bundesstaats übermitteln sollte, funktionierte nicht.

Auch Sarah Wagner, Bildungsreferentin an der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz, spricht von einem Debakel: "Zum Auftakt des Vorwahlprozesses wollte die Partei gestärkt daraus hervorgehen – jetzt wirkt sie äußerst dilettantisch", sagt die Politikwissenschaftlerin im Gespräch mit unserer Redaktion.

Schnell machten Gerüchte und Verschwörungstheorien die Runde, etwa dass der inzwischen als Sieger der Vorwahl in Iowa feststehende demokratische Präsidentschaftskandidat Pete Buttigieg die gescheiterte App finanziert habe. Diese Behauptung ist der Nachrichtenagentur AP zufolge zwar falsch. Dem Vertrauen in demokratischen Verfahren hat die Panne aber auf jeden Fall geschadet. Das Gleiche gelte für die Außenwahrnehmung der Demokraten, sagt Sarah Wagner. "Es ist auch für die Partei selbst ein frustrierendes und demotivierendes Ereignis."

Dabei hätten die Demokraten Motivation eigentlich nötig gehabt. Neun Monate vor den Präsidentschaftswahlen gegen Donald Trump steckt die Partei in der Krise.

Kein Schaden für Trump durch Impeachment-Prozess

Auch der Versuch, Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs seines Amtes zu entheben, ist in dieser Woche erwartungsgemäß gescheitert. Am Mittwoch sprach die republikanische Mehrheit im Senat ihren Präsidenten frei. "Ich denke, dass das Impeachment-Verfahren für die Wählerbasis der Demokraten wichtig war", sagt Sarah Wagner. "Angesichts der Sachlage war der Druck auf die Partei groß, ihrer Kontrollfunktion gerecht zu werden." Trump habe das Verfahren allerdings offensichtlich nicht geschadet. "Er hat es im Gegenteil genutzt, um es als Hexenjagd darzustellen, seine Basis zu mobilisieren und Spenden einzusammeln."

Parteiführung mahnt zu Geschlossenheit

Der polarisierende Präsident hat für den nahenden Wahlkampf zudem einen großen Vorteil: "Er weiß die Republikaner vereint hinter sich", sagt Amerika-Expertin Wagner. "Wenn die Demokraten es nicht schaffen, ihre internen Differenzen zu überbrücken, werden sie es gegen ihn schwer haben. Derzeit sehe ich noch nicht, dass sich das abzeichnet."

Die Vorwahlen, bei denen die US-Parteien in einem aufwendigen Verfahren ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen, sind Chance und Risiko zugleich: Sie garantieren den Parteien öffentliche Aufmerksamkeit und demonstrieren ihre große Bandbreite. Doch das Prozedere verlangt auch, dass sich Kandidaten derselben Partei gegenseitig angreifen und Gräben aufreißen.

"Die innerparteiliche Situation ist äußerst angespannt. Es herrscht die Angst, dass der eigene Kandidat gegen Donald Trump letztendlich nicht genügend Stimmen bekommen wird", sagt Sarah Wagner. Einige Anhänger der Kandidaten Andrew Yang oder Bernie Sanders hätten zum Beispiel schon angekündigt, in der Hauptwahl im November keinen anderen Bewerber zu unterstützen als den eigenen. Eine Gefahr, die offenbar auch der demokratischen Parteiführung bewusst ist. Sie hat ein "Unity Program" aufgestellt: Unterlegenen Kandidaten werden darin dringend gebeten, sich hinter den Vorwahlsieger zu stellen.

Favorit derzeit schwer auszumachen

Auch eine strategische Frage spaltet die Demokraten: Sollte der Präsidentschaftskandidat vor allem die eigenen Anhänger mobilisieren? Das würde für die dezidiert linken Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren sprechen. Oder sollte die Partei einen gemäßigten Kandidaten aufstellen, der Wechselwähler in der Mitte anspricht? Sarah Wagner glaubt, dass die Partei letztlich nur mit einem Brückenbauer erfolgreich ist. "Die Herausforderung wird sein, eine Koalition zu bilden, die sich hinter einem Kandidaten versammelt. Dafür reicht es nicht, nur eine Wählergruppe anzusprechen."

Ein Favorit, dem dieses Kunststück gelingen könnte, ist derzeit schwer auszumachen. Der frühere Bürgermeister Pete Buttigieg habe in Iowa eine sehr gute Kampagne auf die Beine gestellt, sagt Wagner. "Er hat sich gerade in ländlichen Regionen gut geschlagen, wirkt dynamisch und spricht auch junge Menschen an. Sein Problem ist aber: Er kämpft sehr um die Unterstützung von Minderheitengruppen."

Eine Tendenz erwartet die Politikwissenschaftlerin erst nach den Vorwahlen in Nevada und South Carolina am 22. und 29. Februar: "Weil dann auch ein großer Teil der demokratischen Wählerbasis – Latinos und schwarze Wähler – Mitspracherecht haben wird." Entscheidend könnte schließlich der "Super Tuesday" am 3. März werden, wenn Demokraten aus 14 Staaten abstimmen. Der Milliardär Michael Bloomberg will erst dann erst richtig einsteigen. Je länger das Rennen aber offen bleibt, desto mehr Zeit wird bleiben für gegenseitige Angriffe der Kandidaten.

"Auf Inhalte konzentrieren"

Vom 13. bis 16. Juli wollen die Demokraten beim Parteitag in Milwaukee endgültig ihren Kandidaten bestimmen. Vor ihr oder ihm wird dann die Herausforderung liegen, die zerstrittene Partei zu einen und die richtige Strategie gegenüber Donald Trump zu finden. Zu beobachten ist, dass die Demokraten dabei inzwischen auf härtere Bandagen setzen. Dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Trumps Manuskript nach seiner Rede zur Lage der Nation zerriss, ist ein Symbol dafür.

Sarah Wagner ist allerdings skeptisch, ob sich mit größerer Polarisierung auch eine große Wählerbasis erreichen lässt. "Es ist schwer, Donald Trump in seinem eigenen Spiel zu schlagen."

Dass die Lage für die Demokraten trotzdem nicht ganz aussichtslos sein muss, haben 2018 die Zwischenwahlen gezeigt, bei denen die Partei die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobern konnte. Wagner zufolge könnte die damalige Strategie auch nun wieder erfolgreich sein: "Bei den Zwischenwahlen haben die Demokraten große Erfolge damit verbucht, dass sie sich auf Inhalte konzentriert haben – zum Beispiel auf die Gesundheitspolitik."

Quellen:

The winner takes it all: So funktioniert die US-Wahl

Alle vier Jahre bestimmen die Wahlberechtigten in einer indirekten Wahl den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Wie die Wahl funktioniert und wieso man ohne Mehrheit der Wählerstimmen US-Präsident werden kann, erklärt dieses Video.