Zu teuer, zu wenig wirksam? Die Entwicklungszusammenarbeit steht immer wieder in der Kritik. Dabei ist die Unterstützung von Ländern im globalen Süden nicht nur ein Selbstzweck. In Zeiten weltweiter Krisen und Herausforderungen liegt sie auch im eigenen deutschen Interesse.
Mehr als 150 Milliarden Euro fließen jedes Jahr von den reicheren Staaten der Welt in die sogenannten Entwicklungsländer. Auch Deutschland engagiert sich in diesem Bereich: In absoluten Zahlen ist die Bundesrepublik laut OECD der zweitgrößte Geber von Entwicklungsgeldern weltweit – nach den USA und vor den EU-Institutionen, Japan und Frankreich.
Die Unterstützung des globalen Südens hat sich in den vergangenen Jahrzehnten gewandelt: Ging es unter dem Schlagwort "Entwicklungshilfe" zunächst vor allem um die Bekämpfung von Hunger und Armut, spricht man heute von Entwicklungszusammenarbeit: Die Zielländer in Afrika, Südasien oder Lateinamerika sollen funktionierende staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Strukturen aufbauen und erhalten, die sie für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung brauchen. Das Ganze soll auf der viel beschworenen "Augenhöhe" passieren – und nicht von oben verordnet durch die reicheren Geberstaaten.
Trotzdem ist die Kritik an der Entwicklungszusammenarbeit nie verstummt. Sie habe zu wenig bewirkt, sei zu teuer und begünstige auch Staaten, die gar keine Unterstützung mehr benötigen. Ist das so?
Kritik 1: Entwicklungszusammenarbeit hat nichts gebracht
Grundsätzlich steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der Entwicklungszusammenarbeit. Dem "Meinungsmonitor" des "Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit" zufolge sind 75 Prozent der Bundesbürgerinnen und -bürger für eine mittlere bis hohe Unterstützung des globalen Südens. Allerdings sind nur 20 Prozent von ihnen der Meinung, dass die Entwicklungszusammenarbeit auch wirksam ist.
Denn auch das ist ein häufiges Argument gegen die Unterstützung anderer Staaten: All die Hilfe bringt nichts. 828 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger. Vor allem in Afrika entzünden sich auch in wirtschaftlich aufstrebenden Staaten wie Äthiopien und Nigeria immer wieder innere Konflikte oder gar Bürgerkriege. Nach einem Jahrhundert Entwicklungshilfe seien die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, schrieben im Jahr 2008 Expertinnen und Experten im "Bonner Aufruf".
Allerdings überdecken die Nachrichten über Konflikte und Hunger oft die positiven Beispiele und Entwicklungen. Die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring weist darauf hin, dass die Erfolge oft wenig ins Auge fallen: "Es lässt sich im Nachhinein schwer nachweisen, was ohne die Entwicklungszusammenarbeit alles passiert wäre, welche Krisen oder welche Fluchtbewegungen sie verhindert hat", sagt die entwicklungspolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion.
Manche Staaten der Welt nehmen wir heute nicht mehr als Entwicklungsländer wahr, weil sie sich so gut entwickelt haben. Südkorea zum Beispiel sei nach dem Korea-Krieg ein "zerstörtes und bitterarmes Land" gewesen, sagt der Politikwissenschaftler Stephan Klingebiel, Programmleiter beim "German Institute of Development and Sustainability" (Deutsches Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit). Heute ist es eines der dynamischsten Industrieländer. "Die Entwicklungszusammenarbeit war nicht der einzige Grund, aber sie hat einen entscheidenden Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet", sagt Klingebiel. Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung hätten eine wichtige Rolle gespielt.
Selbst der schwierige Kampf gegen den weltweiten Hunger war zwischenzeitlich erfolgreich. Die Zahl der unterernährten Menschen auf der Welt war zum Beispiel von 805,5 Millionen Menschen im Jahr 2005 auf 573,3 Millionen Menschen im Jahr 2017 gefallen (Zahlen der Welternährungsorganisation).
Allerdings stieg die Zahl der Unterernährten im Jahr 2022 wieder auf 828 Millionen. Das ist nicht zuletzt eine Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der den Getreide-Export aus der Ukraine monatelang erschwerte. Mit jedem Krieg führt die Menschheit auch einen Feldzug gegen sich selbst. "Der Welthunger ist zum größten Teil eine Folge menschengemachter Konflikte", sagt Volkmar Klein, entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das Welternährungsprogramm etwa ist zu 90 Prozent dort aktiv, wo Kriege und Konflikte zu Hunger führen.
Grünen-Politikerin Düring betont zudem: Entwicklungszusammenarbeit sei nur ein Baustein, um in einem Land die Armut zu überwinden und eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung anzustoßen. Wichtig seien auch andere Faktoren: der politische Wille der Zielländer, ein funktionierendes Steuersystem und gerechte Handelsbeziehungen mit dem Ausland. "Die Entwicklungszusammenarbeit kann Entwicklungen unterstützen, aber sie kann nicht alles retten. Es geht darum, Strukturen und Organisationen vor Ort zu unterstützen: zum Beispiel die Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssysteme", sagt Düring.
Kritik 2: Entwicklungszusammenarbeit verschwendet Geld, das hierzulande dringender gebraucht wird
Im Bundeshaushalt sind in diesem Jahr 12,2 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorgesehen. Das ist im Vergleich mit anderen Ministerien eine überschaubare Summe – sie entspricht 2,55 Prozent des Gesamthaushalts.
Trotzdem taucht immer wieder die Frage auf: Wäre das Geld anderswo sinnvoller investiert?
Politikerinnen und Politiker sehen in der Entwicklungszusammenarbeit einerseits einen Wert an sich. "Es ist ein ethisches Gebot und christlicher Auftrag, sich um den Nächsten zu kümmern und Menschen Perspektiven zu geben. Das schließt auch Menschen jenseits unserer Grenzen ein", sagt CDU-Politiker Volkmar Klein. Für die Grünen-Abgeordnete Deborah Düring geht es auch um Solidarität und Verantwortung: "Entwicklungszusammenarbeit soll dazu beitragen, globale Ungleichheiten zu bekämpfen, die durch den Kolonialismus geschaffen wurden und noch bis heute fortbestehen."
Andererseits hat Deutschland auch aus egoistischen Gründen ein Interesse an der Zusammenarbeit mit Staaten im globalen Süden. "Wir haben hier so gut wie keine Rohstoffe und sind deshalb darauf angewiesen, gute Kontakte zu anderen Ländern zu haben. Ansonsten wird das Vakuum von anderen Staaten wie Russland und China gefüllt", sagt Volkmar Klein. Hinzukomme: "Wenn wir nicht helfen und Menschen in Afrika keine Perspektive auf ein gutes Leben haben, dann werden sie sich diese Perspektiven woanders suchen."
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Aus Sicht von Politikwissenschaftler Stephan Klingebiel hat die Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen 15 Jahren einen grundlegenden Wandel durchgemacht: Es gehe dabei nicht mehr in erster Linie ums Brunnenbauen. "Es geht heute ganz überwiegend um enorme globale Herausforderungen, die sich nur mit globaler Zusammenarbeit meistern lassen. Um den Klimawandel zu bekämpfen, ist es zum Beispiel in unserem Interesse, dass auch Länder wie Indien oder Südafrika ihre Energieerzeugung transformieren", sagt Klingebiel. "Wir haben aber auch aus Sicherheitsgründen ein großes Interesse, dass zum Beispiel Länder in Afrika nicht sich selbst überlassen werden."
Kritik 3: Entwicklungsgelder gehen auch an Staaten, die sie nicht benötigen
Dass der deutsche Staat die ärmsten Länder der Welt unterstützt, stößt wie erwähnt auf großes Verständnis in der Bevölkerung. Allerdings tauchen in den Statistiken auch andere Staaten auf – allen voran China. Erhält die große und durchaus aggressiv auftretende Wirtschaftsmacht also Entwicklungshilfe aus Deutschland?
Die Antwort lautet: Ja und Nein. China erhält bereits seit 2009 keine Entwicklungshilfe-Gelder mehr aus dem staatlichen Haushalt. Allerdings vergibt die staatliche Förderbank KfW-Kredite an chinesische Gläubiger. Diese Kredite müssen zurückgezahlt werden, daher fließt unter dem Strich auch hier kein Geld ins Reich der Mitte. Allerdings haben diese KfW-Kredite häufig günstigere Konditionen als auf dem "normalen" Finanzmarkt.
Nun kommt die OECD ins Spiel, der Zusammenschluss von 38 mehrheitlich reicheren demokratischen Marktwirtschaften. Die OECD stuft China weiterhin als Entwicklungsland ein. Denn gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf lag die Volksrepublik 2022 nur auf Platz 64 von 192 Staaten. Da in der OECD-Statistik zinsgünstige Kredite und auch Plätze für Studierende aus diesen Ländern als Entwicklungshilfe eingestuft werden, erhält China nach dieser Rechenart weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland.
Möglicherweise wird sich daran bald etwas ändern. China gilt zwar als wichtiger Partner, wenn es etwa um den weltweiten Klimaschutz geht. Die KfW-Kredite an den Wirtschaftsriesen sieht die Bundesregierung aber kritisch. "Es stellt sich die Frage, ob diese Form der 'Entwicklungshilfe' noch angemessen ist", zitierte das Handelsblatt kürzlich aus einem internen Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums.
Was müsste sich verändern?
Besteht also kein Grund, die gegenwärtige Entwicklungszusammenarbeit zu hinterfragen? Doch. Auch wenn sich Entwicklungspolitiker und Wissenschaftler einig sind, dass sie generell sinnvoll ist: An der konkreten Ausgestaltung gäbe es einiges zu verbessern.
"Veränderungsbedarf besteht in der Entwicklungszusammenarbeit eigentlich immer", sagt Politikwissenschaftler Klingebiel. Ein Problem sei die Fragmentierung und Unübersichtlichkeit. Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, staatliche Akteure auf regionaler, nationaler oder internationaler Ebene – sie alle engagieren sich für den globalen Süden.
Aus Sicht von Grünen-Politikerin Düring sind die Zugänge zugleich immer noch nicht offen für diejenigen, die sie benötigen. Zum Beispiel indigene Gruppen oder Vertreter von bestimmten Völkern oder gesellschaftlichen Gruppen im Ausland, die immer wieder an der Bürokratie scheitern. "Es gibt immer noch große Gruppen ohne Zugang zu unseren Förderstrukturen – auch weil die Antragsverfahren ungeheuer kompliziert sind. Wir müssen diese Strukturen so verändern, dass auch kleinere Organisationen Zugang haben", sagte sie.
CDU-Politiker Klein nennt noch einen weiteren Kritikpunkt: Aus seiner Sicht beschäftigt sich die Bundesregierung zu wenig mit privaten Investitionen. Die Politik müsse dafür werben, dass auch deutsche Mittelständler in Afrika investieren. "Das geht aber nur, wenn sie dort verlässliche Strukturen vorfinden und die politischen Risiken niedrig sind."
Verwendete Quellen:
- Gespräche mit Deborah Düring, Volkmar Klein und PD. Dr. Stephan Klingebiel
- Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit: Der DEval-Meinungsmonitor 2022
- bonner-aufruf.eu
- bundeshaushalt.de
- fao.org: Food Security and Nutrition around the world
- handelsblatt.com: Bundesregierung stellt KfW-Kredite für China infrage
- oecd.org: Official development assistance (ODA)
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