Reparationen an Griechenland: Was, wenn Berlin doch zahlt?

278,7 Milliarden Euro - auf diese Summe beziffert die griechische Regierung die Reparationsforderung ihres Landes an Deutschland. Das Thema möglicher Ansprüche Griechenlands für erlittene Schäden im Zweiten Weltkrieg belastet die deutsch-griechische Beziehung schon seit Jahren. Und seit Jahren mauert die Bundesregierung. Doch was passiert, wenn Berlin die Ansprüche aus Athen anerkennt? Historiker vermuten, dass es dann zu einer Kettenreaktion kommen könnte - doch eher wird sich Deutschland mit Tricks behelfen. Das hat Tradition.

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Der Deutsche Botschafter in Athen an das Auswärtige Amt in Bonn, 1969: "Es muss uns gelingen, die Länder, die Ansprüche stellen, ad calendas graecas zu vertrösten." Helmut Kohl, 1990: "Wir können nicht 50 Jahre nach dem Krieg noch einmal mit Reparationen anfangen." Regierungssprecher Steffen Seibert, 2015: "Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen ist rechtlich und politisch abgeschlossen."

Das sieht die griechische Regierung anders. Der stellvertretende griechische Finanzminister Dimitris Mardas beziffert die Forderungen seines Landes auf 278,7 Milliarden Euro. Das will die Bundesregierung nicht anerkennen - und darüber reden möchte sie auch nicht. "Ich finde es ehrlich gesagt dumm", sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium mit Blick auf eine Vermengung der Wiedergutmachungsforderungen mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands "keinen Millimeter voran".

Dass Griechenland eine Wiedergutmachung für die Besatzung fordert ist nichts Neues, doch in der Schuldenkrise hat die Forderung an Schärfe gewonnen. Noch blockt Deutschland ab. Doch was passiert, wenn Berlin zahlt? Kommen noch viel größere Forderungen auf Deutschland zu?

Kein Anspruch auf Reparationen

In der Frage der Entschädigungen herrscht Kontinuität in der deutschen Politik. Nicht, dass die Bundesrepublik sich verweigert hätte. Im Gegenteil: Für erlittenes NS-Unrecht hat der Staat bislang rund 71 Milliarden Euro gezahlt, wie das Bundesfinanzministerium auflistet. Dazu kommen die Reparationen für Kriegsschäden - etwa durch Demontage von Gleisen und Fabriken.

Aber: Letztlich wurden die Ansprüche anderer Länder nie endgültig beziffert. Die "Wiedergutmachung" basierte eher auf Einzelmaßnahmen denn auf einem Masterplan. Einigen Ländern zahlte die Bundesrepublik in bilateralen Abkommen Geld. So auch Griechenland, 115 Millionen D-Mark überwies Bonn 1960 - freiwillig, versteht sich. Generell gilt Artikel 5 des Londoner Schuldenabkommens von 1953, den Helmut Rumpf, Völkerrechtler und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, einmal als "wichtigsten Damm gegen die Überflutung der Bundesrepublik mit Reparationsforderungen" bezeichnete. Absatz 2 besagt, die Frage der Reparationen solle im Zuge eines Friedensvertrages geklärt werden. Dieser kam nie zustande; der 2+4-Vertrag, in dem die Alliierten Deutschland die Souveränität zurückgaben, wich dem Thema aus. Für die Bundesregierung ist die Sache damit erledigt.

Ein Dammbruch hätte unvorhersehbare Folgen

Im Fall der Zwangsanleihe, 476 Millionen Reichsmark, die die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank 1942 als Kredit gewährte, hat sich die Regierung in eine Sackgasse manövriert: Mit dem Athener Professor Hagen Fleischer sind einige Politiker aus Linkspartei, Grünen und SPD der Meinung, es handele sich um einen Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Wie viel die Schulden heute wert wären, ist unklar, je nach Lesart sind es fünf bis elf Milliarden Euro. Für die Bundesregierung fällt die Anleihe aber unter Reparationen - und die sind ja erledigt. Sollte Berlin sich also unter moralischem Druck doch entschließen, zu zahlen, könnte das ein Präzedenzfall sein, oder, um im Bild von Helmut Rumpf zu bleiben: ein Dammbruch.

Rein theoretisch könnten dann alle Kriegsgegner eine Überprüfung ihrer Reparationsansprüche fordern – in einer "Kettenreaktion", wie sie der Historiker Hans Günter Hockerts befürchtete. Das wären über 60 Länder. Vor allem die besetzten Gebiete litten wirtschaftlich unter überhöhten Besatzungskosten, manipulierten Wechselkursen und Inflation. Nicht nur Griechenland zwangen die Besatzer eine Anleihe auf, sondern auch Frankreich, Belgien, Dänemark und weiteren Ländern. Mehr als 14 Milliarden Reichsmark Schulden hat das Deutsche Reich so angehäuft. Ob die jemals eingefordert würden, ist fraglich. Falls doch: Wer wollte ausrechnen, wieviel Schulden schon abgegolten wären? Ein langer Rechtsstreit stünde bevor.

Die Lösung steht bereit

Wenn Berlin die Sache mit Athen regeln möchte, dann in der Tradition der deutschen Wiedergutmachung: In einem Sonderabkommen oder einer stillschweigenden Übereinkunft. Wie die Volte aussehen könnte, zeigt ein Interview des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth, auf "n-tv.de". Er erklärt die Frage der Reparation für abgeschlossen. "Aber Deutschland steht zu seiner historischen Schuld und auch zu seiner Verantwortung. Der Zukunftsfonds, das deutsch-griechische Jugendwerk (…) sind dem geschuldet." Ob das bedeute, dass Deutschland nun wegen der Forderungen mehr Geld in solche Projekte stecke? "Diesen Zusammenhang möchte ich gerade nicht herstellen."

Was nicht bedeutet, dass es diesen Zusammenhang nicht gibt. Mit mehr Geld oder einem neuen Fonds könnte Berlin zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Griechenland würde Ruhe geben - ohne dass andere Länder auf die Idee kommen könnten, Deutschland sei für die Neuverhandlung von Reparationsansprüchen offen. Ein bisschen Wasser würde überschwappen, aber der Damm bliebe intakt.