Es war eins der zentralen Versprechen der Ampel-Regierung: ein Klimageld, um die immer weiter steigenden CO₂-Preise abzufedern. Doch während Tanken und Heizen teurer werden, fehlt vom Klimageld bislang jede Spur. Erst gab es technische Probleme, dann eine finanzielle Schieflage. Wir klären die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand.
Im Koalitionsvertrag hatte die Ampel es angekündigt: Man werde einen "sozialen Kompensationsmechanismus" entwickeln, um die Bürgerinnen und Bürger beim "künftigen Preisanstieg" in Sachen CO₂ zu entlasten – ein sogenanntes Klimageld. Der Preisanstieg ist gekommen – das Klimageld allerdings nicht.
Dabei ist der CO₂-Preis erst von 30 auf 45 Euro im vergangenen Jahr, nun seit Jahresbeginn auf 55 Euro je Tonne angestiegen – das Klimageld sollte eigentlich genau das abfedern. Denn Verbraucher bekommen den Preisanstieg gleich an mehreren Stellen zu spüren, vor allem an der Tankstelle, beim Heizen und im Konsumbereich, wo Unternehmen die Teuerungen weitergeben.
Wie funktioniert das Klimageld und wer soll es bekommen?
Im vergangenen Jahr nahm der Staat 18,5 Milliarden Euro durch die CO₂-Steuer ein. Etwa drei Viertel der Zahlungen wurden von privaten Haushalten geleistet, das andere Viertel entfällt auf Unternehmen. Über das Klimageld sollen diese Einnahmen teilweise zurückgezahlt werden.
Die Idee dahinter: Wer klimafreundlich lebt, also beispielsweise kein Auto nutzt und mit erneuerbaren Energien heizt, bekommt die Preisanstiege beim CO₂-Preis kaum zu spüren und hat das Klimageld als Belohnung dafür on top. Für Geringverdiener stellt das Klimageld eine Entlastung dar.
Die Zahlung soll ohne vorherige Beantragung jährlich direkt auf die Konten der Deutschen überwiesen werden. Seit dem 27. November können Bürger ihre Kontoverbindung über das Bundeszentralamt für Steuern oder das Online-Finanzamt Elster hinterlegen oder ihrer Bank die Erlaubnis zur Übermittlung erteilen. Zudem laufen bereits automatische Speicherungen über die Familienkassen.
Wer ist für das Klimageld und wer dagegen?
Die Ampel-Parteien haben ein Klimageld mit unterschiedlichen Namen (Klimadividende, Klimageld) wieder in ihren aktuellen Wahlprogrammen festgeschrieben. Auch die Linke wirbt damit. Die Union schreibt in ihrem Wahlprogramm zwar ebenfalls von einem "Klimabonus", meint damit allerdings die Senkung der Stromnebenkosten – also keine Direktzahlung an die Bürgerinnen und Bürger.
AfD und BSW setzen sich allgemein für eine Abschaffung des CO₂-Preises ein und wollen daher auch kein Klimageld. Neben den politischen Parteien haben sich eine Reihe weiterer Akteure für ein Klimageld ausgesprochen. Dazu gehören beispielsweise der Sozialverband VDK, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der WWF sowie die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ein einkommensabhängiges Klimageld vorgeschlagen.
Wie hoch ist das Klimageld?
Detailfragen in Sachen Klimageld sind noch nicht geklärt. Ob es beispielsweise als pauschaler Betrag oder gestaffelt kommt, ist noch unklar.
Auch die Höhe steht noch nicht fest. Die Verbraucherzentrale beispielsweise hat eine Höhe von 139 Euro pro Bürger ins Spiel gebracht. In ihrem aktuellen Wahlprogramm verspricht die Linke ein – sogar rückwirkendes – Klimageld in Höhe von jährlich 320 Euro pro Person.
Schätzungen verschiedener Denkfabriken bewegen sich in ähnlichen Bereichen. Tendenziell könnte das Klimageld eher steigen, denn der CO₂-Preis tut es ebenfalls: Ab 2026 soll ein Preiskorridor von 55 bis 65 Euro pro Tonne CO₂ gelten.
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Eine Orientierung könnte ein Blick nach Österreich bieten. Hier wird bereits seit 2023 ein Klimabonus ausgezahlt. Im vergangenen Jahr lag der Sockelbetrag pro Bürgerin und Bürger bei 145 Euro. Je nach Region oder Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr kann der Klimabonus aber auf 290 Euro pro Person steigen. Kinder und Jugendliche bekommen den halben Betrag.
Für wann ist das Klimageld geplant?
Die Formulierung im Koalitionsvertrag ist – wohl bewusst – schwammig gehalten. Man werde den Kompensationsmechanismus "über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln". Dass noch in dieser Legislaturperiode tatsächlich mehr Geld auf den Konten der Deutschen landet, davon ist nicht die Rede.
SPD und Grüne interpretieren das so, Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) dämpfte die Hoffnungen aber bereits im vergangenen Jahr: Erst ab 2025 könne man überhaupt "technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung" vornehmen. Dafür muss zu jeder Steuer-Identifikationsnummer eine Kontoverbindung hinterlegt sein. "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein", sagte der FDP-Politiker damals zur "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ).
Vizekanzler und Klimaschutzminister Habeck erklärte kürzlich, man gebe das Geld bereits an die Bürger zurück. "Wir übernehmen als Staat die EEG-Umlage", sagte er. Im Koalitionsvertrag war aber eindeutig festgehalten, dass das Klimageld "über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus" gehen sollte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte einen Zeitrahmen "bis 2027" genannt.
Kommt das Klimageld also noch?
Schon im vergangenen Jahr fragte Caren Miosga in ihrem Talkformat den grünen Minister: "Kommt das Klimageld noch, Herr Habeck?" Der antwortete, erst müsse das "Extrageld" aufgebracht werden – durch den höheren CO₂-Preis – ehe man es verteilen könne. Das ist inzwischen geschehen.
Das Problem aber: Es fehlte der Auszahlungsmechanismus für Direktzahlungen an jeden Bürger. Der wurde von der rot-grünen Minderheitsregierung erst im Dezember 2024 beschlossen.
Doch aufgrund der angespannten Haushaltslage wurde das Geld für andere Förderprogramme verplant. Die Einnahmen fließen regulär in den Klima- und Transformationsfonds (KTF), über den beispielsweise auch der Heizungsaustausch oder die Chipfabrik von Intel finanziell unterstützt werden. Im laufenden Haushalt ist nichts mehr übrig für ein Klimageld.
Dann zerbrach die Ampel. Dass noch vor den Wahlen ein Klimageld beschlossen wird, ist also ziemlich unwahrscheinlich. Wie es für das Klimageld dann weitergeht, hängt maßgeblich von der nächsten Regierung ab.
Verwendete Quellen
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