Während sich vor allem Deutschland für eine gerechte Verteilungsquote innerhalb der Europäischen Union einsetzt, sperren sich viele osteuropäische Staaten dagegen. Nun droht Außenminister Frank-Walter Steinmeier, einen Verteilungsschlüssel notfalls per Mehrheitsentscheid auf den Weg bringen zu wollen. Aber geht das so einfach?
Tatsächlich werden die meisten Entscheidungen in der EU mit einer einstimmigen Mehrheit getroffen. Vor allem bei wichtigen Themen wird der Konsens aller Staaten gesucht. In der Flüchtlingskrise wird das kaum möglich sein. Vor allem die Visegrad-Gruppe, bestehend aus Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, sperrt sich gegen einen verbindlichen Verteilungsschlüssel. Sie sind selten Ziel-, sondern vor allem Transitländer von Flüchtlingen.
Zudem stehen die Regierungen unter innenpolitischem Druck. Polen beispielsweise steckt mitten im Wahlkampf. Die Slowakei und Tschechien lehnen eine Quote mit dem Hinweis ab, man habe wegen der Ostblockvergangenheit keine Erfahrung mit der Integration fremder Kulturen und Religionen. Und Ungarns Premier Viktor Orban macht lieber die Grenzen mit Stacheldraht dicht, als sich auf eine Quote einzulassen.
Mehrheitsentscheid in der EU möglich
Nun hat Deutschlands Außenminister
Wenn sich am kommenden Dienstag die EU-Innenminister das nächste Mal treffen und über die gerechte Verteilung der Flüchtlinge beraten, dann können sie Entscheidungen tatsächlich mit sogenannter qualifizierter Mehrheit beschließen. Diese ist laut Lissabonner Vertrag mit einer doppelten Mehrheit erreicht, wenn 55 Prozent der EU-Staaten - also 16 von 28 - zustimmen und sie gemeinsam mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung stellen. Es ist also möglich, die bremsenden Staaten zu überstimmen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte bereits nach dem ersten gescheiterten Treffen am Montag erklärt, Deutschland und andere Staaten hätten die EU-Ratspräsidentschaft gebeten, einen Mehrheitsentscheid herbeizuführen. Sollte es zur Abstimmung kommen, weiß Deutschland mehrere Länder auf seiner Seite. Frankreich, Schweden, Italien, Griechenland und Österreich beispielsweise halten eine Verteilungsschlüssel in der Flüchtlingskrise für eine gerechte Lösung.
Am nächsten Mittwoch treffen sich zudem die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel. Sie geben jedoch lediglich einen politischen Rahmen vor. Im Gegensatz zu den Fachministern beschließen sie keine Rechtstexte. Deshalb gibt es auf Gipfel-Ebene in der Regel keine Abstimmung. EU-Ratspräsident Donald Tusk will sich am Mittwoch vielmehr auf andere Fragen konzentrieren, "die dringend angepackt werden müssen, wenn wir die Lage unter Kontrolle kriegen wollen", wie es in einem Schreiben von Tusks Kabinettschef Piotr Serafin an die Chefunterhälter der Regierungschefs, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, heißt. Damit sei beispielsweise die Hilfe für die Länder rund um Syrien gemeint.
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