Max Schrems ist Datenschützer aus Überzeugung: Deswegen legt sich der Österreicher mit Tech-Konzernen wie Facebook und Google an. Nun ist ihm ein wichtiger Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof gelungen - von dem viele Nutzer aber nichts mitbekommen werden.
Noch hat Max Schrems nicht gewonnen – auch wenn sich der junge Jurist und Datenschützer durch den Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs weitgehend bestätigt fühlt. Eine "schallende Ohrfeige für Facebook" nennt der 32-Jährige dessen am Donnerstag veröffentlichtes Gutachten. Zugleich bleibt Schrems im Gespräch mit unserer Redaktion nüchtern. Denn das eigentliche Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfte erst in zwei bis drei Monaten ergehen - und es sei nicht sicher, ob dieser der Argumentation des Gutachtens folgt.
"Das Gutachten des Generalanwalts ist zwar in den meisten Fällen bindend. In diesem Fall ist es aber vermutlich nicht maßgeblich", sagt der 32-Jährige im Gespräch mit unserer Redaktion. Dazu sei die Materie viel zu komplex: "Wir sprechen hier von elf unterschiedlichen Fragestellungen, die miteinander zusammenhängen. Wenn der Gerichtshof nur bei einer dieser Fragen etwas anders abbiegt, ändert sich alles."
Das ist eines der Probleme, mit denen Schrems zu kämpfen hat. Wenn schon die EU-Experten Mühe haben, seinen Fall zu überblicken: Wie soll er der europäischen Öffentlichkeit klarmachen, worum es ihm geht? Noch dazu, wo der Ausgang des Verfahrens für die meisten Europäerinnen und Europäer keine unmittelbaren Auswirkungen hat. Es geht Max Schrems um die Frage, ob Facebook und Co. die Daten ihrer europäischen User nur in der EU speichern dürfen – oder ob deren Postings, Fotos und Chatnachrichten auch auf Server in den USA transferiert werden dürfen. Was das für einen Unterschied macht? "Wenn die Daten nur in Europa gespeichert werden dürfen, sind sie außerhalb der Griffel der US-Geheimdienste", erklärt Schrems.
Die Zeiten, als Schrems noch milde als österreichischer Don Quijote belächelt wurde, sind längst vorbei. Schon 2015 gratulierte der US-Whistleblower Edward Snowden dem Aktivisten per Twitter aus seinem Moskauer Exil: "Gratuliere, du hast die Welt zum Besseren verändert."
Kein sicherer Hafen für Datenkraken
Damals hatten die hartnäckigen Eingaben des Österreichers beim Europäischen Gerichtshof dazu geführt, dass dieser das Safe-Harbour-Abkommen zwischen Brüssel und Washington - eine Regelung, die es IT-Unternehmen ermöglichte, die Daten ihrer EU-User in die USA zu transferieren - zu Fall brachte. Damit hatte er einen ersten Pflock eingeschlagen. Nun geht es darum, sicherzustellen, dass sich Facebook und Co. auch daran halten und die Entscheidung der EU-Höchstrichter nicht durch juristische Finessen umgehen.
Es ist ein ungleicher Kampf: Zwar hat Schrems vor einem Jahr mit NOYB ("none of your business", etwa: "Geht dich nichts an") eine EU-weit tätige NGO gegründet und Gleichgesinnte um sich geschart, um finanziell gerüstet zu sein. Mit der Finanzkraft der IT-Giganten kann er aber nicht annähernd mithalten. "Bei der Durchsetzung des Rechts geht es um Millionenbeträge", sagt er.
Wie wenig sich Facebook und Co. um den Datenschutz in Europa scheren, hat er bereits als blutjunger Student mitbekommen. Vor gut zehn Jahren führte ihn ein Auslandssemester vom Juridicum in Wien an die kalifornische Santa-Clara-Universität im Herzen des Sillicon Valley. Bei einem Seminar über Datenschutz stand ein Manager von Facebook den Studierenden Rede und Antwort. Es ging um die Frage, warum sich die EU gegenüber Facebook nicht stärker auf den Datenschutz poche. "Ich war der einzige Europäer im Raum", erzählt Schrems – und das habe der Facebook-Vertreter nicht mitbekommen. Also plauderte er offen: "Er meinte, dass die Datenschutzbestrebungen der Europäer eh süß seien, aber ohne Bedeutung", erzählt Schrems im Gespräch mit unserer Redaktion. "Das schaue ich mir an", dachte sich Schrems daraufhin.
Kein emotionaler Kampf
Schrems, drei Jahre jünger als sein wichtigster Gegenspieler, Facebook-Gründer
Nach seinem Auslandsaufenthalt im Silicon Valley forderte Schrems zuerst von Facebook eine Auflistung aller über ihn gespeicherter Daten an: ein PDF mit mehr als 1.200 Seiten. "Ein Drittel waren Daten, die ich gelöscht hatte." Auf Facebook wurden ihm die Daten nicht mehr angezeigt, doch sie lagen weiterhin auf den Servern des US-Unternehmens.
Weil die EU-Niederlassung von Facebook in Irland ist, wandte sich Schrems an die irische Datenschutzbehörde. Doch der für den Fall zuständige Datenschutzbeauftragte Gary Davis ließ sich immer wieder am Telefon verleugnen. Schrems ließ nicht locker und bombardierte Davis mit Anrufen, bis er schließlich ein Antwort-SMS bekam: "Max, ich weiß, dass du unser Büro kontaktiert hast. Weder der Datenschutzbeauftragte noch ich sind bereit, mit dir zu sprechen. Grüße, Gary."
David besiegt Goliath - vorerst
Entnervt wandte sich Schrems an den Europäischen Gerichtshof. Nach einem jahrelangen Rechtsstreit gelang es ihm 2015, das sogenannte Safe-Harbour-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA zu kippen. Damit war der damals 27-Jährige endgültig zum Star der europäischen Datenschützer avanciert. Er hatte sich im ungleichen Kampf David gegen Goliath vorerst durchgesetzt.
Schrems wurde zu einem gefragten Gast in Talkshows, in Österreich beriet er 2017 die liberalen NEOS ebenso wie die Sozialdemokraten unter dem damaligen Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern.
Inzwischen hat er sich aus der parteipolitischen Arena wieder zurückgezogen und seinen alten Kampf wieder aufgenommen. Es geht ihm um die Sache, nicht um Personen. Über Facebook-Chef Mark Zuckerberg will er zum Beispiel nichts sagen: "Ich kenne ihn nicht und habe keine Meinung zu ihm. Er ist mir eigentlich egal."
Verwendete Quellen:
- Beim Netzkongress 2018 spricht Max Schrems über die Beweggründe für seinen Kampf gegen Facebook und Co
- Stellungnahme von Max Schrems zum Gutachten des Generalanwalts
- Ausführliche Schilderung des des juristischen Kampfes von Max Schrems auf zeit.de
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