- Asylbewerber sollen laut der Migrationsexpertin Filiz Polat bereits in Unterkunft gesundheitlich besser betreut werden.
- Die Grünen-Politikerin möchte den Traumata der Geflüchteten mit rechtzeitiger Diagnose und Therapie begegnen.
- Ampel-Koalition möchte Migranten und Gastarbeitern mehr Wertschätzung entgegenbringen.
Um Gewalttaten von Flüchtlingen mit psychischen Erkrankungen zu verhindern, sollten Asylbewerber nach Ansicht von Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat schon in der ersten Unterkunft genauer angeschaut und besser betreut werden.
Geflüchtete mit Traumata bräuchten frühe Diagnose und Therapieangebote
"Man darf nicht unterschätzen, mit welchen Traumata einige Geflüchtete nach Deutschland kommen - meist infolge von Erlebnissen im Herkunftsland", sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Für diese Menschen gebe es zu wenig Therapieplätze. In einigen Bundesländern hätten sie am Anfang zudem nur eingeschränkten Zugang zum Gesundheitswesen.
"Die Diagnostik muss meiner Ansicht nach aber schon in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden; die Menschen müssen bereits dort erreicht werden", forderte die Bundestagsabgeordnete aus Niedersachsen. Entsprechend hätten die künftigen Koalitionäre - SPD, Grüne und FDP - vereinbart, die Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten, die Ende dieses Jahres auslaufen sollte, zu verlängern.
Extremismus-Experten untersuchen Gewalttaten von Flüchtlingen
Am 6. November hatte ein aus Syrien eingereister Flüchtling in einem ICE vier Männer mit einem Messer verletzt. Er wurde in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach Auswertung von Datenträgern des Täters wird ein islamistisches Motiv für die Attacke jedoch nicht ausgeschlossen. Im Juni erstach ein Somalier in Würzburg drei Frauen. Die im Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen halten ihn für schuldunfähig.
Aufgrund dieser und weiterer Gewalttaten von Flüchtlingen aus den vergangenen Jahren, bei denen Symptome einer psychischen Erkrankung sowie teilweise Hinweise auf eine Radikalisierung festgestellt worden waren, beschäftigen sich Extremismus-Experten inzwischen verstärkt mit dem Phänomen.
Über die im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbarten Reformen im Staatsbürgerschaftsrecht wollen die Grünen laut Polat auch ein Signal der Wertschätzung an Migranten senden. Ihr Ziel sei es, "auch die seelischen Verletzungen zu heilen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind, etwa durch Aussagen wie jene von
Gastarbeitergeneration brauche Anerkennung der Lebensleistung
Sie habe nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages sehr positive Rückmeldungen zu den geplanten Änderungen erhalten, auch von Menschen aus der sogenannten Gastarbeitergeneration.
SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, die Fristen für die Einbürgerung zu verkürzen. In Anerkennung ihrer Lebensleistungen soll es außerdem eine Sonderregelung für Ausländer geben, die einst im Zuge der Gastarbeiter-Anwerbung nach Deutschland gekommen waren.
Ampel-Koalition will mehrfache Staatsangehörigkeit ermöglichen
Laut Koalitionsvertrag soll für diese Gruppe, "deren Integration lange Zeit nicht unterstützt wurde", das als Voraussetzung für die Einbürgerung verlangte Sprachniveau gesenkt werden. Außerdem wollen die drei Parteien die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell ermöglichen. Die ist bisher nur in Ausnahmefällen erlaubt.
"Menschen unter anderem aus der Türkei haben bisher vor allem deshalb mit der Einbürgerung gezögert, weil sie dafür ihre türkische Staatsangehörigkeit hätten aufgeben müssen", sagte Polat. Dieses Hindernis sei nun aus dem Weg geräumt.
Angesprochen auf die damals schlechten Umfragewerte der Union hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) 2018 in einem Interview gesagt: "Wir haben erstmals eine Partei rechts der Union, die sich mittelfristig etablieren könnte, ein gespaltenes Land und einen mangelnden Rückhalt der Volksparteien in der Gesellschaft." Dies habe zwar "nicht nur" mit der Migrationspolitik zu tun. "Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren." (sus/dpa)
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