Die Thüringer Opposition setzt mit Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch. Die Regierungsfraktion von Linken, Grünen und der SPD zeigt sich darüber empört. Nimmt die CDU die Zustimmung der Rechten bewusst in Kauf?
Der Thüringer Landtag hat mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer im Freistaat beschlossen. Im Parlament stimmten am Donnerstag die Abgeordneten der Fraktionen von CDU und AfD sowie die FDP für den CDU-Antrag. Die Regierungsfraktionen von Linken, Grünen und SPD stimmten dagegen. Sie hatten im Vorfeld kritisiert, dass die CDU die Zustimmung der AfD bewusst in Kauf nehme.
Zuvor hatten CDU, AfD und die FDP, die im Parlament keinen Fraktionsstatus hat, bereits im Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für eine Abstimmung im Parlament geebnet. Die entsprechende Vorlage des Ausschusses erhielt am Donnerstag im Landtag 46 Ja-Stimmen, 42 Abgeordnete stimmten dagegen.
Bodo Ramelow spricht von einem "Wahlkampfgeschenk" der CDU
Rot-Rot-Grün warf der CDU vor, sie gebe der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften AfD zum ersten Mal im Landesparlament die Macht, konkret Einfluss auf den Landeshaushalt zu nehmen. Ministerpräsident
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Steffen Dittes, sieht große Löcher in der Brandmauer nach rechts. Die CDU habe gezeigt, "dass sie bereit ist, noch bestehende Barrieren zur Zusammenarbeit mit einer extrem rechten Partei Stück für Stück einzureißen", erklärte Dittes. "Die CDU hat heute begonnen, eine Gestaltungsmehrheit im Landtag unter Einschluss der rechtsextremen AfD zu bilden."
SPD-Fraktionschef Matthias Hey kritisierte, der CDU sei "sonnenklar" gewesen, dass ihr Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. "Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben."
Für die CDU ist die Steuersenkung kein "Ideologieprojekt"
CDU-Fraktionschef Mario Voigt konterte die Vorwürfe mit dem Hinweis, es gehe um die Entlastung für Familien und Mittelstand. Die beabsichtigte Steuersenkung sei "kein Ideologieprojekt", sagte Voigt in der Debatte.
Auch der CDU-Bundesvorsitzende
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In Thüringen regiert seit Februar 2020 eine Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen unter Ministerpräsident Ramelow. Seit der Landtagswahl 2019 ist die Landespolitik wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse in ständiger Unruhe. Da die rot-rot-grüne Koalition keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist sie zum Beispiel bei der Verabschiedung des Landeshaushalts auf Stimmen der Opposition angewiesen. Am 1. September 2024 wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.
Grunderwerbssteuer soll in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden
Die Grunderwerbsteuer gehört zu den Nebenkosten bei einem Hauskauf und wird beim Erwerb von Grundstücken, Häusern und Eigentumswohnungen erhoben. Je nach Bundesland liegt sie bei 3,5 bis 6,5 Prozent des Kaufpreises. Während in Bayern der Steuersatz am günstigsten ist, gehört Thüringen zu den Bundesländern mit dem bislang höchsten Steuersatz.
Mit dem CDU-Vorstoß soll die Grunderwerbsteuer in Thüringen von 6,5 auf fünf Prozent gesenkt werden. Familien soll beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum die Grunderwerbsteuer bis zu einem bestimmten Höchstbetrag rückerstattet werden.
Nach Prognosen der Regierungskoalitionen fehlen dem Landeshaushalt damit zwischen 48 und 60 Millionen Euro jährlich. Es sei unklar, wie dies kompensiert werden solle, hieß es.(afp/jst)
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