Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß. Doch in den Umfragen profitiert davon vor allem die AfD, wie auch eine jüngste Befragung zeigt. Nicht nur Außenministerin Baerbock sucht nach möglichen Erklärungen.
Die AfD liegt in einer Insa-Umfrage bundesweit bei 22 Prozent und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Insa-Chef Hermann Binkert sagte der "Bild am Sonntag: "Das ist der höchste Wert, den wir je für diese Partei gemessen haben." Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage im Auftrag der Zeitung um zwei Punkte zu. In den Erhebungen anderer Meinungsforschungsinstitute hatte die AfD zuletzt ebenfalls bei 20 Prozent gelegen. CDU/CSU kommen bei Insa auf 26 Prozent (minus 1 Punkt) und damit immer noch auf Platz eins in der Gunst der Befragten.
Bei den anderen großen Parteien ergaben sich in der Umfrage keine Änderungen: Die SPD kommt auf 18 Prozent, die Grünen liegen bei 14 Prozent, die FDP bei 7 Prozent und die Linke bei 5 Prozent.
Parteiverbote haben noch nie dazu geführt, dass man ein politisches Problem löst.
Merz: Union wird nicht mit AfD kooperieren
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Insa gibt für seine jüngste Umfrage eine statistische Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang.
Der CDU-Vorsitzende
Merz bekräftigte erneut, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf "gesetzgebende Körperschaften" und "Regierungsbildungen". Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn jetzt in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen. "Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet."
Baerbock mahnt zu mehr Einigkeit in Ampel-Koalition
Angesichts der AfD-Werte mahnte Außenministerin Annalena Baerbock mehr Einigkeit in der Ampel-Koalition an. "In Zeiten der Verunsicherung wie jetzt durch den russischen Angriffskrieg haben es populistische Parteien immer einfacher. Durch monatelange öffentlich geführte Auseinandersetzungen innerhalb der Koalition dürfen wir es ihnen nicht noch leichter machen", sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstag).
Unterdessen beobachtet der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels,
Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland warnten mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor Folgen für die heimische Wirtschaft. Der Landeschef des Verbandes der Familienunternehmer in Sachsen, Christian Haase, sagte dem "Tagesspiegel": "Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden." Dieter Bauhaus, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt, sagte, bei Thüringer Unternehmen sei die Sorge über einen Erfolg der AfD weit verbreitet - "vor allem bei der Verknüpfung mit rechtsextremem, nationalsozialistischem und völkischem Gedankengut". In Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden im nächsten Jahr neue Landtage gewählt. (dpa/mak)
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