- Die Ampel-Parteien sprechen sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus.
- Im Bundestag haben die künftigen Koalitionäre ihre Pläne verteidigt.
- Scharfer Gegenwind kommt von der Opposition.
Die Ampel-Parteien haben im Bundestag ihre Pläne zur Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland verteidigt. Bei der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es um eine Güterabwägung, sagte die SPD-Gesundheitspolitikerin Sabine Dittmar.
Sie verwies darauf, dass sich hilfsbedürftige Menschen etwa in Pflegeheimen nicht aussuchen könnten, von wem sie behandelt würden. Eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen sei unabdingbar.
Vorschlag sieht Immunitätsnachweis unter anderem für Klinikpersonal und Rettung
Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die Pläne von SPD, Grünen und FDP. Vorgesehen ist, dass Beschäftigte von Kliniken, Pflegeheimen, Arztpraxen, Rettungsdiensten oder auch Geburtshäusern ab 15. März einen Nachweis darüber vorlegen müssen, dass sie gegen COVID-19 geimpft oder genesen sind - oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können.
Zudem sollen Impfungen künftig auch von Zahnärzten und -ärztinnen oder Apothekerinnen und Apothekern durchgeführt werden können. Die Länder sollen darüber hinaus die Möglichkeit bekommen, in Hotspots auch schärfere Corona-Maßnahmen zu ergreifen - etwa Restaurantschließungen. Die Änderungen sollen noch diese Woche beschlossen werden.
Auch Grüne und FDP argumentieren mit Schutz besonders gefährdeter Menschen
Auch die Gesundheitspolitikerinnen der Grünen und der FDP, Maria Klein-Schmeink und Christine Aschenberg-Dugnus, argumentierten mit Blick auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit dem Schutz der besonders gefährdeten Menschen, die in Kliniken oder Pflegeeinrichtungen behandelt und betreut werden. Die aktuelle Corona-Situation sei "sehr ernst", das zwinge zum Handeln, sagte Aschenberg-Dugnus.
Von Union und AfD kam scharfe Kritik. Der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Stracke sagte, das Vorgehen der Ampel sei keine effiziente Pandemiebekämpfung. Die Maßnahmen kämen zu spät. "Sie versuchen Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen."
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warf den Ampel-Parteien Wahlbetrug vor. "Die Impfpflicht für Pflegekräfte (...) ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen". Das Gesetz sei eine "unerhörte Grenzüberschreitung".
Infektionsschutzgesetz soll geändert werden
Für die Neuregelungen soll erneut das Infektionsschutzgesetz geändert werden, das erst im November reformiert worden war. Ziel ist ein Beschluss noch in dieser Woche. Der Bundesrat kommt deshalb am Freitag zu einer Sondersitzung zusammen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der am Wochenende zum Co-Parteichef gewählt werden soll, warb im Vorfeld der Bundestagsdebatte angesichts der Corona-Lage für ein gemeinsames Vorgehen über Parteigrenzen hinweg. "Es darf da keine Farbspiele geben. Sondern es muss überparteilich ein Bündnis geben, das den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt", sagte er am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen".
Angesprochen darauf, dass die Ampel-Parteien gegenüber ihren ursprünglichen Plänen zum Infektionsschutzgesetz nachschärfen mussten, sagte er: "Ja, aber da sage ich Ihnen auch: Da darf es keinen falschen Stolz geben, und da darf es kein parteipolitisches Denken geben. Sondern wir müssen das tun, was notwendig ist, um schwierige Wochen, die jetzt vor uns liegen, um die zu meistern."
Ampel-Entwurf sieht verschiedene Verschärfungen vor
Der vorab bekannt gewordene Gesetzentwurf sieht mehrere Verschärfungen vor. Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sowie der Möglichkeit, dass auch Apothekerinnen, Tier- und Zahnärzte impfen können, soll die Option für schärfere regionale Maßnahmen geschaffen werden. Dazu gehören etwa Beschränkungen für Freizeit und Sport, Schließungen der Gastronomie oder Verbote von Kongressen.
Die Sieben-Tage-Inzidenz - die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche - hatte sich zuletzt nach einem steilen Anstieg stabilisiert. Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit sagte der "Passauer Neuen Presse" dazu, man könne spekulieren, "ob das mit den begrenzten Kapazitäten im Gesundheitswesen zu tun hat, was die Fallmeldungen beeinträchtigen könnte".
"Einiges deutet auf eine gewisse Beruhigung im Infektionsgeschehen hin. Ob das aber eine echte Trendumkehr ist, die in einem Rückgang der Zahlen mündet, das kann man noch nicht sagen", betonte Schmidt-Chanasit. Er sei da eher zurückhaltend. (dpa/ank)
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