Nach dem Treffen der Parteispitzen von CDU und CSU scheinen die Wogen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer geglättet. Dabei wurde das Streitthema einer Obergrenze für Flüchtlinge völlig ausgespart. Der Politologe Jörg Siegmund sieht in den Verhandlungen trotzdem ein "wichtiges Signal".
Frage: Herr Siegmund, ist die Krise zwischen CDU und CSU nach dem Treffen der Parteispitzen nun beigelegt?
Siegmund: Nein, das war allenfalls ein erster Schritt zur Befriedung der Verhältnisse. Es wurden ja keine Beschlüsse gefasst, und das Thema Obergrenze kam offenbar gar nicht zur Sprache. Aber diesen ersten Schritt sollte man auch nicht unterschätzen.
Frage: Warum?
Siegmund: Um atmosphärische Unstimmigkeiten zu beseitigen, ist es schon schlau, sich zunächst auf anderen, weniger brisanten Feldern zu einigen. Die strittigen Punkte kann man dann später angehen. Solche komplexen Probleme wie zwischen CDU und CSU werden sich sowieso kaum mit nur einem Treffen lösen lassen. Außerdem ist die Frage nach einer Obergrenze kein statisches Problem: Ständig kann sich etwas verändern - durch ein Sinken oder Steigen der Flüchtlingszahlen oder einen neuen europäischen Verteilmechanismus. Die Dinge sind im Fluss.
Frage: Wer geht als Sieger aus dem Treffen hervor?
Siegmund: Weil das Streitthema ausgeklammert wurde, kann es natürlich keinen Sieger geben. Den sollte es auch nicht geben, wenn Sie mich fragen.
Frage: Wie meinen Sie das?
Siegmund: Es ist im Interesse aller Betroffenen, dass niemand als Triumphator den Raum verlässt, denn dann wäre der andere ja der Verlierer. Das ist in einer Liebesbeziehung nicht gut. Und in der Politik gilt das genauso. Beide Parteien wollen sich für künftige Spitzentreffen schließlich Flexibilität und Handlungsspielräume erhalten.
Frage: Statt Obergrenze ist nun von "Orientierungsgröße" die Rede. Wie bewerten Sie dieses Jonglieren der Begriffe?
Siegmund: Das zeigt, dass Bewegung in die Diskussion gekommen ist. Beide Parteien sind einen Schritt aufeinander zugegangen. Für eine zukünftige Lösung ist das wichtig. Wie die Begriffe dann in der konkreten Politik ausgestaltet werden, weiß ja jetzt noch niemand.
Frage: Einige Beobachter sprechen von einem faulen Kompromiss zwischen CDU und CSU, um nach außen Einigkeit vorzutäuschen und auf die Umfragetiefs vor dem Bundestagswahlkampf zu reagieren.
Siegmund: Fauler Kompromiss ist ganz sicher nicht der richtige Begriff, weil ja noch gar nichts beschlossen wurde. Das Treffen war eine erste Etappe, um wieder miteinander zu reden. Nicht mehr und nicht weniger.
Frage: Halten Sie es für möglich, dass die CSU das Fraktionsbündnis mit der CDU aufkündigt, wenn es keine Einigung in Sachen Obergrenze geben sollte?
Siegmund: Beide Parteien brauchen einander. Beide würden verlieren, wenn sie getrennte Wege gingen - die CSU vielleicht noch mehr. Wenn sie sich von der CDU löst, würde sie bundespolitischen Einfluss verlieren. Und das wäre letztlich auch für ihre Machtbasis in Bayern schlecht.
Frage: Was ist der Plan der CSU im Hinblick auf die Bundestagswahl?
Siegmund: Die oberste Priorität für die CSU ist ein starkes Ergebnis in Bayern. Sie wird auf ihre Eigenständigkeit Wert legen, Stärke und Macht demonstrieren. Gleichzeitig wird die CSU nichts tun, was das Gesamtergebnis der Union gefährden könnte. Um ein beliebtes Bild zu benutzen: Der bayerische Löwe brüllt gut, aber er ist auch schlau und kann Kreide fressen.
Frage: Im "Spiegel" wich
Siegmund: Dieses Zögern gehört zum Taktieren. Merkel hat ja noch gar nicht erklärt, ob sie noch einmal antreten wird.
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