Auf dem Heimweg von einem Neujahrsempfang wird der Bremer AfD-Politiker Frank Magnitz brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Die politisch motivierte Tat ist nicht der erste Angriff auf die AfD in diesem noch jungen Jahr. Ist das politische Klima in Deutschland rauer geworden?
Auf dem Boden des überdachten Durchgangs zeugen dunkle Blutflecken vom Überfall auf den Bundestagsabgeordneten und Bremer AfD-Chef.
Frank Magnitz wurde am Montag gegen 17.20 Uhr auf dem Innengelände des Bremer Theaters von drei unbekannten Männern brutal zusammengeschlagen. Sie prügelten mit einem Gegenstand auf den 66-Jährigen ein, möglicherweise mit einem Kantholz.
Genau weiß man es nicht. Sicher aber ist: Magnitz liegt mit schweren Kopfverletzungen in der Klinik. "Aufgrund der Funktion des Geschädigten ist von einer politischen Motivation der Tat auszugehen", erklärt die Polizei.
Magnitz kam am Montag vom Neujahrsempfang der Bremer Tageszeitung "Weser-Kurier". In der etwa 250 Meter entfernt liegenden Kunsthalle hatten sich dazu rund 250 Gäste versammelt. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sprach, auch Chefredakteur Moritz Döbler.
"Diese brutale Tat stärkt die AfD"
Magnitz verließ den Empfang und ging im Dunkeln in Richtung Theater am Goetheplatz, nutzte die Abkürzung durch den weiträumigen Innenhof, offenbar um zum Parkhaus zu gelangen. In einem hohen überdachten Durchgang wurde er überfallen.
In Bremen ist Magnitz kein Unbekannter. Der dem rechten AfD-Flügel zuzurechnende Immobilienkaufmann und sechsfache Vater wurde 2017 für Bremerhaven in den Bundestag gewählt.
Der Anschlag auf ihn war am Dienstag Thema beim Neujahrsempfang der Bremischen Bürgerschaft mit mehreren hundert Teilnehmern. "Gewalt gegen andere hat bei uns nichts zu suchen", sagte Parlamentspräsident Christian Weber (SPD). "Mir fehlt jedes Verständnis für diese brutale Tat, mit der man die Politik der AfD nicht bekämpft, sondern die ihr mehr nutzt und sie eher stärkt."
Es war bereits der dritte Angriff auf Politiker oder Büros der AfD in diesem erst kurzen Jahr. Vorigen Donnerstag kam es vor dem AfD-Büro im sächsischen Döbeln zu einer Explosion. Eine Tür und eine Fensterscheibe wurden stark beschädigt. Verletzt wurde niemand.
Dann beschmierten Unbekannte vergangene Woche im niedersächsischen Meppen das Wohnhaus eines AfD-Kreistagsabgeordneten mit roter Farbe und verwüsteten den Garten. Auch dort geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus. Mitte Dezember war das AfD-Büro in Borna in Sachsen beschädigt worden.
AfD vor Wahlerfolg in Bremen
Man könne schon den Eindruck gewinnen, dass die Zahl der Übergriffe zunehme, und zwar auf der linken wie auf der rechten Seite, sagte der Politikwissenschaftler und Direktor der Abteilung Demokratie und Demokratisierung am Wissenschaftszentrum Berlin, Wolfgang Merkel, der Deutschen Presse-Agentur. "Sollten die Täter in diesem Fall aus dem linksextremen Milieu stammen, was zumindest der politischen Logik entspräche, dann muss an die Aussage der hehren linken Vordenkerin Rosa Luxemburg erinnert werden: 'Freiheit ist immer Freiheit des anders Denkenden'."
Politische Differenzen müsse man aushalten. "Dabei geht es nicht um die Akzeptanz der anderen politischen Meinung, sondern um Toleranz."
Im Stadtstaat Bremen ist die AfD relativ schwach. In der Bürgerschaft hat sie sich seit ihrem Einzug 2015 - noch zu Zeiten der AfD von Bernd Lucke - in Einzelteile zerlegt. Nach Abspaltungen und Neugründungen hat die AfD nur noch einen Abgeordneten im Landtag.
Das dürfte sich mit der Wahl am 26. Mai ändern. Es wird damit gerechnet, dass die AfD in Fraktionsstärke einzieht. Umfragen sehen sie in dem kleinsten Bundesland bei um die 9 Prozent.
"Auseinandersetzungen sind schärfer geworden"
Wie andernorts neigen AfD-Politiker auch in Bremen dazu, zu polarisieren und zu provozieren. Mit der rechten Partei AfD hat sich auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums etwas verändert. Nach Einschätzung von Experten erleichtert ihr Auftauchen als neues Feindbild die Mobilisierung der extremistischen Linken.
In Schätzungen für 2017 geht der Verfassungsschutz von bundesweit 9.000 "gewaltorientierten Linksextremisten" aus. Ziel sind häufig Vertreter der Staatsgewalt oder deren Ausrüstung. Von "Linksterrorismus" ist im Verfassungsschutzbericht aber nicht die Rede.
Der Bremer Politologe Lothar Probst sieht ein insgesamt aufgeheiztes, zum Teil durch die sozialen Medien auch vergiftetes politisches Klima in Deutschland. "Die Auseinandersetzungen sind deutlich schärfer und polarisierter geworden", sagte er der dpa. "Dass die AfD selber einen Teil dieses Klimas herbeigeführt hat und auch Schwellen überschritten hat, rechtfertigt in keinster Weise, dass jetzt auf einzelne gewählte Politiker Attentate oder Attacken verübt werden."
Politiker immer wieder Ziel von Angriffen
Dass Politiker in Deutschland nicht ungefährlich leben, zeigen viele Beispiele. Noch harmlos nimmt sich da die Attacke von 1991 auf Helmut Kohl (CDU) in Halle aus, bei der der Kanzler mit Eiern beworfen wurde.
Ernst und lebensgefährlich war 2015 der Anschlag auf Henriette Reker einen Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl, bei der die Politikerin von einem Rechtsextremisten mit einem Messer schwer verletzt wurde.
Den früheren Berliner Regierenden Bürgermeister Walter Momper (SPD) schlugen Vermummte 1991 mit einem Holzknüppel und sprühten ihm Reizgas ins Gesicht. "Gewalt kann und darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein", mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble am Dienstag.
Er weiß, wovon er spricht. Schäuble wurde im Oktober 1990 selbst Opfer eines Attentats. Bei einer Wahlkampfveranstaltung war er von einem geistig verwirrten Mann durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden, seither sitzt der CDU-Politiker im Rollstuhl. © dpa
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