Diese Woche könnte für Deutschland teuer werden: Die EU verhandelt über ihr künftiges Budget und die Bundesrepublik soll künftig rund 13 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen. Das berichtet die "Welt".
Angela Merkel,
Besonders teuer könnte es für Deutschland werden. Laut den Haushaltsplänen der EU-Kommission soll die Bundesrepublik jährlich 42 Prozent mehr in den EU-Haushalt einzahlen als bisher. Das ergibt sich nach einem Bericht der "Welt" (Montag) aus einer ihr vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Grundlage ist der aktuelle Vorschlag der Kommission für den sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2021 bis 2027.
Deutschland soll 13 Milliarden Euro mehr zahlen
Bleibe es auch nach den Verhandlungen der Mitgliedstaaten bei der Größenordnung aus dem Kommissionsvorschlag, würde Deutschland nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums ab 2021 jedes Jahr im Schnitt 13 Milliarden Euro mehr als bisher in den EU-Haushalt einzahlen. Zuletzt überwies die Bundesregierung jedes Jahr durchschnittlich 31 Milliarden Euro nach Brüssel. Ein Plus um 13 Milliarden auf 44 Milliarden Euro wäre ein Anstieg von rund 42 Prozent.
Bei den Zahlen der Bundesregierung handelt es sich dem Bericht zufolge um Richtwerte, für die Berechnung des exakten Beitrags fehlten noch Details des Kommissionsvorschlags. Wie hoch der deutsche Netto-Beitrag künftig sein könnte, kann die Bundesregierung noch nicht sagen; dazu fehlten im Vorschlag der Kommission entscheidende Informationen, heißt es im Antwortschreiben.
Angesichts der höheren Beiträge fordert Ullrich eine Modernisierung des EU-Haushalts. Mehr Geld müsse es für Digitalisierung, Forschung, Erasmus-Austausch, Außengrenzschutz und Klimaschutz geben. Zudem sollten Wehrtechnik und Medizinreserven gemeinsam beschafft werden, um Kosten zu sparen.
Brexit verantwortlich für höhere Beiträge
Der hauptsächliche Grund für die höheren Zahlungen ist laut "Welt" nicht die Coronakrise, sondern der Brexit, da mit Großbritannien ein zahlungskräftiges Land wegfalle. Das dadurch entstehende Loch in der Haushaltskasse lasse sich nicht alleine durch Einsparungen stopfen.
Am Freitag beraten die Staats- und Regierungschefs der EU in einer Videokonferenz über den Kommissionsvorschlag für ein 750 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket, das mit dem EU-Haushaltsplan verzahnt werden soll. (dpa/ska)
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