- Armin Laschet konkretisiert seine Forderung nach einem schnellen und harten Lockdown.
- Nicht alle Ministerpräsidenten ziehen beim Vorschlag des CDU-Vorsitzenden mit.
- Gleich mehrere Politiker werden in ihrer Kritik an Laschets Vorstoß deutlich.
Armin Laschet hat seinen Vorstoß für einen "Brücken-Lockdown" verteidigt. "Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft sind", sagte
"Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren". Sollte es gelingen, die Inzidenz so zu reduzieren, seien auch neue Lockerungen denkbar, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident weiter.
Laschet hält einen Lockdown von drei Wochen für ausreichend
"Mein Vorschlag war einfach, nochmal mit einer Kraftanstrengung die Inzidenz runter zu bringen", sagte Laschet, "um dann die neuen Möglichkeiten zu haben, auf die die Bürgerinnen und Bürger so hoffen".
Mit Hilfe "neuer Mechanismen" wie der App "Luca" für Kontaktnachverfolgung sei bei einer niedrigeren Inzidenz auch eine Ausdehnung von Modellprojekten denkbar, sagte Laschet weiter. Diese Schritte müssten in den nächsten drei Wochen vorbereitet werden, "dann kann man hineingehen in die Zeit, in der man behutsam öffnen kann", sagte Laschet.
Geteilte Reaktionen auf Laschets Forderung
Die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten hatte ein geteiltes Echo ausgelöst. Berlins Regierender Bürgermeister
Laschet hatte am Ostermontag überraschend vorgeschlagen, im Kampf gegen die dritte Corona-Welle einen "Brücken-Lockdown" zu beschließen. Damit solle die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien.
Die Lage erfordere es, "dass wir noch mal in vielen Bereichen nachlegen", sagte der CDU-Vorsitzende. Er sei sich bei seiner Einschätzung der Lage mit vielen Länderchefs,
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Müller: Laschet-Vorschlag wirft viele Fragen auf
Im Kreis seiner Länderkollegen löste Laschets Vorstoß Erstaunen aus. Der Vorschlag werfe viele Fragen auf, sagte Müller dem ARD-Hauptstadtstudio. "Ein Brücken-Lockdown für eine Übergangszeit und dann mit welchen Maßnahmen? Und das soll so lange gelten, bis viele Menschen geimpft sind. Was heißt das alles?"
Er glaube, da seien viele Überlegungen bei Laschet noch nicht abgeschlossen, sagte Müller, zurzeit auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Insofern mache eine vorzeitige MPK jetzt auch keinen Sinn.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte dem "Spiegel", man könne gerne jederzeit zusammenkommen. "Aber da muss auch vorher was auf dem Tisch liegen, was wir dann auch wirklich gemeinsam beschließen und vor allem auch alle umsetzen", betonte der Linken-Politiker. "Die aktuellen Wortmeldungen sind wieder Stückwerk und von Hektik geprägt."
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) zeigte sich bereit, das Bund-Länder-Treffen vorzuziehen, es müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden. "Ziel muss eine Verständigung der Länder sein", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag).
Bayern will vorgezogenen MPK - unter einer Bedingung
Bayern ist laut CSU-Generalsekretär Markus Blume nur dann für ein Vorziehen der Gespräche, wenn alle Bundesländer grundsätzlich zu einer Verschärfung der Corona-Regeln bereit sind. Blume sagte am Montagabend im Politik-Talk "Die richtigen Fragen" auf "Bild live": "Eine neue MPK bringt ja nichts, wenn danach wieder jeder Seins macht. Deshalb ist ganz entscheidend, dass die Bereitschaft der Länder da ist zu weitergehenden Maßnahmen."
Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach äußerte sich skeptisch: Solange sich einzelne Bundesländer gegen Ausgangsbeschränkungen sperrten, nutze auch ein neues Treffen nichts, sagte er bei "Bild live".
FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Laschets Vorstoß als "Verzweiflungstat". Die Menschen sollten noch stärker eingeschränkt werden, "um das Scheitern der Impfstrategie der CDU-geführten Bundesregierung zu überdecken", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ein neuer Name bedeutet noch lange kein konsequentes Handeln."
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), hatten schon vergangene Woche in einem gemeinsamen Brief an ihre Kollegen eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots gefordert, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Härtere Maßnahmen fordert auch Merkel. Bisher war der Ruf jedoch vielerorts ungehört verhallt - auch in CDU-geführten Bundesländern.
Das Saarland will an diesem Dienstag trotz steigender Infektionszahlen sogar mit einem Ausstieg aus dem Lockdown beginnen. Viele Einrichtungen und Häusern dürfen wieder öffnen, neben der Außengastronomie zählen auch Kinos, Theater, Konzerthäuser, Fitnessstudios und Tennishallen dazu. Wer das Angebot nutzen möchte, braucht in der Regel einen negativen Corona-Schnelltest, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
Damit geht erstmals ein ganzes Bundesland als Corona-Modellprojekt an den Start. "Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken", hatte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) gesagt. Merkel bezeichnete die Ankündigung als "sehr gewagt". Am Ostermontag wurde für das Saarland eine Inzidenz von 91,3 gemeldet. (dpa/AFP/ska/ank)
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