- Das Bundeskanzleramt bittet den Bundestag darum, Angela Merkel nach Ende ihrer Amtszeit ein Büro mit neun Mitarbeitenden zur Verfügung zu stellen.
- Das wären zwei Personen mehr, als ihr Vorgänger Gerhard Schröder nach dem Ausscheiden aus dem Amt zur Verfügung standen.
- Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigt die Pläne: Dass Altkanzler ein Büro bekommen, sei "langjährige Staatspraxis" und absolut nichts Ungewöhnliches.
Ein Büroleiter plus Stellvertreter, zwei Fachreferenten, drei Sachbearbeiter und zwei Fahrer: So soll das Team von
"Die künftige Bundeskanzlerin a.D. wird nach ihrer Kanzlerschaft im Bundesinteresse liegende Aufgaben wahrnehmen, die aus fortwirkenden amtlichen Pflichten resultieren", heißt es zur Begründung. Das Personal werde Merkel dabei "zuarbeiten", ergänzte Regierungssprecher
Verteidigungsministerium stellt Haushaltsmittel bereit
Private Angelegenheiten werde das Büro nicht unterstützen – auch keine Tätigkeiten, mit denen die CDU-Politikerin in Zukunft Geld verdienen wird. Wie lange das Büro bestehen soll, konnte Seibert noch nicht sagen.
Im Gegenzug für die neuen Stellen werden nicht besetzte Stellen im Verteidigungsministerium (BVG) eingespart. Das Ministerium bestätigte das am Mittwoch. Es handele sich um eine "Verfügungsmasse", um eine Umschichtung von Haushaltsmitteln, die über Altersteilzeit freiwerden. "Das BVG stellt diese Stellen auch gerne zur Verfügung", sagte Sprecherin Christina Routsi in der Bundespressekonferenz.
Gesine Lötzsch spricht von "Schattenkanzleramt"
Dass Bundeskanzler a.D. (also: außer Dienst) ein Büro und Mitarbeitende vom Staat finanziert bekommen, ist üblich. Das entspreche der "langjährigen Staatspraxis", betonte Regierungssprecher Seibert am Mittwoch.
Allerdings hatte Altkanzler
Im Jahr 2019 beschloss der Haushaltsausschuss zudem, dass zukünftige Kanzler und Bundespräsidenten nur noch einen Büroleiter, zwei Referenten, eine Büro- oder Schreibkraft und einen Fahrer bekommen sollen. Das wären vier Mitarbeiter weniger als jetzt für Merkel vorgesehen sind. Allerdings gilt der Beschluss erst für künftige Kanzler und Bundespräsidenten. Für Merkel also noch nicht.
Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch kritisierte die Ausstattung des Altkanzlerinnen-Büros scharf: Merkel werde immer als bescheiden dargestellt – damit sei es nun aber offenbar vorbei, sagte Lötzsch dem "Spiegel": "Die üppige Ausstattung ihres zukünftigen Büros erweckt den Eindruck, als ob sie ein Schattenkanzleramt aufmachen will."
Merkel will erstmal viel schlafen – und dann?
Bisher ist wenig bekannt über Merkels Pläne für die Zeit nach dem Kanzleramt. Sie sagte nur, dass sie zunächst viel Schlaf nachholen, nachdenken und lesen will. Wenn sie neun Mitarbeitende benötigt, wird sich Merkel aber wohl kaum einfach zur Ruhe setzen.
Was genau sie als Kanzlerin a.D. vorhat, ist allerdings weiter unklar. Seibert ließ sich auch dazu am Mittwoch nichts entlocken: "Es ist die Aufgabe des künftigen Büros der Bundeskanzlerin a.D., über die Aufgaben und die tatsächlich dort geleisteten Funktionen Auskunft zu geben", sagte er trocken.
Nur eines verriet der Regierungssprecher: Weder Merkels aktuelle Büroleiterin Beate Baumann noch Medienberaterin Eva Christiansen werden das Büro der künftigen Altkanzlerin leiten. Beide gelten als enge Vertraute der Regierungschefin. Seibert schob dann hinterher: Auch er selbst werde das nicht machen.
Quellen:
- Deutsche Presse-Agentur
- Pressekonferenz der Bundesregierung
- Spiegel.de: Angela Merkel soll Büro mit neun Mitarbeitern bekommen
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