SPD-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz gerät nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Posts auf X zunehmend unter Druck.
Nach der Veröffentlichung eines israelkritischen Beitrags im Onlinenetzwerk X ist Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) unter großen Druck geraten. Kritik kam am Freitag auch aus der eigenen Partei: "Bilder mit eindeutig antizionistischem Inhalt zu posten, verbietet sich", sagte Bundestagspräsidentin
Özoğuz hatte am Donnerstag einen Post der israelkritischen Organisation "Jewish Voice for Peace" über ihr X-Konto weiterverbreitet. Auf einem Foto ist ein Flammeninferno zu sehen, dabei steht der Satz "This is Zionism" ("Das ist Zionismus"). Özoğuz' Post wurde später wieder gelöscht. Die Gruppierung "Jewish Voice for Peace" versteht sich als jüdisch, linksgerichtet und antizionistisch. Sie wertet die Besetzung der palästinensischen Gebiete als israelische Apartheid und unterstützt Boykottaufrufe gegen Israel.
Bundestagspräsidentin Bas tadelte gegenüber dem "Tagesspiegel" das Vorgehen von Özoğuz: "In diesem schwierigen Konflikt muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu blicken." Dies dürfe "in besonderer Weise von Mitgliedern des Präsidiums des Deutschen Bundestages" erwartet werden.
Özoğuz zeigt sich selbstkritisch – Zentralrat der Juden bleibt skeptisch
Özoğuz zeigte sich am Freitag selbstkritisch. "Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht, und das bedaure ich zutiefst." Sie stehe zum Existenzrecht Israels, und es sei nicht ihre Absicht, "radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen".
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zeigte sich unzufrieden mit Özoğuz' Erklärung. Özoğuz' Post sei "eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig", kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, "antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben", erklärte Schuster.
Die nachträglichen Erläuterungen von Özoğuz will Schuster nicht gelten lassen. "Lapidare Erklärungen im Nachgang solcher Vorkommnisse überzeugen mich schon lange nicht mehr", schrieb er. "Es gibt in Deutschland eine Israel-Feindlichkeit, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft und Politik reicht."
Union und deutsch-israelische Gesellschaft fordern Rücktritt
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
CSU-Generalsekretär
Auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte den Rücktritt von Özoğuz. "Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten", erklärte deren Vorsitzender Volker Beck. "Bildsprache und Aussage des Posts sind völlig inakzeptabel, und sie verbreitete und affirmierte durch das Teilen die Botschaften des Posts." Özoğuz habe mit "Uneinsichtigkeit" auf die Kritik an dem Post reagiert. Dies sei "mit der hohen Funktion einer Vizepräsidentin unseres Parlaments nicht vereinbar", erklärte Beck.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoğuz vor, "Öl ins Feuer" zu gießen. Özoğuz stelle mit ihrem Post "indirekt das Existenzrecht Israels in Frage". Das sei "einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden". (afp/ bearbeitet durch ras)
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