Corona-Konjunkturpaket: Darüber verhandeln die Koalitionsspitzen

Zwei Tage nehmen sich SPD, CSU und CDU Zeit, um eines der größten Konjunkturpakete der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schnüren. Die Gräben sind tief, doch der Druck ist immens hoch. Worum es geht und wo eine Einigung am wahrscheinlichsten ist.

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Neun Stunden rangen die Spitzen der schwarz-roten Koalition am Dienstag um ein milliardenschweres Konjunkturpaket - doch beschlossen ist noch nichts. An diesem Mittwoch sollen die Gespräche fortgesetzt werden und dann auch zu einem Ergebnis kommen - es könnte aber erneut bis tief in die Nacht gehen.

Nach der ersten Runde der Verhandlungen hieß es am frühen Mittwochmorgen aus Teilnehmerkreisen, die Gespräche seien sehr konzentriert und intensiv verlaufen. Es habe sachliche Auseinandersetzungen gegeben. Insgesamt sei die Stimmung gut und sehr ernsthaft gewesen. Viele Punkte des geplanten Konjunkturpakets seien bereits angesprochen worden. Endgültige Entscheidungen sollten demnach am Mittwoch fallen. Dann stünden schwierige Themen wie das Mobilitätspaket oder die Hilfen für die Kommunen weiter zur Diskussion.

Die Runde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Ende ein Gesamtpaket vorlegen. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern. Da die rund 60 Punkte, die anfangs auf dem Tisch lagen, in Summe nicht finanzierbar sind, muss jeder der Koalitionäre zu Abstrichen bereit sein.

Über was wird diskutiert?

Laut einem Vorbereitungspapier der Koalitionspartner, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sind unter anderem folgende Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen im Gespräch:

• Vor allem die SPD macht sich für einen Familienbonus stark - einmalig 300 Euro pro Kind, auch um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln. Geplante Kosten: 4,3 Milliarden Euro
• Zur Unterstützung der Auto- und Zuliefererindustrie könnte eine Autokaufprämie kommen - das wollen CDU und CSU durchsetzen. Vorgeschlagen ist eine Basisprämie von 2.500 Euro, die aufgestockt wird, wenn man besonders umweltfreundliche Autos kauft. Insgesamt könnten die Prämien fünf Milliarden Euro kosten. Die Nachfrage nach neuen Autos ist fast beispiellos in den Keller gerauscht.
• Die Kommunen sollen entlastet werden, weil ihnen in der Corona-Krise die Steuereinnahmen wegbrechen. Über den Weg der Entlastung waren sich Union und SPD vorab nicht einig. Die Union will, dass Bund und Länder die wegfallende Gewerbesteuer übernehmen, die SPD will zusätzlich auch ihre Altschulden übertragen. Beides zusammen könnte den Bund mehr als 28 Milliarden Euro kosten.
• Der Solidaritätszuschlag wird vielleicht früher abgeschafft als geplant - gestritten wird aber noch, ob für alle oder nur für 90 Prozent der Zahler.
• Für mittelständische Unternehmen, aber auch Kneipen, Bars, Jugendherbergen, Reisebüros, Sportvereine, Schausteller und Künstler könnte es zusätzliche Milliardenzuschüsse geben. Sie alle leiden unter der Krise besonders. Umstritten ist aber, wie die Zuschüsse genau organisiert werden. Insgesamt will die Koalition 25 Milliarden Euro in die Hand nehmen.
• Diskutiert wird auch über Entlastungen bei den Strompreisen. Wahrscheinlich ist eine Senkung der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms. Die SPD will festschreiben, dass die Entlastung von den Stromanbietern auch an die Endverbraucher weitergegeben werden muss.
• Für Unternehmen sind steuerliche Entlastungen im Gespräch, etwa durch bessere Abschreibungsbedingungen und Verrechnungsmöglichkeiten, damit Firmen schneller wieder investieren können.
• Um die 28 Milliarden Euro möchte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für Investitionen in den Ausbau von Infrastruktur - Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze - bereitstellen. Im Gespräch sind auch Milliardenhilfen für die Deutsche Bahn, die wegen einbrechender Fahrgastzahlen unter Druck geraten ist.
• Die SPD will Arbeitssuchenden und anderen Leistungsempfängern einmalig 100 Euro zahlen, um besondere Härten in der Krise abzufedern.
• Debattiert wird auch über mehr Geld und steuerliche Förderung für die Forschung. So soll schnell eine Strategie zur Nutzung von Wasserstoff als Energieträger her. Außerdem sollen die Stromnetze verbessert und Gebäudesanierung stärker gefördert werden.
• Vor allem Umweltverbände fordern, alle Maßnahmen auch auf den Klimaschutz auszurichten. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat für einen schnelleren Ausbau des Ökostroms und für staatliche Zuschüsse zur Umrüstung von Fahrzeugflotten geworben.

Wo Einigungen wohl am schwierigsten sind

Ähnlich wie bei Koalitionsverhandlungen soll auch dieses Mal über einige der strittigsten Punkte erst am Ende gesprochen werden. Dazu zählen dem Vernehmen nach die Autokaufprämie und die Hilfen für Kommunen.

Aus Sicht der SPD-Spitze darf es keine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotor geben, wie sie nicht nur von der Branche gefordert wird, sondern auch von Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg, in denen die wichtigen Hersteller BMW, VW und Daimler ihren Sitz haben.

Krankt die deutsche Leitindustrie, dürfte auch die restliche Wirtschaft nur schwer wieder ans Laufen kommen. Da in Niedersachsen auch die SPD regiert, könnte die Parteispitze durchaus noch einmal umdenken.

Im Paket enthaltene Förderungen für die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr, schwere Nutzfahrzeuge, E-Ladesäulen, Schiffe und Flugzeuge könnten aber einen Kompromiss möglich machen. Das gilt auch für eine zur Diskussion stehende höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Fahrzeuge.

Wo Einigungen trotz Differenzen möglich sind

Auch wenn die Spitzen von CDU und CSU den von der SPD geforderten Familienbonus skeptisch sehen, könnten sie ihn vermutlich mittragen. Offen ist wohl eher, wie hoch er am Ende ausfallen dürfte. Denkbar wäre ein solcher Bonus auch im Paket mit der von der CSU gewünschten Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende.

Entlastungen beim Strompreis für Unternehmen und Privathaushalte, weitere Hilfen für Schausteller, Solo-Selbstständige oder Künstler, steuerliche Entlastungen für Firmen - bei all diesen Maßnahmen dürfte am Ende ausschlaggebend sein, wie teuer das alles wird. Denn letztlich sind alle Maßnahmen nur über neue Schulden zu schultern.

Wo es kaum noch Differenzen gibt

Eine Situation wie zu Beginn der Pandemie mit fehlender Schutzausrüstung für Mediziner und Patienten soll es nie wieder geben. Daher dürfte der Punkt auf der Agenda, stärker auf die Eigenproduktion von medizinischen Gütern und Medikamenten zu setzen und eine Notfallreserve anzulegen, keinen Streit mehr hervorrufen. Gleiches gilt für nötige Investitionen in Krankenhäuser und den Ausbau der Gesundheitsämter zur Infektionsbekämpfung.

Auch der Ruf nach mehr Investitionen in die Forschung wird von allen drei Koalitionspartnern geteilt. Durch steuerliche Förderungen und frisches Geld sollen lange liegengebliebene Modernisierungen in den Bereichen Digitalisierung, Kommunikation, Klima- und Energiewende sowie Hightech vorangebracht werden.

Am Ende soll es ein Gesamtpaket geben, hieß es von Teilnehmern - einige verglichen es mit einem zweiten Koalitionsvertrag. Dabei dürfte ein weiterer Punkt für heftige Debatten sorgen: CSU-Chef Markus Söder will, dass der Bund maximal 100 Milliarden Euro weitere Schulden aufnehmen darf.

Bei der SPD stieß das umgehend auf Ablehnung. Dem Vernehmen nach könnte schließlich trotzdem ein Paket mit einem Volumen zwischen 80 und 100 Milliarden Euro herauskommen. (dpa/thp)