- Als promovierte Physikerin verfügt Angela Merkel in der Bekämpfung der Corona-Pandemie über eine nicht zu unterschätzende Expertise.
- Ihr Wissen und ihr Beschlusswille aber sind in einem föderalen System nicht entscheidend.
- Das bekommt Merkel in den Konferenzen mit den 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten immer wieder zu spüren.
Wie sehr die Bekämpfung der Coronakrise die
"Wenn wir jetzt vor Weihnachten zu viele Kontakte haben und es anschließend das letzte Weihnachten mit den Großeltern war", betonte eine sichtlich emotionale Kanzlerin, "dann werden wir etwas versäumt haben".
Die Opposition wirft Merkel gerne vor, das Coronavirus nicht rigide genug daran gehindert zu haben, sich auszubreiten. Die Sommermonate, heißt es dann sehr plakativ, seien verschlafen worden. Es ist die Pflicht der parlamentarischen Opposition, das Wirken der Bundesregierung zu kontrollieren und zu kritisieren. Und weil Merkel die Chefin der Regierung ist, landen die Anwürfe bei ihr.
Was aber am Rednerpult des Deutschen Bundestages selten zur Sprache kommt, ist, was sich beispielsweise in Merkels betretenem Gesicht am Abend des 16. November widerspiegelte: ihre gesetzlich begrenzte Befugnis, im Kampf gegen das Coronavirus ihren Willen durchzusetzen.
Angela Merkels Gesicht sprach Bände
Nach stundenlanger Diskussion und Austausch mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verdeutlichte die Miene der Bundeskanzlerin am Abend des 16. November deutlicher als je zuvor, dass sie ausgebremst worden war. Hinter den Kulissen musste es ordentlich gekracht haben. "Ich will das ganz offen sagen", sagte Merkel bei einer Pressekonferenz, "es stimmt, dass der Bund und ich persönlich sehr gedrängt haben".
Beispielsweise auf eine Verschärfung der Kontakt-Beschränkungen. Die aber verbindlich festzuschreiben, sei damals mit mehreren Bundesländern nicht zu machen gewesen. "Darüber gab es unterschiedliche Vorstellungen", ließ Merkel, bedacht auf ihre Wortwahl, wissen. "Ich hätte mir vorstellen können, dass wir im Bereich der Kontakte heute schon Beschlüsse gefasst hätten, die dann auch rechtlich umgesetzt werden."
Bundesländer bremsen Angela Merkel aus
Merkel hätte schon damals gerne zu deutlich schärferen Maßnahmen gegriffen, um den Anstieg der Neuinfektionen und die Zahl der Corona-Toten zu begrenzen. Das hatte sie bereits im Vorfeld verdeutlicht. Genauso öffentlich aber hatten daraufhin zahlreiche Bundesländer ihren Widerstand gegen die Pläne der Kanzlerin geäußert - und ein entsprechendes Beschlusspapier anschließend zusammengekürzt.
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte: "Das Vorgehen des Kanzleramtes führt zur Verunsicherung anstatt zur gemeinsamen Orientierung für die Bevölkerung."
Wieder einmal wurde deutlich: Deutschland ist keine Diktatur und Merkel weder dessen Königin noch allgewaltige Führerin. Die politische Organisation des Landes als Bundesrepublik räumt gemäß Artikel 20 des Grundgesetzes den Bundesländern als souveränen Gliedstaaten bezüglich Gesetzen und Verordnungen ein Mitspracherecht ein. Dies ist das Wesen des Föderalismus.
Im Fall der laufenden Corona-Pandemie wirkt das behindernd, denn immerhin stehen der Meinung Merkels schlimmstenfalls 16 Einzelmeinungen aus den Bundesländern gegenüber. Dabei kann - im Unterschied zur studierten Physikerin Merkel - nicht jeder Landeschef auf einen Doktor der Naturwisschenschaften verweisen. Auf diese Expertise verwies Merkel in der Vergangenheit, als es um die Interpretation exponentieller Wachstumskurven ging.
Bodo Ramelow: "Sind keine Dienststelle des Bundeskanzleramtes"
"Die Ministerpräsidenten und damit die Landesregierungen sind nicht eine Dienststelle des Bundeskanzleramts", verdeutlichte jedoch am Ende der digitalen Beratungsrunde am 16. November
Konfrontation und Verstimmung waren vorprogrammiert. Und so brachte die Runde dann auch nicht mehr zustande, als an die Disziplin der Bevölkerung zu appellieren und die schon Ende Oktober in einer Bund-Länder-Abstimmung beschlossenen Einschränkungen zu bekräftigen.
Einzig Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, auf dem Podium links der Kanzlerin platziert, räumte damals ein: "Das hätte man heute etwas eleganter machen können." Als Anhänger rechtzeitig verschärfter Maßnahmen gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus ließ er auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass mit der Vertagung konkreter Beschlüsse auf den 25. November Zeit verschenkt worden sei: "Ich habe wenig Hoffnung, dass Ende November alles wieder gut ist."
Am 10. Dezember Rekord an täglichen Corona-Neuinfektionen
War es auch nicht, im Gegenteil. Am 10. Dezember stieg die Zahl der täglichen Neuinfektionen auf den Rekordwert von 23.679. Die vergleichsweise milden Verschärfungen der Corona-Maßnahmen, die zum 2. November als sogenannter "Lockdown light" bundesweit in Kraft getreten waren, greifen nicht im gewünschten Maße. Der auch als "Wellenbrecher-Lockdown" bezeichnete Maßnahmen-Katalog hat die Welle nicht gebrochen.
Dass im Kampf gegen die Verbreitung der Pandemie jeder Tag zähle, betonte Merkel einmal mehr in ihrer Rede vom Mittwoch. Sie hält beispielsweise die Öffnung von Hotels für die Übernachtung von Verwandten an den Weihnachtsfeiertagen für falsch. "Sie schafft Anreize, die nicht notwendig sind."
Dieses Beispiel aber steht exemplarisch für Alleingänge der Bundesländer. Deren Regelungen bezüglich der Übernachtungsmöglichkeiten in Hotels über die Weihnachtszeit schaffen derzeit republikweit einen unübersichtlichen Flickenteppich. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte bereits betont: "Es ist nicht Teil des Beschlusses von Bund und Ländern, solche Übernachtungen zu ermöglichen."
Merkel macht "die Entwicklung im Augenblick" Sorgen. "Und darüber müssen wir in den nächsten Tagen sehr schnell sprechen", sagte sie Bundestag. Berichten zufolge sei schon für den 13. Dezember der nächste Bund-Länder-Gipfel zu den Corona-Maßnahmen anberaumt - und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, am 4. Januar 2021.
Bis zum 13. Dezember soll eine gemeinsame Vorbereitungsgruppe von Bund und Ländern einen Beschlussvorschlag entwerfen. Dieser soll dann als Umlaufbeschluss oder in einer Telefonkonferenz verabschiedet werden. Bei einem Umlaufbeschluss setzen alle Länder ihre Unterschrift unter ein Papier, kommen aber nicht persönlich oder via Telefonschalte zusammen.
SPD-geführte Länder lehnen neuerlichen Corona-Gipfel ab
Die sieben SPD-geführten Länder sowie Thüringen und Baden-Württemberg lehnen nach Angaben des "Business Insiders" einen neuen Gipfel jedoch ab. Darunter ist mit Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller auch der amtierende Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten: "Die, die hohe Zahlen haben und noch mehr tun müssen, können es auch auf Grundlage unserer letzten Beschlüsse", sagte Müller. "Wir haben eigentlich für alle Varianten im Dezember eine gute Grundlage beschlossen. Notwendige regionale Verschärfungen in Corona-Hotspots seien bereits jetzt möglich, seien aber vor allem im Süden und in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu lange nicht umgesetzt worden.
"Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt", stimmte Thüringens Ministerpräsident Ramelow Müller in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu. Jeder wisse, was zu tun sei. Ob sich Angela Merkel da so sicher ist? (dpa/AFP/hau)
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