So denken die Deutschen über die Abstimmung mit der AfD

Im Bundestag hat die Union erstmals einen Antrag mithilfe der AfD durchgebracht. SPD und Grüne sehen darin einen Tabubruch. Eine exklusive Umfrage im Auftrag unserer Redaktion zeigt: Viele Deutsche denken anders darüber.

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Es war ein denkwürdiger Mittwoch (29.01.) im Deutschen Bundestag: Eine Mehrheit der Abgeordneten hat einem Antrag der Unionsfraktion zur Begrenzung der irregulären Migration zugestimmt. Der ist zwar rechtlich nicht bindend, hat also konkret keinerlei Auswirkungen. Aber: Die Mehrheit kam nur zustande, weil auch die AfD zugestimmt hat.

Ohne die Rechtsaußenpartei wäre der Antrag also gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz wollte in der Migrationspolitik ein Zeichen setzen – zur Not auch mit den Stimmen der in Teilen rechtsextremen Partei. Ein Tabubruch? So sehen es SPD, Grüne und Linke. Und auch in der Union rumort es. Liberale Mitglieder wie der Publizist Michel Friedman haben ihr Parteibuch zurückgegeben, die großen Kirchen gehen auf Distanz.

Was aber denken die Wählerinnen und Wähler?

Eine exklusive Civey-Umfrage im Auftrag unserer Redaktion zeigt: Jeder zweite Deutsche findet das Vorgehen der Union richtig. Auf die Frage: "Wie bewerten Sie es, dass im Bundestag erstmals ein Antrag mit Hilfe der Stimmen der AfD beschlossen wurde?", sagten 43 Prozent, dies sei "sehr positiv. Elf Prozent äußerten sich "eher positiv". Weitere elf Prozent waren unentschieden.

Gleichzeitig gaben 31 Prozent der Befragten an, den gemeinsam beschlossenen Antrag als "sehr negativ" anzusehen, vier Prozent stimmten für "eher negativ".

Große Unterschiede zwischen den politischen Lagern

Große Unterschiede gibt es bei den Anhängern der jeweiligen Parteien. Während 93 Prozent der AfD-Sympathisanten mit "sehr positiv" abstimmten, waren es bei den Grünen nur zwei Prozent. Bei den Unionsanhängern stimmten 51 Prozent für "sehr postiv" und 19 Prozent für "eher positiv". "Sehr negativ" und "eher negativ" äußerten sich fünf und vier Prozent. Auch bei FDP und BSW überwiegt der Anteil derer, die dem Vorgehen zustimmen.

Eine deutliche Ablehnung zeigt sich – neben den Grünen – auch bei Wählerinnen und Wählern von SPD und Linken. Hier bewerteten 79 beziehungsweise 89 Prozent das Vorgehen als "sehr negativ". Somit zeigt sich: Das linke Lager lehnt das Vorgehen nahezu geschlossen ab.

Die Meinungsumfrage wurde in den 24 Stunden nach dem Beschluss am Mittwoch erhoben. Civey weist darauf hin, dass die Meinungsbildung mitunter noch nicht abgeschlossen ist, es hier also noch zu Änderungen kommen kann. Das gilt vor allem, für die Gruppe, die – bezogen auf die Gesamtbevölkerung – angab, "eher positiv", "unentschieden" oder "eher negativ" eingestellt zu sein.

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