• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Debatte über einen sozialen Pflichtdienst angestoßen.
  • Er bezog sich nicht ausdrücklich nur auf junge Menschen, viele der gemischten Reaktionen legten das aber so aus.
  • Eine solche Dienstpflicht könnte die Gemeinschaft stärken, so Steinmeier.

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In der von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angestoßenen Debatte über einen sozialen Pflichtdienst haben Kritiker der Idee stattdessen eine Stärkung der Freiwilligendienste angemahnt. Nach Mitgliedern der Ampel-Koalition äußerten sich auch Vertreter von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linken ablehnend zum sozialen Pflichtdienst - während er in der CDU und beim Pflegerat auf Zustimmung stieß.

Ramelow und Giffey sehen Steinmeier-Idee positiv

Der aktuelle Präsident des Bundesrats, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), sprach sich dafür aus, gelassener auf das Thema zu blicken - und zog eine Parallele zur Schulpflicht. "Statt reflexartig einfach nur auf dem Bundespräsidenten rumzuhacken und wieder von neuem Zwang zu reden und dabei die Schulpflicht einfach auszublenden, werbe ich dafür, mit ein bisschen mehr Gelassenheit das Thema anzugucken", sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die Schulpflicht sei auch ein Zwang und der Staat greife in das Leben von jungen Menschen ein. Er frage sich, weswegen man nicht noch ein Jahr mehr "dazu definieren" könne. Ramelow hatte sich bereits in der Vergangenheit immer wieder für eine Pflichtzeit für junge Erwachsene ausgesprochen. Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, ist dagegen.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) findet den Vorschlag "überlegenswert, gerade in Krisenzeiten", zitierte sie der "Tagesspiegel". "Das Prinzip der Freiwilligkeit habe ich immer unterstützt, aber wir leben in einer veränderten Zeit und vielleicht gehört zur Zeitenwende auch, dass jeder junge Mensch ein Jahr seines Lebens für den Einsatz für die Allgemeinheit aufbringt", sagte Giffey demnach. "Ein solches Jahr dient nicht nur dem Gemeinwohl, sondern ist auch eine prägende Erfahrung für jeden jungen Menschen, die Orientierung gibt, den Horizont erweitert, ein Leben lang bereichert und sogar Weichen für den späteren beruflichen Weg stellen kann", so die SPD-Politikerin weiter.

Bundespräsident: Dienstpflicht könnte Gemeinschaft stärken

Steinmeier hatte der "Bild am Sonntag" am Wochenende gesagt: "Es geht um die Frage, ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen." Er begründete dies damit, dass eine Dienstpflicht die Gemeinschaft stärken könnte. "Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnimmt, kann eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein", sagte der Politiker. Man komme "raus aus der eigenen Blase, trifft ganz andere Menschen, hilft Bürgern in Notlagen. Das baut Vorurteile ab und stärkt den Gemeinsinn."

Ähnlich argumentiert die CDU: Die Gesellschaft werde immer pluralistischer, "gleichzeitig begegnen sich viele soziale und ethnische Milieus nicht mehr", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Carsten Linnemann, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit einem "verpflichtenden Gesellschaftsjahr" könnte man dem entgegentreten.

Reaktionen: Pflegerat offen, Parteijugenden weniger

Obwohl Steinmeier allgemein von einer Pflichtzeit sprach, also nicht ausdrücklich nur junge Leute meinte, wurde sein Vorstoß von vielen so ausgelegt. Aus Sicht des Pflegerats könnte eine soziale Pflichtzeit dazu beitragen, junge Menschen "mit Pflege und Gesundheitsversorgung und damit mit einer gesamtgesellschaftlichen Aufgabe in Berührung zu bringen", sagte Präsidentin Christine Vogler den Funke-Zeitungen. Verhindert werden müsse aber, dass junge Menschen auf diesem Weg als preiswerte Pflegeersatzkräfte eingesetzt werden. "Das würde weder den jungen Leuten noch den zu Pflegenden gerecht werden", sagte Vogler.

Jugendorganisationen verschiedener Parteien, darunter die Jusos (SPD), die Jungen Liberalen (FDP) und die Grüne Jugend (Grüne), hatten Steinmeiers Vorschlag am Montag zurückgewiesen. Die Junge Union (CDU/CSU) kann einer allgemeinen Dienstpflicht etwas abgewinnen. Ihr Chef Tilman Kuban sprach sich aber dafür aus, per Online-Umfrage zu klären, wie es um die Bereitschaft junger Leute stehe. "Ich schlage daher eine digitale Jugendbefragung der 14- bis 21-Jährigen vor. So geben wir denjenigen eine Stimme, über die hier gesprochen wird und hören, was sie eigentlich wollen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Sozialverbände für Ausbau von Freiwilligendiensten

Die Lebenshilfe und der Paritätische Gesamtverband sprachen sich in der "Rheinischen Post" und im RND für die Stärkung der Angebote für Freiwilligendienste aus. In sozialer und gemeinnütziger Arbeit müssten "engagierte Freiwillige mit Motivation und Profis mit der richtigen Ausbildung ran", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. Zum Teil gebe es zu wenig finanzierte Plätze für Freiwillige, beklagte die frühere SPD-Ministerin und heutige Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Ulla Schmidt, in der "Rheinischen Post".

Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte den Ausbau des Freiwilligendienstes. "Ziel des sozialen Engagements sollte allerdings nicht das Stopfen von Personallöchern in Einrichtungen und Diensten sein", erklärte Präsident Adolf Bauer in den Funke-Zeitungen.

Gewerkschaften eher kritisch

Aus Sicht von Verdi-Chef Frank Werneke greift ein Pflichtdienst in unzulässiger Weise in die Lebensplanung von jungen Menschen ein. Zudem müssten "alle anstehenden staatlichen Aufgaben grundsätzlich im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge erledigt werden, die entsprechend ausreichend finanziert werden muss", sagte er dem RND.

Der Chef der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Kristof Becker, kritisierte in den Funke-Zeitungen: "Wer junge Menschen davon überzeugen möchte, in bestimmten Bereichen zu arbeiten, der sollte für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen sorgen und nicht nach Pflichtdiensten schreien."

Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung befürwortet Vorschlag

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, unterstützt den Vorschlag von Steinmeier. Die Debatte darüber anzustoßen sei "richtig und wichtig", sagte die Beauftragte am Dienstag. Sie sprach von wertvollen Einblicken: "Das dient der Persönlichkeitsbildung, baut Vorurteile ab und öffnet den Blick auf die Belange von Menschen, die gesundheitlich beeinträchtigt oder sozial benachteiligt sind und auf die, die sich beruflich oder auch privat im sozialen Bereich engagieren."

Die Beauftragte sieht darin auch die Chance, junge Menschen im Anschluss für die Arbeit in sozialen Bereichen zu gewinnen: "Eine soziale Pflichtzeit kann uns als Gesellschaft nicht schaden, wenn jeder eine Idee davon bekommt, was soziales Engagement bedeutet." In Deutschland gibt es in den vergangenen Jahren immer wieder Diskussionen über eine mögliche Dienstpflicht. (dpa/okb)

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