CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einem Scheitern des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Deutschlandpakts gewarnt.

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Drei Wochen nach der Ankündigung des Plans sei "vom Bundeskanzler nichts mehr über den Deutschlandpakt zu hören", sagte Dobrindt am Donnerstag in einer von der Unionsfraktion beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. "Dem großen Wort folgt das große Schweigen. Das ist kein Deutschlandpakt, das ist ein Deutschland-Debakel."

Am 6. September hatte Kanzler Scholz im Bundestag einen Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen und die Union eingeladen, sich daran zu beteiligen. CDU und CSU hatten sich im Grundsatz zur Zusammenarbeit bereit erklärt und vorgeschlagen, mit Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Immigration zu beginnen. Dobrindt warf dem Kanzler nun im Bundestag vor, dieser habe seiner Ankündigung keine weiteren konkreten Schritte in Richtung einer Kooperation folgen lassen.

Scholz wies seinerseits auf Fortschritte in Gesprächen mit den Bundesländern über Modernisierungsmaßnahmen im Rahmen des Deutschlandpakts hin. Hier gehe es um die Beschleunigung von Planungsverfahren, und er gehe davon aus, "dass wir in ganz kurzer Zeit dieses Paket schnüren können", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew in Berlin.

Auf die Frage, wie es mit der von der Union vorgeschlagenen Zusammenarbeit im Bereich Migration aussieht, sagte der Kanzler: "Wie Sie wissen, wollen wir auch im Bereich der Migration mehr Tempo erreichen."

Scharf ging Dobrindt im Bundestag mit den Differenzen in der Ampel-Koalition in Bezug auf das geplante EU-Asylpaket ins Gericht. Dass Scholz die Zustimmung Deutschlands zu der geplanten EU-Krisenverordnung mit einem Machtwort habe durchsetzen müssen, sei "nichts anderes als der Ausdruck des Misstrauens" gegenüber den zuständigen Ministerinnen Annalena Baerbock (Grüne) für Äußeres und Nancy Faeser (SPD) für Inneres. Deutschland sei in der Migrationskrise in Europa "nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems", sagte Dobrindt.  © AFP

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Scholz spricht Klartext in Sachen Migration und kündigt Maßnahmenpaket an
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