Donald Trump nennt seine Präsidentschaft nach den ersten 100 Tagen schon jetzt "historisch". Kritiker sagen, es seien die schlechtesten 100 Tage eines US-Präsidenten überhaupt. Wie schneidet der 70-Jährige im Hinblick auf seine Wahlversprechen ab? Die wichtigsten Politikfelder in der Übersicht.
Die einen bewundern
Zu seinen eifrigsten Verteidigern gehört normalerweise der TV-Kanal "Fox News". Doch nach 100 Tagen im Amt stellt selbst der Lieblingssender des US-Präsidenten fest: "Was auch immer passiert, Trump verfehlt in dramatischer Weise seine selbst gesteckten Ziele."
Anders sieht es der Stabschef im Weißen Haus Reince Priebus: "Er erfüllt seine Versprechungen in halsbrecherischem Tempo."
Wer hat Recht? Was hat der 70-Jährige umgesetzt? Wo ist er gescheitert und welche Vorhaben hat er teilweise erreicht? Ein Vergleich von Trumps Wahlversprechen mit dem bisher Erreichten.
- Wirtschaft ankurbeln, Jobs schaffen
"Ich werde der größte Job-Präsident sein, den Gott jemals geschaffen hat", kündigte Donald Trump nach seinem Wahlsieg an.
Durch Deregulierung, Investitionen, die Neuverhandlung von Freihandelsabkommen und eine Steuerreform, so war es geplant.
Im Energiesektor wurden Einschränkungen für die heimische Öl-, Gas-, und Kohleproduktion aufgehoben. Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und der Rückzug aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen TPP sind eingeleitet.
Die Eckdaten einer Steuerreform wurden vor wenigen Tagen präsentiert, auch wenn die Umsetzung keineswegs sicher ist. Zudem hat Trump per Twitter US-Unternehmen mit deutlichen Worten angehalten, vermehrt im Inland zu produzieren – teilweise mit Erfolg.
Von seinem milliardenschweren Infrastrukturprogramm ist allerdings noch nichts zu sehen. Der Wirtschaft geht es derzeit tatsächlich glänzend, das wird aber noch überwiegend auf Trumps Vorgänger
Fazit: teilweise umgesetzt/in Arbeit
- Obamacare abschaffen
Die von Konservativen wahrscheinlich am meisten gehasste Reform von Barack Obama trug umgangssprachlich dessen Namen: Obamacare.
Die Kritik an der umstrittenen Gesundheitsreform war ein Wahlkampfschlager von Trump. Trotz einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses ist ihre Abschaffung grandios gescheitert.
Selbst Trump musste zähneknirschend zugeben, dass Obamas Lieblingsprojekt, durch das Millionen Amerikanern erstmals eine Krankenversicherung zuteil wurde, weiter in Kraft bleiben wird.
Einen neuen Anlauf ließ sich der Präsident bisher offen.
Fazit: gescheitert
- Mauer zu Mexiko bauen, Sicherheit verbessern
Trump inszenierte sich im Wahlkampf als knallharter Verfechter von Law & Order. Er wollte illegale Migration in die USA eindämmen, illegale Einwanderer ausweisen und die Sicherheit verbessern.
Sein Einreisestopp für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern wurde von den Gerichten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gleich zweimal gestoppt.
Das Vorhaben, eine laut Trump "wunderschöne Mauer" an der Grenze zu Mexiko zu bauen, steht wegen der unklaren Finanzierung ebenfalls in den Sternen.
Die Politik gegenüber illegal eingereisten Bürgern ist von den US-Behörden verschärft worden, wie Trump es angekündigt hat. Allerdings fließen weiter Bundesmittel für so genannte "Sanctuary Cities". Städte, die illegalen Immigranten Schutz bieten.
Fazit: größtenteils gescheitert
- Neuen Verfassungsrichter ernennen
Eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen war die Benennung eines neuen Richters für den Supreme Court, den obersten Verfassungsgerichtshof des Landes.
Nach zähem Ringen hat der US-Senat Trumps Kandidat Neil Gorsuch als Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia bestätigt.
Gorsuch gilt als strammer Konservativer, hat allerdings auch Kritik an Trumps Schelte gegen Bundesrichter geübt und damit dem Eindruck widersprochen, sein Erfüllungsgehilfe zu sein.
Manche bezeichnen Gorsuch als einzigen klaren Erfolg in Trumps bisheriger Amtszeit.
Fazit: erfolgreich
- Korruption und Lobbyisten zurückdrängen
Im Wahlkampf sorgte Trumps Ankündigung, den "Sumpf in Washington" trockenlegen zu wollen, stets für besonders viel Applaus bei seinen Anhängern. Die mussten allerdings feststellen, dass die neue Regierung mit Superreichen, Investmentbankern und Vertretern der Elite gespickt ist.
Für Stirnrunzeln sorgte die Entscheidung, seine Tochter Ivanka und seinen Schwiegersohn Jared Kushner als Berater zu engagieren sowie die weiterhin bestehenden Verflechtungen zwischen Politik und den unternehmerischen Tätigkeiten des Trump-Clans.
Einige Maßnahmen wurden allerdings umgesetzt. Durch einen Einstellungsstopp für Behörden soll die Zahl der Beamten reduziert werden. Es ist Staatsdienern nun untersagt, fünf Jahre nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus oder dem Kongress als Lobbyist tätig zu werden.
Außerdem dürfen Beamte, die im Weißen Haus angestellt waren, nie für ausländische Regierungen arbeiten. Die Ankündigung, die Amtszeit von Kongressabgeordneten zu limitieren, liegt auf Eis.
Fazit: teilweise umgesetzt/in Arbeit
- Beziehungen zu Russland verbessern
Im Wahlkampf äußerte sich Trump fast bewundernd über den russischen Präsidenten Wladimir Putin, er stellte eine Aufhebung der Sanktionen wegen der Krim-Annexion in Aussicht und bezeichnete die Nato als obsolet.
Mittlerweile ist in Moskau Ernüchterung eingekehrt: Trump hat dem westlichen Militärbündnis den Rücken gestärkt, Russland für seine Politik auf der Krim und in der Ukraine kritisiert und zur Verärgerung Putins das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad als Folge eines Giftgaseinsatzes bombardieren lassen.
Der Antrittsbesuch von US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau verlief frostig.
Weil Trump wegen der mutmaßlichen russischen Einflussnahme auf den US-Wahlkampf innenpolitisch unter Druck steht, kann er sich ein zu gutes Verhältnis zu Moskau wahrscheinlich gar nicht mehr leisten.
Fazit: gescheitert
- USA aus militärischen Abenteuern heraushalten
Die Außenpolitik gehört zu den widersprüchlichsten Feldern von Trumps Politik.
Schon im Wahlkampf schwanke er zwischen der Aussage, die USA künftig aus militärischen Abenteuern rauszuhalten und der Ankündigung, die Terrormiliz Islamischer Staat "in die Steinzeit zurück zu bomben".
Faktisch hat Trump dem US-Militär im Kampf gegen Terroristen mehr Freiheiten gewährt und mit dem Luftangriff auf eine syrische Militärbasis Entschlossenheit demonstriert.
Auch im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm gibt der Präsident den Hardliner und ließ einen Flugzeugträger Kurs auf die koreanische Halbinsel nehmen.
Außenminister Tillerson sagte, die USA wolle wieder als "globale Ordnungsmacht" auftreten und "Unschuldige" verteidigen. Ein Widerspruch zu Trumps Parole "America First".
"Trumps Außenpolitik ist ein Witz", sagte John Dean, ein früherer Berater von Präsident Richard Nixon "Spiegel Online". "Jeder vertritt eine andere Position, der Außenminister, der Verteidigungsminister."
Dean sagt, er habe "noch nie ein Weißes Haus gesehen, das so schlecht geführt" werde.
Fazit: gescheitert
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