Fünf Wochen nach der Europawahl sind etliche maßgebende Positionen in Brüssel noch immer nicht besetzt. Chef der EU-Kommission möchte Manfred Weber von der CSU werden. Katarina Barley von der SPD und Ska Keller von den Grünen drängen an die Spitze des Parlaments.
SPD-Politikerin
"Die Europäische Union hat ein Kommunikationsproblem, und ich möchte dem EU-Parlament mehr Gehör verschaffen. Ich war bereits Ministerin und habe Politik auf nationaler Ebene gestaltet. Ich glaube, dass ich hier einen starken Beitrag leisten kann", sagte Barley weiter, die Spitzenkandidatin der deutschen Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai war.
Katarina Barley als Stellvertreterin von Ska Keller
Barley könnte Stellvertreterin von
Die Europäischen Grünen würden die 37-Jährige für die Wahl am Mittwoch vorschlagen, hieß es in einer Mitteilung. "Ich möchte das Europäische Parlament demokratischer, offener und transparenter machen", sagte Keller.
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Dienstag erneut in Brüssel die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aber auch um die Posten des EU-Ratspräsidenten, des Präsidenten des Europaparlaments sowie der EU-Außenbeauftragten.
Bei den Staatschefs der EU macht sich Frust breit
Bislang haben sie keine Einigung erzielt, der EU-Sondergipfel in Brüssel wurde deshalb am Montagmittag vertagt.
Die Zeit für eine Einigung drängt. Sechs Wochen nach der Europawahl kommt das neu gewählte Europaparlament am Dienstag um 10 Uhr in Straßburg zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bereits am Mittwoch sollen die Abgeordneten ihren neuen Präsidenten wählen.
Eine Einigung sei kompliziert, aber hoffentlich doch machbar, hatte
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich tief enttäuscht vom Verlauf der Gespräche: "Unsere Glaubwürdigkeit ist tief beschädigt." Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez sprach von "enormer Frustration".
Die Verhandlungslage ist vertrackt. Der CSU-Politiker
Weber beanspruchte daher die Juncker-Nachfolge für sich. Er stieß im Rat der Staats- und Regierungschefs aber auf Widerstand, auch im EU-Parlament bekam er keine Mehrheit für seine Wahl zusammen.
Angela Merkel von den eigenen Reihen ausgebremst
Mitte vergangener Woche hatte Merkel zunächst intern sondiert, welche Möglichkeiten für den EVP-Kandidaten bestehen. Am Rande des G20-Gipfels in Japan führte die Kanzlerin dann am Wochenende Vorgespräche mit Macron, Sánchez und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Dabei bahnte sie einen Kompromiss an.
Demnach war ein Sozialdemokrat - also Timmermans - als Kommissionschef vorgesehen. Im Kreis der konservativen Regierungschefs bekam Merkel am Sonntag dann allerdings heftig Gegenwind. (hau/dpa)
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