Die neue CDU-Chefin steht fest: Annegret Kramp-Karrenbauer löst Angela Merkel als Parteivorsitzende ab. Was heißt das für den Kurs der Union, und wie wird die Zusammenarbeit mit der Kanzlerin aussehen? Im Interview sagt Politikwissenschaftler Dr. Emanuel Richter, er rechne nicht mit einem 'Weiter so'.
Herr Dr. Richter, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Emanuel Richter: Es ging tatsächlich nicht um eine völlig neue Programmatik für die Partei. Deshalb dürfen die Unterschiede der Kandidaten und die Akzente, die sie jeweils gesetzt hätten, auch nicht überschätzt werden.
Während Merz sehr global ausgerichtet auftrat, ist Kramp-Karrenbauer gerade in Wertefragen, die etwa die Familienpolitik betreffen, äußerst konservativ. Deshalb erwarte ich für den künftigen Kurs eine kleine Rückbesinnung der CDU auf ihr konservatives Profil.
Viel revolutionärer war im Übrigen das gesamte Wahlverfahren samt Vorstellungsrunde und breiter parteiinterner Diskussion. Es wäre gut, wenn auch das im künftigen CDU-Kurs Niederschlag finden würde.
Das Ergebnis war mit rund 52 zu 48 Prozent relativ knapp. Deutet dieses Ergebnis auf eine Gefahr der künftigen Spaltung hin?
Nein, nach der Wahl haben alle Kandidaten die Einigkeit betont und Gesten der Versöhnung gezeigt. Die Unterlegenen können sich weiterhin in der Partei beteiligen: Bei Spahn halte ich das für gesetzt, in Bezug auf Merz wird sich zeigen, wie er diesmal mit einer verlorenen Wahl umgeht. Als er in den 2000er Jahren Merkel unterlag, hat er sich beleidigt zurückgezogen.
Ich erwarte nun aber keine spalterischen Tendenzen und vermute, dass Kramp-Karrenbauers zukünftiger Kurs so einend und zusammenführend ausgerichtet sein wird, dass alle trotz etwaiger Flügelkämpfe an einem Strang ziehen.
Die Aufmerksamkeit richtet sich vor allem auf die Unterschiede zu Kanzlerin Angela Merkel. Wird sich der Kurs der neuen Parteichefin von Merkels Linie unterscheiden, oder ist ein 'Weiter so' zu erwarten?
Ihr Kurs wird nicht den Titel 'Weiter so' tragen, mit einer Fortsetzung von Merkels Linie ist nicht zu rechnen. Die neue Parteichefin ist die überzeugtere Konservative, das wird gerade in familienpolitischen Fragen deutlich.
Hier haben Merkel und Kramp-Karrenbauer unterschiedliche Auffassungen, beispielsweise in Bezug auf die Homo-Ehe und Geschlechterrollen.
Merkels Führungsstil ist im Gesamten pragmatischer: Wenn es die Politik erfordert, ist sie auch bereit, Überzeugungen über Bord zu werfen – das hat ihr Umgang mit der Kernenergie gezeigt.
Ich vermute, dass Kramp-Karrenbauers Kurs stärker am Parteiprogramm orientiert sein wird. Das kann zwischen den beiden auch zu Reibereien führen. Für Kramp-Karrenbauer ist das sogar von großer Bedeutung, um nicht als Merkel-Kopie wahrgenommen zu werden und sich als Alternative zu profilieren.
Wie wird denn dann die Zusammenarbeit zwischen den beiden aussehen?
Von den Kandidaten, die zur Wahl standen, sind sich Merkel und Kramp-Karrenbauer am nächsten. Kramp-Karrenbauer gilt als Merkels Vertraute, sie war auch ihre Wunschkandidatin.
Ihre Zusammenarbeit wird entsprechend harmonisch sein. Das wird auch die Kanzlerin stärken. Ich halte es mit Kramp-Karrenbauer an der Spitze für das Wahrscheinlichste, dass Merkel die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt.
Die Bundestagswahlen rücken allerdings immer näher. Ob Kramp-Karrenbauer dann auch Kanzlerkandidatin wird, halte ich noch nicht für ausgemacht.
Bislang fiel AKK vor allem mit dem Vorschlag zur Dienstpflicht auf. Was ist inhaltlich von der neuen Parteichefin zu erwarten?
Kramp-Karrenbauer dürfte einen Schwerpunkt auf die Migrationspolitik legen und dort rigider agieren als die Kanzlerin. Selbiges trifft auf die Europapolitik zu: Merkel hat dort in letzter Zeit wenig Innovation zugelassen und wurde als Bremse gegenüber Macron wahrgenommen.
Das wird sich mit der neuen Parteichefin ändern. Auch in Bezug auf sozial- und familienpolitische Themen erwarte ich, dass Kramp-Karrenbauer versucht, sich als Alternative aufzubauen.
In der Wirtschaftspolitik ist sie eher profillos, das war auch als Ministerpräsidentin und Generalsekretärin nicht so ihr Ressort. Die Bedeutung der Umweltpolitik nimmt für die gesamte Partei zu, weil die Grünen so stark geworden sind.
Hier ist mit einem mittigen und ausgleichenden Kurs zwischen ökologischen Interessen und dem Blick auf Arbeitsplätze zu rechnen, so wie Kramp-Karrenbauer ihn auch schon im Saarland angesichts des Kohleausstiegs bewiesen hat.
Hat der Machtwechsel an der Parteispitze auch Auswirkungen auf den Koalitionspartner SPD?
Die SPD hätte sich wohl eher Spahn oder Merz als Parteichef gewünscht, weil sie eine bessere Angriffsfläche geboten hätten.
Die SPD hätte diese beiden Kandidaten als Projektionsfläche für den Kampf gegen eine Neoliberalisierung, wie insbesondere Merz sie vertritt, nutzen können.
Mit Kramp-Karrenbauer an der CDU-Spitze wird der SPD die Abgrenzung vermutlich schwerer fallen. Wichtig ist aber auch: Wenn die SPD weiter abstürzt, ist die gesamte Koalition nicht mehr tragbar. Zerbricht die große Koalition, die gar nicht mehr so groß ist, würde das auch das Ende der Kanzlerschaft Merkel bedeuten.
Kann die CDU mit Kramp-Karrenbauer bestimmte Wählergruppen zurückholen und welche Teile dürfte die Partei verlieren?
Einige parteiinterne Konservative haben schon vor der Wahl immer wieder geäußert, sie seien mit Kramp-Karrenbauer schlechter bedient als mit Merz oder Spahn.
Wenn sich das auf die Wähler auswirkt, könnte es sein, dass mit Kramp-Karrenbauer die besonders konservativen Wähler schlechter eingefangen werden können – auch wenn ich das für einen Trugschluss halte.
Die neue Chefin hat schon im Saarland in der Arbeitslosenpolitik ein besonderes Auge für soziale Problemlagen bewiesen. Mit ihr kann man somit vielleicht nicht die Protestwähler, wohl aber den sozial enttäuschten Mittelstand zurückholen.
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