Den Vorstoß der Tiroler Landesregierung, Straßen für den Durchgangsverkehr zu sperren, lässt sich das Bundesverkehrsministerium nicht ohne weiteres bieten. Die Große Koalition arbeitet an einer Klage gegen die Maßnahme.
Im Streit um ein Fahrverbot auf Landstraßen zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen das EU-Mitglied Österreich vor.
Ressortchef
Fahrverbote auf Landstraßen: Tirol hat vor einer Klage keine Angst
Tirols Landeschef Günther Platter sieht einer möglichen Klage gelassen entgegen. "Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt", sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Montag.
Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. "Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten."
Das Land Tirol hatte an Fronleichnam und am vergangenen Wochenende Fahrverbote auf Ausweichstraßen durchgesetzt, um die Dörfer an den vielbefahrenen Nebenstrecken zu entlasten. Die Wochenend-Fahrverbote sollen bis Mitte September gelten.
Fahrverbote für Tiroler Landstraßen rechtswidrig?
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt sieht darin kein Problem. "Der Bundesminister hat grundsätzlich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung", sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Zudem gehe Reichhardt aber auch davon aus, dass sich das Land Tirol bei der Einführung von Fahrverboten auf Ausweichstrecken an Wochenenden europarechtlich abgesichert habe.
Trotzdem werde die mögliche Klage aus Deutschland, so informierte Reichardts Ressortkollege Scheuer weiter, in der Großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.
Söder unterstützt seinen CSU-Kollegen Scheuer
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als "enttäuschend". Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.
Mit Blick auf die erfolgreiche Maut-Klage Österreichs gegen Deutschland erklärte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele. (hau/dpa)
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