Nach einem Misstrauensvotum reicht Kurzzeit-Premier Barnier seinen Rücktritt ein. Nun ist es an Präsident Macron, der den Rücktritt bestätigte, die politische Krise zu lösen – auch, um selbst aus der Schusslinie zu kommen.
Der französische Premierminister Michel Barnier hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron, der in der politischen Krise zunehmend selbst unter Druck gerät, bat Barnier, mit seiner Regierung vorübergehend geschäftsführend im Amt zu bleiben, hieß es in Paris.
Am Mittwochabend hatten das Linksbündnis und die Rechtsnationalen von
Macron zunehmend unter Druck
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Rücktritt seines Premierministers Michel Barnier und von dessen Regierung bestätigt. Barnier bleibe vorerst geschäftsführend im Amt, teilte der Elysée am Donnerstag mit.
Die populistischen Kräfte am linken und rechten Rand in der Pariser Nationalversammlung nehmen Macron nach dem Regierungssturz zunehmend ins Visier. Sie fordern, dass er zurücktritt, oder zumindest einen früheren Termin für die Präsidentschaftswahl in Betracht zieht. Macron hat bislang aber betont, bis zum Ende seiner regulären Zeit 2027 im Amt bleiben zu wollen.
Der Rechtsnationalen Marine Le Pen und dem Altlinken Jean-Luc Mélenchon wird aus dem Regierungslager vorgeworfen, die politische Krise in Frankreich anzufachen. Ihnen gehe es darum, Macron vorzeitig zu Fall zu bringen, um dann selbst bei einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl anzutreten. Macron kann nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren.
Hochverschuldetes Frankreich in wirtschaftlicher Klemme
Macron steht nun unter Zugzwang, die Krise schnell zu lösen. Einerseits ist ihm daran gelegen, zügig eine stabile und handlungsfähige Regierung zu finden. Dies würde ihn für den Rest seiner Amtszeit aus der politischen Schusslinie bringen.
Andererseits steht das hochverschuldete Frankreich unter dem Druck von Brüssel, rasch einen Sparhaushalt zu beschließen und seine öffentlichen Finanzen zu sanieren. Dies ist auch nötig, um nachhaltigen wirtschaftlichen Schaden vom Land abzuwenden, denn das Vertrauen der Unternehmen und Finanzmärkte ist durch die politische Hängepartie beschädigt. Diese hält im Grunde seit dem Sommer an - seit der vorgezogenen Parlamentswahl, die Macron nach der Europawahl überraschend veranlasst hatte.
Frankreich und Deutschland schwächeln gleichzeitig
Außerdem wäre angesichts des Ukraine-Kriegs, der Unsicherheit vor dem Antritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel eigentlich ein starkes Frankreich auf internationalem Parkett gefragt, das nicht von heimischen Problemen und Haushaltsfragen gelähmt wird. Auch fällt in der EU mit dem gleichzeitigen Schwächeln von Frankreich und Deutschland, wo im Februar früher als geplant ein neuer Bundestag gewählt wird, der treibende Motor aus.
Der Ausweg aus der Krise in Frankreich ist nicht einfach, denn die seit der Wahl bestehenden schwierigen Kräfteverhältnisse im Parlament bleiben vorerst bestehen. Weder das linke Lager, das die Parlamentswahl im Sommer gewann, noch Macrons Mitte-Kräfte und auch nicht die Rechtsnationalen um Le Pen haben eine eigene Mehrheit.
Die Regierungssuche dürfte erneut schwierig werden. Dass es am Ende für mehr als eine Minderheitsregierung reicht, scheint unwahrscheinlich. (dpa/bearbeitet von nap)
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