Das Comeback des Westens

Washington/Berlin/München (dpa) - US-Präsident Joe Biden hatte es in seiner ersten außenpolitischen Rede vor zwei Wochen bereits angekündigt: "Amerika ist zurück. Die Diplomatie ist zurück", sagte er bei seinem Antrittsbesuch im US-Außenministerium vor allem an die Adresse der Bündnispartner. Damals waren das zunächst nur Worte, jetzt setzt der US-Präsident den Bruch mit der "America first"-Doktrin seines Vorgängers Donald Trump in Taten um. Kurz vor dem ersten virtuellen G7-Gipfeltreffen Bidens mit den engsten westlichen Verbündeten am Freitag kündigten die USA an, wieder mit dem Iran über das internationale Atomabkommen sprechen zu wollen.

Mehr aktuelle News

Es war in den letzten vier Jahren eins der Hauptstreitthemen zwischen den USA und den Europäern. Trump war aus dem Abkommen ausgestiegen und wollte Teheran mit möglichst harten Sanktionen dazu bringen, seine Einmischung in regionale Konflikte wie Jemen, Syrien oder Libanon zu beenden. Die Europäer setzten dagegen auf Gespräche auf der Grundlage des bestehenden Abkommens. Jetzt will auch die Biden-Regierung auf den Pfad der Diplomatie zurückkehren, was von der Bundesregierung schon als ein erster Durchbruch gewertet wird - auch wenn noch sehr dicke Bretter zu bohren sind.

Mit Tagesanbruch am Freitag an der US-Ostküste kehrten die USA auch in das UN-Klimaabkommen zurück, von dem Trump sich losgesagt hatte. Ein weiterer großer Streitpunkt mit den europäischen Verbündeten ist damit Geschichte. Die USA melden sich damit in dem vielleicht wichtigsten internationalen Abkommen zurück, das in den vergangenen Jahrzehnten abgeschlossen wurde.

Beim G7-Gipfel wollten sich die führenden westlichen Industrienationen am Nachmittag dann auch noch auf Milliardenhilfen für die Corona-Impfkampagne in armen Ländern einigen und damit ein Zeichen setzen, dass man bei dieser globalen Krise, die alle angeht, nun auch wirklich an einem Strang zieht. Biden hat insgesamt rund vier Milliarden Dollar für die Covax-Initiative zugesagt, der sich die USA erst unter ihm anschlossen. Trump hatte sich hier gesperrt.

BIDEN SETZT TRUMPS TRÜMMER WIEDER ZUSAMMEN

Sie funktioniert also wieder - die transatlantische Partnerschaft, die in der vierjährigen Ära Trump dermaßen ramponiert wurde, dass vom schlechtesten Zustand der Beziehungen seit dem Zweiten Weltkrieg die Rede war. Der Republikaner Trump kündigte in seiner Amtszeit internationale Verträge, machte den Vorteil des eigenen Landes zur Maxime und verprellte Verbündete durch Alleingänge aller Art reihenweise. Zum Entsetzen der Nato-Alliierten drohte Trump sogar mit dem Austritt aus dem Militärbündnis.

Biden macht sich nun an die Reparaturarbeiten Er will das Verhältnis zu Verbündeten - auch und gerade in Europa - kitten und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Der Demokrat will sich nicht zuletzt auch eng mit Partnern zusammentun, um Russland und China kraftvoll gegenüberzutreten.

Nach dem G7-Gipfel am Freitag wollte Biden sich in einer Rede bei der virtuellen Münchner Sicherheitskonferenz erstmals direkt an ein europäisches Publikum wenden. Auch das gilt als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Bündnispartnern, die mit der rabiaten Art seines Vorgängers nicht besonders gut zurecht kamen.

Biden ist der erste US-Präsident bei der Sicherheitskonferenz. In anderen Funktionen war er allerdings schon häufig dort - erstmals vor mehr als 40 Jahren als junger Senator für den kleinen Bundesstaat Delaware, später mehrmals als US-Vizepräsident unter Barack Obama. Zuletzt war Biden 2019 in München. Schon damals grenzte er sich vehement von der Politik Trumps ab, bezeichnete diese in Teilen als "peinlich" und versprach: "Auch das geht vorbei. Wir kommen zurück." Jetzt ist es soweit.

AUCH DIE EUROPÄER MÜSSEN LIEFERN

In Berlin wartet man schon seit Bidens Wahlsieg Anfang November ungeduldig darauf, endlich loslegen zu können mit dem Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Von einem "New Deal" spricht Außenminister Heiko Maas (SPD) etwas hochtrabend. Kanzlerin Angela Merkel würdigte nach der ersten außenpolitischen Rede Bidens die "sehr gute Botschaft, dass Amerika einfach diplomatisch zurückkehrt und kraftvoll auftritt".

Für die Europäer ist vor allem das Bekenntnis Bidens zu internationalen Vereinbarungen wie dem UN-Klimaabkommen und zur Zusammenarbeit in internationalen Institutionen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO wichtig. Was sie selbst bereit sind zu tun, um ihrerseits das Vertrauen der USA zurückzugewinnen, ist noch unklar. Merkel hat zwar angekündigt, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen möchte - auch militärisch. An dieser Stelle wird es für die CDU-Frau aber schon schwierig, gerade angesichts des bevorstehenden Wahlkampfs und einer zunehmenden Zurückhaltung des Koalitionspartners SPD gegenüber militärischen Zusagen.

Noch komplizierter ist die Auseinandersetzung über die Gaspipeline Nord Stream 2, die auch Biden scharf kritisiert. Er spricht von einem "schlechten Deal für Europa". Die USA werfen Deutschland vor, Europa mit der fast fertig gebauten Pipeline in eine zu starke Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu stürzen und bekämpfen die Pipeline mit Sanktionen. Deutschland hofft nun auf Verhandlungen mit der neuen US-Regierung. Die werden schwierig, mit Trump waren sie aber gar nicht erst möglich.

ALLIANZ DER DEMOKRATIEN

Zum Comeback des Westens mit dem neuen US-Präsidenten Biden könnte auch gehören, dass die Zusammenarbeit zwischen den Demokratien dieser Welt gestärkt wird. Der britische Premierminister Boris Johnson will die G7 als aktueller Vorsitzender noch stärker auf den Systemwettbewerb mit autoritär geführten Ländern wie China, Russland und Saudi-Arabien trimmen und hat zu dem für Mitte Juni geplanten physischen Gipfel im englischen Cornwall weitere Mitstreiter eingeladen: Indien als bevölkerungsreichste Demokratie der Welt sowie Südkorea und Australien.

Biden hat eine ähnliche Idee. Im Wahlkampf hat er für das erste Jahr seiner Amtszeit einen "globalen Gipfel für Demokratie" angekündigt, um der Bedrohung gemeinsamer Werte demokratischer Staaten etwas entgegenzusetzen. Genaueres ist noch nicht bekannt.

Die gewaltsame Erstürmung des US-Kapitols durch Trump-Anhänger Anfang Januar hat das Außenbild der Vereinigten Staaten in Sachen Demokratie schwer angekratzt. Gegner der USA nutzten den Gewaltausbruch im politischen Zentrum des Landes, um ein Scheitern westlicher Demokratien zu erklären und die USA mit ihrer demokratischen Anspruchshaltung als Heuchler darzustellen. Das dürfte Biden aber eher darin bestärken, an der Idee des Demokratiegipfels festzuhalten.