Die britische Regierung und die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsländer haben Zeit gewonnen, um einen Chaos-Brexit zu vermeiden. Mehr aber auch nicht. Nach der Verschiebung des Austrittstermins auf dem EU-Gipfel liegt der Ball jetzt wieder in London.
Die EU hat in Sachen Brexit mal wieder einen komplizierten Kompromiss präsentiert. Ein Chaos-Austritt nächste Woche ist vom Tisch, der Austritt Großbritanniens aus der EU bis mindestens 12. April vertagt.
Nach acht Stunden zähen Ringens beim EU-Gipfel in Brüssel ist nun wieder London am Zug. Die britische Premierministerin Theresa May will in der kommenden Woche das bereits zwei Mal abgelehnte Austrittsabkommen ein drittes Mal zur Abstimmung stellen.
Mays Chancen stehen schlecht
Sie schwänzte am Freitag den zweiten Gipfeltag in Brüssel, um bei den Abgeordneten für eine Zustimmung zu werben. Die Chancen stehen aber nicht besonders gut.
Unklar ist, das britische Parlament zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen abstimmen wird. Nach Angaben eines Parlamentssprechers wird es zunächst am Montagabend eine Debatte über den Brexit-Kurs geben.
Britische Medien gehen davon aus, dass Mays Austrittsabkommen ein drittes Mal abgelehnt wird. Sie spekulieren über einen möglichen Rücktritt der Premierministerin in den nächsten Wochen oder Monaten.
Drei Millionen Briten wollen Exit vom Brexit
Unterdessen haben mehr als drei Millionen Briten eine ans Unterhaus gerichtete Online-Petition unterzeichnet (Stand Freitagnachmittag). Sie fordern, dass Großbritannien Teil der Europäischen Union bleibt.
Zeitweise war die Website wegen des Ansturms nicht zu erreichen. Einen Rekord hat die Petition aber noch nicht gebrochen, wie die britische Nachrichtenagentur PA berichtete. Eine Bitte um ein zweites Brexit-Referendum hatten fast 4,2 Millionen Menschen unterzeichnet.
Alle britischen Staatsbürger - auch im Ausland - und Einwohner in Großbritannien dürfen solche Online-Petitionen unterzeichnen. Premierministerin
Beim Referendum über den EU-Austritt im Jahr 2016 hatten 17,4 Millionen Briten für den Brexit gestimmt.
Brexit-Zeitplan: So geht es weiter
25. März: Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.
Nächste Woche, Datum unklar: Britisches Unterhaus soll ein drittes Mal über das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen abstimmen.
12. April: Bei einem Nein des britischen Parlaments müssen die Briten vor diesem Termin einen Plan vorlegen, um einen längeren Brexit-Aufschub zu rechtfertigen. Diesem Plan müssten alle anderen 27 EU-Mitglieder zustimmen, gegebenenfalls auf einem Sondergipfel davor. Andernfalls kommt es an diesem Datum zu einem ungeregelten Brexit.
9. Mai: Informeller EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt), bei dem eine Grundsatzdebatte zur Zukunft der EU geführt werden soll.
22. Mai: Falls das britische Parlament dem Brexit-Deal nächste Woche zustimmt, würde Großbritannien an diesem Tag geordnet aus der EU ausscheiden.
23. bis 26. Mai: Europawahl. Falls der Brexit um mehrere Monate verschoben würde, müsste Großbritannien daran teilnehmen.
(dpa/ank)
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