"Prinzipiell unmöglich" - so schätzt die britische Regierung den Erfolg der Brexit-Gespräche mit der EU ein. Grund für diese negative Sicht: In einem Telefonat mit UK-Premier Johnson hatte Angela Merkel noch einmal klargestellt, dass aus EU-Sicht Großbritannien die Gemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland bliebe.
Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will - und deren Echtheit der Deutschen Presse-Agentur vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.
Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der
Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.
Britische Regierung: "Abkommen prinzipiell unmöglich"
"Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer", hieß es in der Mitteilung.
Bundeskanzlerin Merkel soll in dem Telefonat vom britischen Premierminister
Merkel verlangte demnach, London solle seinen Widerstand gegen einen Verbleib der britischen Provinz Nordirland in der EU-Zollunion aufgeben.
Brexit-Streit vor allem um Nordirland
Kernforderung Londons ist hingegen, dass Nordirland nach dem Brexit in einer Zollunion mit Großbritannien bleibt. Kontrollen im Warenhandel mit dem EU-Mitglied Irland sollen aber nicht an der Grenze, sondern "dezentralisiert" über Online-Formulare und Überprüfungen auf Firmengeländen und entlang der Lieferkette erfolgen.
Die EU zweifelt an der Umsetzbarkeit dieses Vorschlags und ist außerdem dagegen, dass das nordirische Parlament alle vier Jahre entscheiden soll, ob diese Regelung beibehalten wird.
EU-Ratspräsident Tusk greift Johnson an
Auf Twitter sprach unterdessen EU-Ratspräsident Donald Tusk Boris Johnson direkt an und machte ihm schwere Vorwürfe. Johnson spiele seiner Meinung nach "mit der Zukunft Europas".
Es ginge nicht darum, ein dummes Spiel zu gewinnen, sondern "um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger".
Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte, dass Merkel und Johnson am Morgen telefonierten, verwies aber ansonsten auf die Vertraulichkeit solcher Gespräche. Derzeit beraten die Unterhändler der EU-Kommission und Großbritanniens intensiv in Brüssel, um den drohenden ungeregelten Brexit am 31. Oktober noch abzuwenden. (dpa/dh)
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