Im Streit über den richtigen Brexit-Kurs wollen mehrere Gruppen von Abgeordneten im britischen Parlament der Regierung die Kontrolle entreißen. Ihnen gehen die Pläne von Premierministerin Theresa May nicht weit genug.
Plan B hatte
May kündigte lediglich an, erneute Gespräche mit den Parlamentariern führen zu wollen. Dabei soll es um die als Backstop bekannte Garantie im Austrittsvertrag für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gehen.
Die Backstop-Regelung in Mays Brexit-Deal trifft auf großen Widerstand im Unterhaus. Sie sieht vor, dass Großbritannien solange als Ganzes in einer Zollunion mit der EU bleiben soll, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Die Brexit-Hardliner fürchten, dass Großbritannien dadurch auf Dauer im Orbit der EU gehalten werden könnte.
EU: Keine Zugeständnisse zu erwarten
Die Abgeordneten sollen im Gespräch mit May ihre alternativen Vorstellungen äußern. Mit konkreten Vorschlägen im Gepäck will die Premierministerin dann erneut den Dialog mit der EU suchen, um Möglichkeiten weiterer Zugeständnisse auszuloten. Am kommenden Dienstag (29. Januar) soll im Unterhaus dann über Plan B abgestimmt werden.
Diese Strategie geht aber vielen Abgeordneten nicht weit genug. Zumal aus Brüssel bislang keinerlei Zeichen zu vernehmen sind, die ein Entgegenkommen signalisieren würden.
"Derzeit haben wir nichts Neues aus Brüssel zu sagen, weil es nichts Neues aus London gibt", sagte EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Man appelliere an Großbritannien, seine Absichten mit Blick auf den für Ende März geplanten EU-Austritt so schnell wie möglich zu klären.
Mehrere Änderungsanträge zu Theresa Mays Plan B
Um der Regierungschefin zuvorzukommen, legten Opposition und EU-freundliche Rebellen aus dem Regierungslager in der Nacht zum Dienstag mehrere Änderungsanträge zu Mays Plan B vor.
Die Labour-Opposition hat eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum vorgeschlagen. In einem Antrag wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen zu geben, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU abzuwenden.
Labour schlägt darin Nachverhandlungen des von May mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags vor, der dann eine neue Zollunion und eine "feste" Anbindung an den EU-Binnenmarkt enthalten soll. Vorgeschlagen wird zudem eine Volksabstimmung "über ein Abkommen oder einen Plan".
Einigkeit gibt es nur in einem Punkt
Eine Gruppe von Hinterbänklern will die Regierung verpflichten, das Austrittsdatum am 29. März zu verschieben, sollte sie es bis 26. Februar nicht schaffen, einen Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Eine weitere Gruppe will mehrere Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal der Regierung abhalten.
Allerdings werden wohl nicht alle Anträge zur Abstimmung zugelassen. Darüber entscheidet Parlamentspräsident John Bercow in der nächsten Woche.
Einig sind sich die britischen Entscheidungs- und Mandatsträger nur in einer Sache: Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland wollen alle Seiten aus Angst vor einem Wiederaufflammen des blutigen Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion verhindern. (mit Material von dpa und afp)
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