Die Union stellt im Bundestag Forderungen für eine schärfere Migrationspolitik zur Abstimmung, die AfD will mitmachen. Der Grünen-Kanzlerkandidat warnt CDU-Chef mit deutlichen Worten.
Grünen-Kanzlerkandidat
Habeck sprach von einem "Scheideweg in der politischen Kultur unseres Landes". Mit Blick auf geplante Abstimmungen über zwei Unions-Anträge und einen Gesetzentwurf von CDU/CSU, denen die AfD zustimmen will, warnte der Vizekanzler: "Wenn die Union das tut, macht sie gemeinsame Sache mit der AfD. Dann hat die AfD sie da, wo sie sie immer haben wollte: in ihren Fängen."
Die Union fordert unter anderem eine generelle Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können.
Habeck: "Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt"
Habeck warnte: "Deutschland darf sich nicht benehmen wie Ungarn." Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Von Adenauer bis Merkel haben konservative Kanzler sich in den Dienst Europas gestellt. Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt."
Anlass der neuen Migrationsdebatte war der Angriff eines ausreisepflichtigen Afghanen in Aschaffenburg mit zwei Toten. Nötig seien harte, klare und effektive Antworten des Rechtsstaates, forderte Habeck. Die Antworten müssten fest auf dem Boden des Grundgesetzes und des Europarechts stehen.
Der Grünen-Kanzlerkandidat mahnte in einem acht Punkte umfassenden Forderungskatalog eine konsequente Durchsetzung der Dublin-Regeln in Europa an. Europäische Partner müssten jene Menschen zurücknehmen, für deren Asylverfahren sie zuständig sind.
Als letzte Konsequenz nannte Habeck auch Vertragsverletzungsverfahren. Der Bundestag müsse zudem die in Europa vereinbarte Reform der europäischen Asylreform umsetzen. Migrationsabkommen müssten Chefsache, Befugnisse für Sicherheitsbehörden erweitert werden.
Ankommende sollen auf psychische Erkrankungen untersucht werden
Habeck sprach sich ferner dafür aus, wie von der Gewerkschaft der Polizei vorgeschlagen, dass Ankommende bei der medizinischen Erstuntersuchung auch auf psychische Erkrankungen untersucht werden.
Nicht hinnehmbar sei, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt seien, davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten. "Wir brauchen eine Vollstreckungsoffensive mit Schwerpunkt auf Islamisten und anderen Extremisten", forderte Habeck. Schließlich müssten nichtdeutsche Gefährder zügig und prioritär abgeschoben und Top-Gefährder engmaschig überwacht werden. (dpa/bearbeitet von fra)
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