Die Union hält an ihren Verschärfungsplänen zu Asyl und Zuwanderung fest. Kritik gibt es nicht nur von der SPD und den Grünen, sondern auch in der Partei selbst.
Die Spitze der CDU/CSU-Fraktion hält weiter daran fest, über Anträge für eine härtere Migrationspolitik an diesem Mittwoch im Bundestag abstimmen zu lassen – obwohl eine Mehrheit nur mit der AfD möglich sein dürfte. "Wir können uns von niemandem davon abhalten lassen, die Politik, die wir für richtig halten, auch in den Bundestag einzubringen und abstimmen zu lassen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU). Dies gelte sowohl für die AfD wie für SPD und Grüne.
FDP und AfD wollen für Union stimmen
Dass SPD und Grüne dem Antrag am Mittwoch sowie dem "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag zustimmen, ist wenig wahrscheinlich. Auf die FDP und AfD kann sich die Union hingegen eher verlassen. Die Vorsitzenden der beiden Parteien stellten am Dienstag eine Zustimmung zu der Unionsvorlage in Aussicht. Notwendig wäre für eine Mehrheit zudem die Zustimmung des BSW, das ebenfalls einen schärferen Kurs gegen Migrantinnen und Migranten befürwortet.
Nach außen scheint Merz' Kurs in der Union selbst weitestgehend unumstritten zu sein. So äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz zur Kritik am Aufweichen der Brandmauer zur AfD gegenüber der Deutschen Presse-Agentur wie folgt. "Die Brandmauer-Debatte ist ein reines Ablenkungsmanöver." SPD, Grüne und FDP könnten jetzt zeigen, "dass auch sie verstanden haben, was nach Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg jetzt notwendig ist".
Unterstützung bekommt sie aus Nordrhein-Westfalen. Der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte SPD, Grüne und FDP zur Zusammenarbeit mit der Union bei der Begrenzung der Migration auf. Die "bürgerlichen Kräfte" müssten beweisen, "die AfD brauchen wir nicht", sagte Reul am Montagabend im ZDF. Die Fraktionen müssten bis Mittwoch eine Einigung ohne die AfD erzielen.
Widerstand in den eigenen Reihen
Im Bundestagswahlkampf kann das Thema Migration entscheidend sein. Bei einer CDU-Bundesvorstandssitzung am Montagmorgen ergriff Jens Spahn laut "Stern"-Informationen am deutlichsten Partei für Merz. "Wahlkämpfer haben immer recht", soll er gesagt haben.
In der gleichen Vorstandssitzung wurde allerdings auch Kritik laut – mehr an dem Vorgehen als an der Thematik. Der zum liberalen Flügel der Union zählende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein,
Erste Zweifler an der Vorgehensweise von Merz scheint es wohl auch in der Unionsfraktion zu geben. Laut "Table Media" sollen sich 22 Abgeordnete am Sonntag getroffen haben und dort "einhellige Kritik" an dem Plan von Merz geäußert haben, auch mithilfe der AfD die Verschärfungen durchdrücken zu wollen.
In dem Vorstandstreffen hieß es auch, dass mögliche Bedenken im Bundesrat zerstreut werden sollen. Dabei soll der Name Günther allerdings nicht gefallen sein. Am Ende könnte Günthers Stimme gar nicht ausschlaggebend sein. Denn selbst wenn eine Mehrheit im Bundestag zustimmen sollte, gilt eine Zustimmung im Bundesrat als unwahrscheinlich. Thorsten Frei sprach von einer großen Herausforderung in der Länderkammer: Um eine Mehrheit zu erreichen, ist die Union dort auf die Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen SPD oder Grüne mitregieren. (the)
Verwendete Quellen
- Material der afp und dpa
- Stern (hinter einer Bezahlschranke): Merz zieht durch – und wühlt die CDU auf
- Bild: Hauchdünne Mehrheit für Asyl-Stopp plötzlich möglich
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