Eine Weltklimakonferenz findet statt – und Deutschlands Klimaminister reist nicht hin? Aufgrund der aktuellen Haushaltskrise hat Robert Habeck seine Reise nach Dubai gestrichen – auch auf Bitten des Bundeskanzlers hin.
Vizekanzler
Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. In einer Terminübersicht der Bundesregierung stand zuletzt für Dienstag die Teilnahme unter anderem von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck bei der Weltklimakonferenz in Dubai.
Verhandlungen in einer Dreierkonstellation
Die Verhandlungen über den Haushalt finden aktuell vor allem in einer Dreierrunde mit
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Etat 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Not-Kredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Das hat der Bund aber in Sondertöpfen getan - was nun zusätzliche Löcher in den Etat reißt. Lindner sieht für 2024 einen «Handlungsbedarf» von 17 Milliarden Euro.
Umstritten sind nun mögliche Einsparungen vor allem bei den Sozialausgaben – und ob im kommenden Jahr wegen einer Notlage und unter Verweis auf Belastungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll. (best/dpa)
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