Am Wochenende haben in zahlreichen Städten Tausende gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert – oftmals unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln. Polizei und Innenminister mehrerer Bundesländer wollen das nicht länger dulden und nun gegensteuern.

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Mal einige Dutzend, mal Hunderte und hier und da sogar Tausende, wie in Stuttgart und München: Am Wochenende haben in der ganzen Bundesrepublik Menschen gegen die aus ihrer Sicht übertriebenen Einschränkungen und Grundrechtseingriffe sowie gegen eine angeblich drohende Impfpflicht gegen das Coronavirus protestiert.

Wie schon in den Wochen davor waren unter den meist politisch schwer einzuordnenden Teilnehmern auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Rechtspopulisten und Esoteriker. Es kam vereinzelt zu Angriffen auf Polizisten und Journalisten.

Das Hauptproblem war aber ein anderes: Oftmals demonstrierten die Menschen unter Missachtung des Verbots großer Versammlungen und der Abstandsregeln. So dürfen aktuell in Bayern und Berlin (ohne gesonderte Erlaubnis) nicht mehr als 50 Menschen an einer Versammlung teilnehmen.

Warum ist die Polizei aber nicht gegen die Großdemonstrationen vorgegangen und hat die Einhaltung des Infektionsschutzes durchgesetzt? Wurden die Sicherheitskräfte von der Teilnahme Tausender Menschen überrascht? Und wie will die Polizei künftig auf Regelübertretungen reagieren?

Unsere Redaktion hat bei Sicherheitsbehörden in Bayern, Baden-Württemberg und Berlin nachgefragt. Überall kristallisiert sich heraus, dass dieser Tage neue Konzepte entwickelt werden. Massenweise Verstöße gegen die aktuellen Regeln soll es so nicht mehr geben. Ein Kernproblem bleibt aber: die Verhältnismäßigkeit.

"Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht sofort agiert"

Mehrere Tausend Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen Corona-Beschränkungen. Aufgerufen hatte die Initiative Querdenken711, die das Grundgesetz in Gefahr sieht.

Die größte Demonstration am Wochenende fand in Stuttgart statt. Etwa 5.000 Menschen hatten sich am Samstag auf dem Cannstatter Wasen versammelt. Die Organisatoren behaupten, es seien sogar 10.000 bis 20.000 Menschen vor Ort gewesen.

Die Einsatzkräfte in Stuttgart seien laut eigener Aussage von der hohen Teilnehmerzahl "nicht überrascht" worden. Die Behörden hatten vorab maximal 10.000 Demonstranten auf dem Volksfestgelände erlaubt, diese Zahl sei nicht überschritten worden.

Die Versammlung sei "relativ geordnet" verlaufen, sagte ein Polizeisprecher unserer Redaktion. "Dort, wo zu enger Kontakt bestand und man etwas tun musste, haben unsere Beamten die Menschen und den Versammlungsleiter angesprochen, der auch für Durchsagen sorgte", bemerkt der Sprecher.

In der Menschenmenge seien kaum Beanstandungen zu erkennen gewesen – "und wenn, wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht sofort agiert". Der Polizeisprecher betonte aber: "Mit Sanktionen müssen alle Menschen rechnen, die sich nicht an die Regeln halten."

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Dicht gedrängte Menschen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bereiten Großveranstaltungen dieser Art "große Sorgen", erklärte er unserer Redaktion. "Es hat sogar fliegende Händler gegeben, die Getränke und heiße Würste verkauft haben", sagte der CDU-Politiker zur Stuttgarter Demo. Viele Menschen hätten "teilweise dicht gedrängt" an den Eingängen gestanden.

Von den Polizisten könne aber nicht erwartet werden, dass sie jede Nichteinhaltung der Abstandsregelung nachverfolgen und sanktionieren. Strobl sieht nun "vor allem den Veranstalter und die Stadt in der Pflicht, die die Versammlung unter Auflagen genehmigt".

Gegenwärtig seien die Verhältnisse "total verrutscht" – "da muss man unbedingt etwas ändern". Strobl merkt an: "Es kann nicht sein, dass wir den Familien die Kommunions- oder Konfirmationsfeier mit unter hundert Gästen verbieten und gleichzeitig zehntausend Menschen auf dem Cannstatter Wasen zusammenkommen."

Die grün-schwarze Landesregierung werde auf Grundlage eines schriftlichen Berichts des Innenministeriums diskutieren, wie man mit der Situation umgehe, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag. Auch er zeigte sich "hochgradig beunruhigt über diese Demonstrationen".

"Verstörende Bilder" aus München

Die Demonstration auf dem Münchner Marienplatz am Samstag.

Ebenso überlegt Bayern, wie die Sicherheitskräfte künftig anders mit Demonstrationen während der Corona-Pandemie umgehen sollen.

In München hatten sich am Samstag etwa 3.000 Menschen auf dem Marienplatz zu einer Demonstration "für Wiederherstellung der Grundrechte" und "gegen Impfzwang" versammelt. Es seien "verstörende Bilder" gewesen, welche die Landesregierung "schon sehr beschäftigt" hätten, erklärte Bayerns Staatskanzleichef Florian Herrmann am Dienstag auf einer Pressekonferenz nach einer Sitzung des bayerischen Ministerrats.

Anders als in Stuttgart wurde die Münchner Polizei offenbar vom Andrang überrascht. Obwohl genau eine Woche vorher schon 300 statt 30 Demonstranten bei einer Demo derselben Organisatorin erschienen waren und einschlägige Kreise sowohl zur Versammlung am 2. als auch am 9. Mai mobilisierten. "Im Vorfeld war es nicht erkennbar, dass die Menge von 80 angemeldeten Teilnehmern so deutlich überschritten wird", erklärte dagegen ein Sprecher der Münchner Polizei auf Nachfrage unserer Redaktion.

Nicht nur die Teilnehmerzahl wurde massiv überschritten, auch sei die Abstandsregel "teils absichtlich" nicht beachtet worden. Zudem hätten Protestierende Menschen angegangen, die einen Mundschutz getragen haben, berichtete Staatskanzleichef Herrmann. Ihm zufolge wolle man nun das "Überschreiten von Grenzen" nicht mehr hinnehmen, "der Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen".

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) entwickelt derzeit in enger Abstimmung mit den Kreisverwaltungsbehörden und den Polizeipräsidien ein Konzept. Demonstrationen in Bayern sollen demnach in der Coronakrise nur dort erlaubt sein, wo auch genügend Platz für die notwendigen Abstände ist. "Wir werden die Polizeipräsenz bei Demonstrationen deutlich erhöhen, wo es notwendig ist", sagte Hermann der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier".

Warum hat die Polizei nicht reagiert?

Warum aber hatte die Münchner Polizei die gegenwärtig bestehenden Regelungen nach dem Infektionsgesetz am Wochenende nicht durchgesetzt?

"Die Versammlung verlief friedlich", erklärt der Polizeisprecher. "Aufgrund dieses Verlaufes hat man aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Versammlung bis zum Ende ablaufen lassen." Die Polizei habe aber versucht, unter anderem mit Lautsprecherdurchsagen auf die Menschenmenge einzuwirken, um zumindest die Mindestabstände zu wahren. Letztendlich erfolglos.

Für kommende, ähnliche Versammlungen werde es Abstimmungen zwischen der Versammlungsbehörde und der Polizei geben, bestätigte der Sprecher. Er gestand ein: "Die Durchsetzung der Regelungen war bei den letzten Versammlungen nicht immer zufriedenstellend möglich."

Aggressive Demonstranten in Berlin

Demonstration gegen Corona-Verordnungen am Berliner Alexanderplatz. Die meisten Teilnehmer hatten keinen Mund-Nase Schutz aufgezogen und der Mindestabstand wurde größtenteils nicht eingehalten.

Noch größere Probleme als die Einhaltung der Abstandsregeln gab es in Berlin. Die Polizei sprach bei einer Demonstration auf dem Alexanderplatz von "teils großer Aggressivität". Dort hätten sich etwa 1200 Menschen versammelt. Es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte, wie Videos zeigen. Zudem sollen Flaschen geflogen sein.

Die Beamten reagierten unter anderem mit dem Einsatz von Pfefferspray und im Vergleich zu München und Stuttgart rigoros. 86 Menschen wurden kurzzeitig festgenommen (darunter laut Spiegel TV auch 20 Hooligans des BFC Dynamo). Wegen Nichteinhaltung von Regeln zur Corona-Eindämmung bei einer Demonstration vor dem Reichstagsgebäude nahm die Polizei weitere 45 Menschen fest.

Dabei sei es vor allem um die Feststellung der Personalien gegangen, sagte ein Sprecher. Trotz Durchsagen über Lautsprecher sei der Mindestabstand nicht eingehalten worden. In Berlin sind wie in Bayern und einigen anderen Bundesländern nur Versammlungen mit bis zu 50 Teilnehmern an einem festen Ort erlaubt.

"Für die Hygiene-Demos fehlt mir jedes Verständnis"

Je mehr Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, umso höher ist das Infektionsrisiko. "Das muss unsere Richtschnur für die Bewertung der Lage sein", sagte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung auf Anfrage unserer Redaktion. Viele friedliche Demonstrationen hätten gezeigt, "dass die Menschen das verstanden haben und damit sehr vernünftig umgehen".

Zugleich betonte der Sprecher aber: "Für die sogenannten Hygiene-Demos fehlt mir jedes Verständnis. Wenn die nicht genehmigten Versammlungen, wie auf dem Alexanderplatz, dann auch noch gewalttätig werden, ist die rote Linie überschritten." Die Berliner Polizei denke in diesem Zusammenhang bereits über eine "neue Taktik" nach.

Das von anderen Innenpolitikern angekündigte strengere Vorgehen dürfte in jedem Fall eine Gratwanderung werden – insbesondere für die Polizei, die die neuen Konzepte umsetzen muss. Zählen doch Verstöße gegen die bestehenden Infektionsschutz-Regeln nur als Ordnungswidrigkeit. Ein hartes Durchgreifen wäre somit kaum verhältnismäßig, die Situation könnte sogar eskalieren.

Wohl auch deshalb versicherte Bayerns Staatskanzleichef Herrmann, die Sicherheitsbehörden würden am kommenden Wochenende "mit klarer Kante und Sensibilität" agieren.

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Das Coronavirus SARS-CoV-2 wird über die Luft übertragen. Bei einer Infektion nutzt es Zelloberflächenrezeptoren, um in menschliche Zellen zu gelangen. So kann es unter anderem die Herz-, Hirn- und Lungenfunktion beeinträchtigen.