Allein können CDU, CSU und SPD die von ihnen für notwendig erachteten Mittel für das Milliarden-Paket nicht mobilisieren. Die Grünen halten sich weiter bedeckt.

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Union und SPD wollen mehrere Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, um die Verteidigung besser aufzustellen und die Infrastruktur in Deutschland aufzumöbeln. CDU-Chef und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, will das geplante Paket im besten Fall noch zügig im alten Bundestag verabschieden. Dazu brauchen die schwarz-roten Sondierer allerdings die Stimmen von Grünen oder FDP.

Christian Dürr äußerte bereits Kritik am Aufweichen der Schuldenbremse. Er nannte das Vorgehen im Interview mit dieser Redaktion "ein faktisches Abschaffen der Schuldenbremse, was Friedrich Merz immer ausgeschlossen hat". Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur "würde einfach nur linke Wirtschaftspolitik gemacht", meinte Dürr. In Sachen Verteidigungsausgaben gab sich die FDP allerdings gesprächsbereit.

Die Grünen knüpften ihre Zustimmung zum Milliarden-Paket bereits an den Klimaschutz. Hier müsse dringend nachgebessert werden, heißt es aus der Fraktion. Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann betonte nun, die Zustimmung der Grünen sei dementsprechend weiterhin offen.

Sondervermögen

Harte Kritik an den Merz-Milliarden - selbst aus den eigenen Reihen

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann lässt Zustimmung weiter offen

Haßelmann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem sehr komplizierten Eingriff ins Grundgesetz in mindestens drei Punkten. "Wie wir uns am Ende verhalten, ist vollkommen offen, denn es gibt viele Fragen an das, was bisher im Raum steht." Haßelmann verwies unter anderem auf die Frage einer Reform der Schuldenbremse insgesamt. Sie kritisierte zudem erneut den jüngsten Ton aus der Union gegenüber den Grünen.

Union und SPD wollen die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben lockern. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Union und SPD wollen die für diese Änderungen nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Im neuen Parlament haben Union, SPD und Grüne keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr. Union und SPD setzen am Donnerstag ihre Sondierungsgespräche fort. (dpa/bearbeitet durch lc)