"Menschen sind es leid": Union wehrt sich gegen Vorwürfe von SPD und Grünen

Aus Sicht von SPD und Grüne stellt Unionskanzlerkandidat Merz das Prinzip infrage, nicht die AfD in die politische Arbeit einzubinden. Das weist die Union scharf zurück.

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Die Union weist Vorwürfe von SPD und Grünen strikt zurück, dass ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) mit seinem Vorgehen in der Migrationspolitik die Brandmauer zur AfD einreiße. Merz plant Bundestagsanträge für eine deutliche Verschärfung, für die er eine Zustimmung der rechten Partei in Kauf nehmen will.

"Das ist keine Zusammenarbeit", sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei, im Deutschlandfunk. Es gebe keinerlei inhaltliche Gespräche mit der AfD. "Die AfD ist eine gesichert in Teilen antisemitische und rechtsradikale Partei und deshalb gibts für uns da keine Zusammenarbeit. Das gilt vor der Wahl, und das gilt nach der Wahl."

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"Natürlich streben wir an, dass wir für die Positionen, die wir haben, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Deutschen Bundestags erreichen", erklärte Frei. Darum bemühe sich die Union in der Migrationspolitik schon seit vielen Monaten. Mit Blick auf die abermalige tödliche Messerattacke eines ausreisepflichtigen Ausländers, nun in Aschaffenburg, fügte er aber hinzu: "Die Menschen sind es leid, dass nach den regelmäßig vorkommenden Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen aufeinandergestapelt werden. Sie erwarten Handeln."

Vorwürfe von SPD und Grünen, Merz' Vorschläge verstießen gegen das Europarecht und das Grundgesetz, wies Frei zurück. Er erinnerte an den Grundgesetz-Artikel 16a, demzufolge kein Anrecht auf Asyl beanspruchen kann, wer aus einem EU-Land einreist. "Wenn irgendjemand aus Österreich auf die deutsche Grenze zukommt, dann ist er ja kein Flüchtling. Er ist in einem sicheren Land", sagte er. "Die Rechtslage ist aus unserer Sicht klar. Es gibt keine Urteile, insbesondere keine Urteile des EuGH (Europäischen Gerichtshofs), die auf diesen Fall passen würden. Und deshalb müssen wir doch davon ausgehen, dass dieses Vorgehen auch rechtmäßig ist." (dpa/bearbeitet von tha)

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