Friedrich Merz stellt klar: Die Union schließt eine Änderung der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl aus. Man wolle nicht aus "Panik" vorschnelle Gesetzesänderungen vornehmen.
Unions-Kanzlerkandidat
Zuletzt hatte sich Merz offen für bestimmte Änderungen an der Schuldenbremse gezeigt, sofern Gelder dann für Investitionen und nicht für Konsum und höhere Sozialausgaben genutzt würden. "Unser Problem sind die viel zu hohen Ausgaben, insbesondere für diese überbordende Bürokratie", sagte er nun.
Lesen Sie auch
Merz: Keine halbfertigen Grundgesetzänderungen
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen und ist im Grundgesetz festgeschrieben. Unter anderem vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der Konjunkturkrise wird über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Je nach Wahlausgang am 23. Februar könnte diese im neuen Bundestag ohne Zustimmung der AfD oder des BSW nicht mehr zustande kommen.
Für ihn sei das aber "kein realistisches Szenario", sagte Merz dazu. Er setze darauf, dass Union, SPD, Grüne und FDP zusammen mehr als zwei Drittel der Mandate erhalten werden. "Ich werde jedenfalls nicht vor lauter Panik, dass es uns nicht gelingt, jetzt halbfertigen oder unvollständigen Grundgesetzänderungen die Hand reichen", bekräftigte der CDU-Chef. (afp/ bearbeitet von ng)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.