Die ehemaligen Ampel-Partner SPD, Grüne und FDP wollen noch einmal gemeinsam abstimmen und Entlastungen beschließen. Doch im Bundesrat könnte das Paket noch scheitern.
Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast appellierte in einem am Freitagabend veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals "t-online" an die CDU/CSU, "den hart Arbeitenden in diesem Land Entlastungen nicht zu verweigern." Auch Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, die Union solle sich "bewegen" und die Entlastungen ermöglichen.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor am Freitag mitgeteilt, sich auf den Abbau der sogenannten kalten Progression in der Einkommensteuer sowie auf die Erhöhung des Kindergelds geeinigt zu haben. Bundestag und Bundesrat müssen den Vorhaben noch zustimmen.
Mast sagte dazu: "Wir entlasten die Menschen insgesamt um rund 7,9 Milliarden Euro. Das sind Entlastungen, die direkt im Geldbeutel ankommen." Ob die Union dem Gesetz im Bundesrat zustimmen werde, könne sie nicht sagen. Doch appelliere sie an die CDU/CSU, diese Entlastungen nicht zu blockieren.
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Auch SPD-Fraktionschef
Die Minderheitskoalition aus SPD und Grünen hatte sich mit der FDP darauf geeinigt, den Entwurf gemeinsam durch den Bundestag zu bringen. Im Bundesrat ist allerdings auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit es in Kraft treten kann. Mit dem Gesetz soll zum Januar eine schleichende Steuererhöhung verhindert und der negative Effekt der Inflation auf die Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dafür sollen mehrere Eckwerte im Steuertarif verschoben werden. Außerdem soll das Kindergeld ab Jahresbeginn um fünf Euro auf 255 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag und der Kindersofortzuschlag für Familien mit geringem Einkommen steigen ebenfalls.
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Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsaufgabe), nach der Verständigung unter den früheren Ampel-Partnern solle sich die Union "ein Beispiel nehmen und sich auch bewegen". Sie warnte: "Es würde doch kein Mensch verstehen, wenn wir nicht Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger noch vor der Wahl hinkriegen."
Die zwischen den früheren Ampel-Partnern erzielte Einigung sieht die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation vor. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro. Hierdurch sowie durch Anpassungen des Steuertarifs sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen - die sogenannte kalte Progression - eingedämmt werden.
Das Kindergeld soll laut der Einigung 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich, 2026 um weitere vier Euro auf 256 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag soll zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro angehoben werden. (AFP/dpa/bearbeitet von af)
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