Auf dem Papier sind SPD und Grüne noch Koalitionspartner. Zu spüren ist davon dieser Tage nicht mehr viel. Kanzler Scholz hat den Streit um zusätzliche Ukraine-Hilfen eskalieren lassen und muss jetzt die Retourkutschen einstecken.
Der Grünen-Spitzenkandidat
Hintergrund ist die Frage der Finanzierung von drei Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine. Scholz möchte die Schuldenbremse dafür aussetzen – wohl wissend, dass es dafür keine Mehrheit gibt, weil weder die Union noch die FDP das mittragen würden. Union, FDP und auch die Grünen, sein verbliebener Koalitionspartner, wollen die zusätzlichen Waffenlieferungen noch vor der Bundestagswahl Ende Februar beschließen und über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
Huber (CSU): "Bei Scholz brennen die Sicherungen durch"
Scholz hatte zuletzt auf einer Veranstaltung der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Widersacher der Lüge bezichtigt. "Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem das Volk belogen werde, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: "Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es." Scholz nannte keine Namen oder Parteien. Er streitet aber seit Tagen mit der CDU/CSU, der FDP und den Grünen über die Finanzierung der Ukraine-Hilfe.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hielt dem Kanzler am Dienstag via X vor: "Olaf Scholz schlägt um sich wie ein Ertrinkender." CSU-Generalsekretär
In der "Rheinischen Post" beharrte Scholz auf seiner Position, verzichtete aber auf den Lügen-Vorwurf. Der 66-Jährige verwies in der Zeitung auf das milliardenschwere Loch im Haushalt 2025. "Wo soll das Geld herkommen für die Unterstützung der Ukraine?", fragte Scholz darin. "Um diese Frage drücken sich meine Mitbewerber leider herum – und machen munter unseriöse Steuerversprechen."
FDP erhöht Druck auf Scholz
In der ARD-Sendung "Maischberger" hielt Habeck dieser Argumentation entgegen: "Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Aber für die Ukraine wolle sie nichts mehr drauflegen.
Annalena Baerbock hat Scholz vorgeworfen, das Thema im Wahlkampf zu instrumentalisieren. Sie wolle "in aller Ernsthaftigkeit sagen, dass die Zeiten zu herausfordernd sind, dass Deutschland eine zu große Verantwortung trägt, als dass wir jetzt in den nächsten Wochen alle in Wahlkampfrhetorik verfallen sollten", so die Außenministerin am Montag.
Wie der "Spiegel" berichtet, spielen sowohl die FDP als auch die Union mit dem Gedanken, einen sogenannten Entschließungsantrag zu den Ukraine-Hilfen im Bundestag einzubringen. Zwar zwingt ein solcher Antrag die Regierung zu nichts – würde sie aber zusätzlich unter Druck setzen.
Das versuchen die Liberalen auch noch auf anderem Weg: Wie "Politico" berichtet und der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer übereinstimmend auf X schreibt, hat die FDP für Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu dem Thema beantragt. (dpa/bearbeitet von mcf)
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