In zwei Tagen stimmt das britische Parlament über das mit der EU ausgehandelte Brexit abkommen ab. Sollte die Abstimmung negativ ausfallen, würde das nicht nur Großbritannien hart treffen. Theresa May versucht derweil weiter, die Abgeordneten von dem Deal zu überzeugen.

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Am kommenden Dienstag soll das britische Parlament über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten abstimmen. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern derzeit auf eine Niederlage von Premierministerin May hin.

Es wird befürchtet, dass Großbritannien am 29. März gänzlich ohne Abkommen aus der EU austreten könnte. Bei einem solchen ungeregelten Brexits droht Chaos - und das würde nicht nur Großbritannien hart treffen.

Auch die verbleibenden 27 EU-Mitglieder und deren Unternehmen würden mit zusätzlichen Milliardenkosten belasten. Allein Deutschland müsste dann bis Ende des kommenden Jahres bis zu 4,2 Milliarden Euro zusätzlich in den EU-Haushalt einzahlen.

Das berichtet die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Berechnungen des renommierten Brüsseler Bruegel-Forschungsinstituts.

Nichtzahlung wäre "feindlicher Akt"

Die Summe entspricht dem deutschen Anteil zum Ausgleich einer Lücke von insgesamt 16,5 Milliarden Euro, die im EU-Haushalt von April 2019 bis Ende 2020 bei einem britischen EU-Austritt ohne Abkommen entstehen würde, heißt es in einem Schreiben des Bruegel-Instituts an den Bundestag, das den Zeitungen vorliegt.

Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler in der EU. Den Mehrkosten für Deutschland stünden nur etwa 200 Millionen Euro Erlöse aus den Zolleinnahmen gegenüber.

Die Brüsseler Experten raten der EU zu einer harten Gangart - sollte Großbritannien seinen Zahlungspflichten nicht nachkommen, müsse dies als "feindlicher Akt" betrachtet werden. Dann sollte die EU Großbritannien auch keine Konzessionen bei notwendigen Notfallmaßnahmen für einen harten Brexit machen.

Die deutsche Wirtschaft rechnet bei einem chaotischen Brexit zudem mit hohen Belastungen durch Zölle. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kalkuliert mit jährlich drei Milliarden Euro an Zöllen, die deutsche Unternehmen für Exporte nach Großbritannien voraussichtlich entrichten müssten, schrieb die Funke Mediengruppe weiter. Hinzu kämen weitere rund 200 Millionen Euro für Zollformalitäten.

May wirbt für das Abkommen

Auch die britische Premierministerin Theresa May will einen chaotischen Brexit nach Möglichkeit vermeiden. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament, hat May deshalb vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt.

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung hat Premierministerin

Kurz vor der entscheidenden Brexit-Abstimmung im britischen Parlament hat Premierministerin Theresa May eindringlich vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. "Dies wäre ein katastrophaler und unverzeihlicher Vertrauensbruch in unsere Demokratie", schrieb May im "Sunday Express".

Ihre Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende sei also einfach: "Es ist an der Zeit, die Spiele zu vergessen und das zu tun, was für unser Land richtig ist." (...). "Es ist die größte und wichtigste Entscheidung, die jeder Abgeordnete unserer Generation treffen muss." Die Bürger dürften nicht im Stich gelassen werden.

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin.

May schrieb, wenn das Parlament das Abkommen nicht unterstützen würde, "riskieren wir ein Verlassen ohne Abkommen, mit all der Unsicherheit für Arbeitsplätze und Sicherheit, die damit verbunden ist". Scharf griff sie Oppositionsführer Jeremy Corbyn an.

"Es handelt sich nicht um einen Diskussionswettbewerb mit Preisen, die für die ideologische Reinheit einer Position vergeben werden." In Corbyn treffe sie auf einen Labour-Führer, der mehr daran interessiert sei, Politik zu spielen als im besten Interesse des Landes zu handeln.

May wirbt für zurückerlangen der Kontrolle

May warb erneut für das Abkommen. Die Kontrolle über die Grenzen werde zurückerlangt, weil die Freizügigkeit beendet werde. Die Kontrolle über die eigenen Gesetze werde zurückerlangt, weil die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs beendet werde.

Die Kontrolle über das Geld werde wieder erlangt, weil keine riesigen Summen mehr nach Brüssel geschickt werden müssten.

Durch das Abkommen werde Großbritannien "eine beispiellose wirtschaftliche Beziehung zu unseren europäischen Nachbarn" gegeben, eine, die kein anderes großes Land genieße, britische Jobs würden geschützt, schrieb May.

Zudem werde die Kontrolle über die Handelspolitik zurückgewonnen, so dass erstmals seit 40 Jahren die Möglichkeit genutzt werden könnte, "neue Handelsdeals mit Partnern in der ganzen Welt zu schmieden".

Darüber hinaus werde Großbritannien wieder ein unabhängiger Küstenstaat mit voller Kontrolle über die eigenen Gewässer, wenn man sich aus der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik zurückziehe. (dpa/thp)

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