Auf die harten Attacken der Union gegen die Ampel-Koalition wegen der Haushaltskrise folgt nun die Retourkutsche von SPD-Chef Lars Klingbeil. Dem CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf Klingbeil in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur vor, sich mit seinem Vorstoß für eine Neuwahl des Bundestags nur wichtigtun zu wollen. "Ich glaube, Markus Söder will vor allem auch in den Schlagzeilen sein, weil er sich ein bisschen langweilt dort in Bayern und Friedrich Merz die große Bühne nicht alleine gönnt."
Die Kritik von CDU-Chef
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Kanzlers auf die Haushaltskrise hatte Merz dem SPD-Politiker Scholz Regierungsunfähigkeit vorgeworfen. Es sei "einfach nur noch peinlich", wie der Kanzler agiere, hatte er gesagt: "Sie können es nicht." Kurz zuvor hatte CSU-Chef
Merz und der CDU warf der SPD-Chef vor, selbst keine einheitliche Position zu dem durch das historische Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandene Haushaltsloch zu haben. "Die Union ist ja nicht sortiert, das sieht man ja in diesen Tagen", sagte Klingbeil. "Die Ministerpräsidenten widersprechen offen dem Parteivorsitzenden." "
Gemeint ist der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich anders als Merz und die Unionsfraktion - aber wie die SPD - für eine Reform der Schuldenbremse stark macht. Merz hatte ihn dafür im Plenum des Bundestags gemaßregelt. "Friedrich Merz nimmt sich raus, dass er für die ganze CDU spricht. Und es dauert wenige Stunden, bis der laute öffentliche Widerspruch aus den eigenen Reihen kommt", sagte Klingbeil. Das zeige aber auch, "dass da viele Kräfte sind in der Union, die sagen, (...) da geht es um staatspolitische Verantwortung. Und ich bin sehr dankbar, dass es diese Stimmen auch gibt".
Er glaube daher, dass es weiterhin möglich sei, mit der Union über die Lösung der Probleme ins Gespräch zu kommen. "Am Ende haben wir auch andere Stimmen aus der Union, Stimmen von Ministerpräsidenten, die sagen, wir wollen dort gemeinsam auch mit der Regierung etwas machen", betonte Klingbeil. "Am Ende geht es um eine Verantwortung, die wir alle tragen, dass das Land nicht weiter polarisiert wird, dass die Arbeitsplätze hier gesichert werden, dass die Unternehmen hier vernünftige Investitionen bekommen. Und da, finde ich, sollten wir als demokratische Partei auch weiter im Gespräch bleiben." © dpa
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