Michael Kretschmer hält sich mit Kritik an der Ampel derzeit nicht zurück. Erst vor wenigen Tagen warnte der sächsische Ministerpräsident vor "Aufruhr in der Bevölkerung". Nun rechnet er mit Robert Habeck ab und wirft diesem einen "autokratischen" Stil vor.
Sachsens Ministerpräsident
"Dieser autokratische, selbstherrliche Politikstil aus dem Bundeswirtschaftsministerium" sei "kein gutes Beispiel" für das Land, sagte Kretschmer am Dienstag im bayerischen Wunsiedel nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der bayerischen Landesregierung von Ministerpräsident
Für die Energiewende brauche es keine Anordnung von oben, sondern ein "gemeinsames Gespräch" zur Konsensfindung, mahnte Kretschmer.
Söder fordert stärkere Zusammenarbeit von Bund und Ländern
"Wir haben dem Minister
Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen steht derzeit wegen persönlicher Verflechtungen bei einer Personalentscheidung in der Kritik. Habeck räumte zuletzt Fehler ein, stärkte seinem Staatssekretär jedoch den Rücken.
Auch Söder forderte eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in der Energiepolitik. Beim Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur dürfe der Bund nicht "allein aus dem Himmel heraus" Entscheidungen treffen, mahnte Söder.
"Herr Habeck und sein populärer Staatssekretär Graichen planen da wieder ganz im Verborgenen mit einer kleinen Gruppe untereinander", sagte er. Dies könne "kein kooperativer Stil" sein.
Migration: Kretschmer und Söder sehen die Länder an Belastungsgrenze
Beide Ministerpräsidenten drangen zudem auf Lösungen bei der Bewältigung der Migrationsfolgen. Die Länder seien an einer "echten Belastungsgrenze", warnte Söder vor dem kommenden Bund-Länder-Treffen am 10. Mai. "Da muss jetzt endlich was passieren." Die vom Bund zugesagten 2,75 Milliarden Euro Hilfe für Länder und Kommunen reichten nicht aus - "da wäre selbst eine Verdoppelung noch zu gering".
Söder forderte neben mehr finanzieller Unterstützung und besseren Unterbringungsmöglichkeiten auch eine verstärkte Steuerung der Migration. Es brauche eine Vorfahrt für "Migration in Arbeit", daneben aber "ein klares Bekenntnis" zur Rückführung beispielsweise von Straftätern, sagte der CSU-Chef.
Kretschmer sagte zudem, die Anzahl der Menschen, die nach Deutschland kämen, müsse "reduziert werden". Neben mehr Unterstützung auf kommunaler Ebene durch den Bund forderte er ein stärkeres Engagement bei der Sicherung der EU-Außengrenzen.
Nicht die erste Attacke auf Habeck von Kretschmer
Bereits vor einigen Tagen hatte Kretschmer indirekt Kritik an Habeck geäußert. Mit Blick auf das geplante Gebäudeenergiegesetz zur Heizungserneuerung aus dem Bundeswirtschaftsministerium sagte er der "Bild am Sonntag" Ende April, es sei "mit der Brechstange" gemacht worden.
"Viele Bürger werden sich den geforderten Umbau ihres Häuschens oder ihrer Wohnung schlicht nicht leisten können. Auch Vermieter und Wohnungsunternehmen schlagen Alarm", meinte der Landeschef. "Die Energiewende wird für die Bürger unbezahlbar und die Politik wird damit einen großen Teil der Bevölkerung verlieren."
Auch die Ampel griff Kretschmer dabei an. Deren Klimapolitik würde zu massiven Standortverlagerungen von Unternehmen weg aus Deutschland führen. Der Ministerpräsident warnte vor einem "Aufruhr in der Bevölkerung."
Die Ampel-Koalition hatte zuletzt einen Kompromiss beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz erzielt. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss.
Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden. Es soll aber Ausnahmen, Übergangsfristen und eine umfassende Förderung geben. (dpa/thp)
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